Dr. Heinz Fischer als Präsident
des Nationalrats wiedergewählt
Dipl.-Ing. Prinzhorn zweiter, Dr. Khol dritter Präsident
Nach dem Wahlvorgang und einer kurzen Sitzungsunterbrechung zum Auszählen
der Stimmen nahm Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die unterbrochene Sitzung wieder auf und gab das
Wahlergebnis bekannt: 183 abgegebene Stimmen, davon 158 Stimmen gültig.
Auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer entfielen 140 Stimmen, auf den Abgeordneten Faul 6 Stimmen und auf andere
Abgeordnete 12 Stimmen. Damit wurde Fischer zum Nationalratspräsidenten gewählt.
Präsident Fischer nahm, wie er sagte, die Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit an und versprach, sich
mit allen Kräften zu bemühen, das Vertrauen zu rechtfertigen sowie dafür zu sorgen, daß die
Regeln und Normen korrekt eingehalten werden.
Fischer betonte zudem, daß der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode sehr wichtige Aufgaben zu
erfüllen haben wird und daß auf Entscheidungen dieses Hauses wahrscheinlich mit noch größerem
Interesse geblickt werde als in den vergangenen Legislaturperioden.
Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung müsse nach neuen Wegen gesucht werden, wie das ja aus dem Auftrag
der Wählerinnen und Wähler vom 3. Oktober erkennbar wurde: Neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen den
Fraktionen. Neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung. Neue Wege bei der Erhöhung der
Qualität der politischen Arbeit und neue Wege auch in inhaltlicher Hinsicht.
Der Nationalratspräsident gab sich überzeugt, daß Österreich ein Land ist, dessen Bevölkerung
mit überwiegender Mehrheit, mit einer Mehrheit, die seines Erachtens nicht kleiner ist als in anderen europäischen
Staaten, die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und jede Form von Antisemitismus auf das Entschiedenste
verurteilt.
Schließlich dankte Fischer den ausgeschiedenen Mitgliedern des Hohen Hauses für ihre parlamentarische
Arbeit und hieß die neugewählten Mitglieder nochmals willkommen.
Wahl des 2. und des 3. Präsidenten
Nach Durchführung des Wahlvorgangs zum 2. Präsidenten gab Präsident
Fischer das Wahlergebnis bekannt: Es wurden 155 gültige Stimmen abgegeben, wovon auf Abgeordneten Dipl. Ing.
Prinzhorn (FPÖ) 93 und auf die Abgeordnete Dr. Lichtenberger 33 Stimmen entfielen.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) wurde mit 139 Stimmen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.
Bei der Wahl wurden insgesamt 182 Stimmen abgegeben, 161 davon waren gültig. Auf die Abgeordnete Dr. Gertrude
Brinek entfielen 12 Stimmen, auf andere Mandatare 20. |