EU-Bann gegen Österreich

Die 14 EU-Partner haben Österreich unter Strafsanktionen gestellt und wollen so die FPÖ aus der Regierung zwingen. Von Norbert Lininger.


Am 4. Februar 2000 hat Österreich die politische Wende vollzogen. Seit diesem Tag ist die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Amt. Und seit diesem Tag ist in Österreich alles anders. Die 14 EU-Partner haben gegen Österreich Sanktionen verhängt, Israel hat die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, ferne Länder, wie etwa Argentinien, haben Österreich praktisch geächtet. Und in Österreich selbst sind die Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Quo vadis Austria?

Nach dem Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen Anfang Jänner hatten sich blau-schwarz schnell darauf geeinigt, es miteinander versuchen zu wollen. In nur zehn Tagen hatten ÖVP und FPÖ einen Koalitionspakt ausverhandelt – und zwar ohne expliziten Auftrag des Bundespräsidenten. Thomas Klestil hatte vielmehr erkennen lassen, daß er diese Konstellation als Regierung nicht haben wolle. Doch nachdem Viktor Klima auch mit dem Versuch, eine Minderheitsregierung zusammenzubringen auf der Strecke geblieben war, konnte sich Klestil nicht mehr verwehren. Die beiden neuen Koalitionspartner haben eine satte Mehrheit von 104 Abgeordneten der 183 Nationalratssitze.

Schon im Stadium der Koalitionsverhandlungen kamen allerdings aus dem europäischen Ausland Warnungen vor einer Beteiligung der Freiheitlichen Partei unter Jörg Haider an der österreichischen Bundesregierung. Diese Partei sei rassistisch, antieuropäisch und nationalsozialistisch eingestellt, hieß es – vor allem ihr Parteichef Haider. Gerüchte freilich wollten nicht verstummen, daß einerseits Viktor Klima seine sozialdemokratischen Freunde und Kollegen – die Mehrheit der EU-Staaten wird derzeit von Sozialdemokraten regiert – zum Protest aufgefordert hätte, andererseits soll auch Bundespräsident Klestil an der Protestkampagne mitgeholfen haben.

Kurz vor der Vereidigung der neuen österreichischen Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ haben dann die 14 anderen EU-Staaten durch ihren derzeitigen Vorsitzenden, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Gutarres, die Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich bekanntgegeben. Die Beziehungen mit Österreich werden von der politischen Ebene auf Beamtenebene herabgestuft. Das bedeutet, daß österreichische Minister bei den sogenannten „Informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht dabeisein können. Das bedeutet, daß die österreichischen Botschafter in ihren Gastländern nur auf Beamtenebene verkehren können.

Wieso es zu dieser harten Maßnahme kam, erklärt der finnische Regierungschef Paavo Lipponen so: Thomas Klestil habe die Regierungschefs dazu gedrängt, die Sanktionen sofort bekanntzumachen. Denn innerhalb der EU-Regierungen habe vorerst nur Einigkeit darüber geherrscht, diese Sanktionen anzudrohen und darüber mit der österreichischen Regierung zu verhandeln. Klestils Vorstoß sei schuld, daß diese Sanktionen sofort und ohne Kontaktierung der Wiener Regierung in Kraft gesetzt wurden – so der finnische Regierungschef. Der Bundespräsident stellte seine Mitwirkung an den EU-Sanktionen aber dezidiert in Abrede. Doch auch der dänische und der schwedische Ministerpräsident haben inzwischen von solchen Interventionen aus Wien berichtet.

Wenn man weiß, daß die einstige internationale Kampagne gegen Waldheim ebenfalls von Österreichern initiiert wurde, so glauben jetzt viele, daß das eben seine Fortsetzung gefunden hat. Ein Kommentator meinte, die österreichischen Sozialisten haben gern internationale Helferleins, wenn es um den roten Machterhalt geht.

Obwohl sich Völkerrechtler aus dem In- und Ausland über die Maßnahmen der 14 EU-Länder gegen ihren Partner Österreich verwundert zeigen und dafür keine rechtliche Handhabe in den Verträgen von Maastricht sowie in den vorhergegangenen EU-Verträgen finden können, sind die Sanktionen in Kraft. Nach den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft gibt es aber keine Rechtsgrundlage für die Isolierung eines Mitgliedstaates wegen der Bildung einer mißliebigen Regierung. Die Aussetzung von Rechten eines EU-Mitglieds ist nur bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit möglich. Realpolitiker in Österreich glauben dennoch, daß die Sanktionen noch längere Zeit anhalten und das Verhältnis zwischen den 14 EU-Staaten und Österreich trüben werden.

Das heißt allerdings nicht, daß diese Sanktionen auch von der EU-Kommission mitgetragen werden. Diese bisher beispiellose Aktion wurde denn auch als bilaterale Privatsache der europäischen Regierungschefs verkauft. Die EU-Kommissare teilten ausdrücklich in einem Kommuniqué mit, daß die Arbeitsbeziehungen mit den österreichischen Behörden in vollem Umfang aufrechterhalten würden.

Österreich steht dennoch unter einer Art politischer Quarantäne. Ja mehr noch: Gegen Jörg Haider, der sich einen internationalen Ruf als Rechtspopulist mit einem „losen Mundwerk“ erworben hatte, wurde eine Kampagne von bisher noch nie dagewesener Heftigkeit gestartet. Jörg Haider prangte im Februar in allen internationalen politischen Magazinen auf dem Cover, von „Time“ über „Newsweek“ bis hin zu allen europäischen Zeitschriften. Dort wurde Haider des Rassenhasses, der Ausländerfeindlichkeit und der Nazi-Nähe, wenn nicht sogar als „Nazi“ bezichtigt. Nach der Devise „only bad news are good news“ wurde Jörg Haider immer mehr als der leibhaftige „Gottseibeiuns“ in den Medien hochstilisiert. Alle seine Versicherungen, er sei ein Demokrat und seine Partei sei in Österreich von 27 Prozent der Bevölkerung demokratisch gewählt worden, fruchteten nichts.

Inzwischen ist den internationalen Medien und Kritikern der österreichische „Buhmann“ allerdings abhanden gekommen. Jörg Haider ist von seinem Vorsitz als FPÖ-Obmann zurückgetreten und hat sich „als einfaches FPÖ-Mitglied“ auf seinen Landeshauptmannposten in Kärnten zurückgezogen.

Doch auch die Sozialdemokraten haben ihren Vormann Viktor Klima eingebüßt. Klima hat Ende Februar sein Nationalratsmandat zurückgelegt und sich als Parteichef verabschiedet. Sowohl SPÖ wie auch FPÖ werden deshalb derzeit von designierten Parteichefs verwaltet. Die FPÖ von der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (39) und die SPÖ von dem gleichaltrigen Alfred Gusenbauer. Riess-Passer soll im April auf einem FPÖ-Parteitag gewählt werden, Gusenbauer im Mai auf einem SPÖ-Parteitag.

Alfred Gusenbauer ist studierter Jurist und Parteifunktionär. Er hat, außer seiner Parteiarbeit, keinen Beruf ausgeübt. Als einstiger Juso-Chef hat er auf seiner ersten Moskau-Reise bei der Ankunft den Boden geküßt. Ein Fauxpas, den ihm heute die Vertreter der beiden Koalitionsparteien ankreiden. Und dabei tritt Gusenbauer auch in der Partei kein leichtes Erbe an. Er muß die SPÖ, die seit 30 Jahren ununterbrochen Regierungspartei war und den Regierungschef stellte, in die Oppositionsrolle hinüberführen. Und er muß Schulden in der Höhe von rund 250 Millionen Schilling, die die SPÖ im Laufe der letzten Jahre angehäuft hat, tilgen. Die einstmals reichste Partei in Österreich ist inzwischen zu der mit den höchsten Schulden geworden.

Das war nicht immer so. Ende der 40er Jahre konnte ihr damaliger Innenminister mit einigen Millionen Schilling die Gründung des VdU (Verband der Unabhängigen) finanzieren. Aus dem VdU wurde dann in den Fünfzigern die FPÖ. Die Freiheitlichen hatten immer ein gewisses Naheverhältnis zur SPÖ. So unterstützte ihr damaliger Chef Friedrich Peter, ehemals SS-Offizier, 1970 die Minderheitsregierung Bruno Kreiskys. Und als die SPÖ Anfang der 80er Jahre die absolute Mehrheit verlor, schloß sie unter Sinowatz eine Koalition mit den Freiheitlichen.

Erst Franz Vranitzky beendete 1986 diese Koalition und ging eine neue mit der ÖVP ein. Der ehemalige mächtige Gewerkschafter Franz Olah macht dies nun in einem Interview anläßlich seines 90. Geburtstages Vranitzky zum Vorwurf. Vranitzky habe mit der Ausgrenzung der FPÖ begonnen und ihren Chef, Jörg Haider, zur Persona non grata erklärt. Diese Aktion habe der SPÖ gewaltig viele Stimmen gekostet, denn die jungen Menschen zwischen 18 und 30 hätten immer mehr die Freiheitlichen statt der SPÖ gewählt. Bei den letzten Wahlen im vergangenen Oktober habe die SPÖ auch einen Teil der Pensionisten-Stimmen eingebüßt. Die FPÖ sei – so Olah – unter dem Ausgrenzungsdruck groß geworden. Jetzt werde Österreich von Europa ausgegrenzt – alles Schuld Vranitzkys, sagte Olah.

Susanne Riess-Passer, ebenfalls studierte Juristin, steht indes vor der schweren Aufgabe, die FPÖ von ihrem Geruch der Europafeindlichkeit und des Rassismus zu befreien. Denn die Scharfmacher-Staaten in der EU – allen voran Belgien, aber auch Frankreich und Deutschland – drohen die Sanktionen noch zu verstärken. Und Belgiens Außenminister Louis Michel erklärte sogar, Österreich bleibe unter faktischer Quarantäne, solange die FPÖ in der Regierung ist. In einem anderen Zusammenhang ging Michel noch weiter: sein ganzes Streben sei darauf gerichtet, die österreichische Regierung zu stürzen.

Diese europäischen Scharfmacher werfen Österreich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vor. Und dies, obwohl Österreich das Land mit dem größten Ausländeranteil in Europa ist. In Österreich lebt weit über eine Million Ausländer bei acht Millionen Gesamteinwohnern – das sind über elf Prozent. Zum Vergleich: Spanien hat zwei Prozent Ausländeranteil, Frankreich und Deutschland nicht ganz vier Prozent. Ein Beispiel: Finnland hat 500 Bosnien-Flüchtlinge aufgenommen, Österreich 80.000.

Angesichts dieser Tatsachen und daß Österreich innerhalb der EU die beständigste Demokratie aufweist, meint der ehemalige langjährige ORF-Generalintendant Gerd Bacher, die EU befinde sich im politischen Rinderwahn. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ schreibt er: „Österreich ist der Prügelknabe einer grotesken Internationale, die aus unterschiedlichen Motiven und Interessen auf das Land eindrischt. Unsere Hoffnung ist daher nicht die Wahrheit, sondern der nächste Prügelknabe.“ Und weiter: „Die kleinen EU-Staaten sind gut beraten, wenn sie auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen, andernfalls sind sie schutzlos dem ideologischen Verfolgungswahn ausgesetzt“.

Während in Österreich die Oppositionspolitiker, ein Protestpotential von etwa 15 Prozent der Bevölkerung sowie viele Kulturschaffende die schwarz-blaue Regierung vehement angreifen und immer wieder auch Demonstrationen veranstalten, ist die Mehrheit der Bevölkerung überraschend wenig aufgeregt. Nach jüngsten Umfragen haben über 60 Prozent der Österreicher gefordert, die neue Regierung endlich arbeiten zu lassen. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind nach einer anderen Umfrage dafür, trotz der Sanktionen weiter in der EU zu verbleiben. Herr und Frau Österreicher haben sich an die mannigfaltigen Vorteile der EU bereits gewöhnt und wollen sie nicht mehr missen. Eine erhebliche Mehrheit ist auch für die Einführung des Euro ab 2002.

Die neue Regierung hat zwar keinen besonderen Start gehabt, das gibt selbst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu. Doch er macht die ungewöhnlichen Umstände, den übergroßen Druck von innen und außen dafür mitverantwortlich und verspricht, daß diese Regierung ihre Erfolgsgeschichte in den kommenden drei Jahren aber noch schreiben werde.

Internationale Beobachter und Juristen kritisieren inzwischen immer deutlicher, daß die 14 EU-Staaten bei ihren Sanktionen gegen Österreich die „Exit Strategy“ vergessen haben. Denn jetzt schon zeigt sich, daß die EU-Staaten im Grunde ratlos sind, wie sie in Zukunft mit dem ungezogenen Austria umgehen sollen. Und die neue österreichische Bundesregierung setzt jetzt auf Zeit und wartet ab, wie sich die EU-Regierungschefs anstellen werden, wenn es um die großen Entscheidungen geht: Osterweiterung, Vertiefung der Gemeinschaft.

Historisch, wenn auch EU-rechtens nicht gedeckt, sind die EU-Strafmaßnahmen gegen Österreich allemal. Alfred Payrleitner schreibt denn auch in einem „Kurier“-Kommentar: „Eines ist wohl sicher: Dieses Jahr 2000 wird in Österreichs Geschichte mit ähnlicher Bedeutung wie 1945 (Kriegsende), 1955 (Staatsvertrag) oder 1995 (EU-Beitritt) eingehen.“ Und weiter: „Heuer ist allen klar geworden, wofür wir uns vor fünf Jahren entschieden haben. Für den weitgehenden Verzicht auf die eigene Souveränität.“

Österreich gilt jetzt als der bestrafte Sonderling in der EU. Ob das so bleiben muß, liegt wahrscheinlich an den Österreichern selbst und an der Einstellung zu ihrem Staat, ihrer Demokratie, ihrer Regierung. Nach der derzeitlichen Haltung, wie sie die Meinungsforscher erhoben haben, ist jedenfalls Optimismus angesagt.