ÖJ-Österreich-Woche 24.02.-01.03.2004

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Bilanz: ein Jahr Bundesregierung
erstellt am
01. 03. 04

Schüssel: Positive Bilanz der Regierungsarbeit
Wien (bpd) - Im Rahmen eines gemeinsamen Ausfluges auf den Semmering präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag (27. 02.) in einem ÖBB Sonderzug anlässlich des ersten Jahrestages der Bundesergierung die bisherigen Reformprojekte. "Die Zusammenarbeit muss Freude machen und ich freue mich jeden Tag auf die gemeinsame Arbeit. Wichtig ist die Substanz aber auch das Erklären unserer politischen Arbeit. Viele unserer Themen wie zum Beispiel die Pensionssicherungsreform sind bereits völlig akzeptiert. Das Ergebnis des letzten Jahres ist die Arbeit aller Österreicherinnen und Österreicher. Unserer Aufgabe ist es, dass die Rahmenbedingungen stimmen", betone der Bundeskanzler.

Als Schwerpunktthemen der Regierungsarbeit nannte Schüssel die Beschäftigung, den Arbeitsmarkt, Bildung, die Steuer- und Pensionssicherungsreform sowie die Belebung des Kapitalmarktes. Im Bereich der wichtigen Bildungsreformen von Bundesministerin Elisabeth Gehrer werden die positiven Effekte bereits spürbar, so der Bundeskanzler. So sei die Absolventenrate seit Einführung der Studienbeiträge und Verselbständigung de Universitäten um 10% gestiegen. Ebenso habe es in diesem Studienjahr 10.000 Neuinskriptionen gegeben. Die soziale Verträglichkeit sei dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Insgesamt habe sich die Zahl der Stipendiaten um 10.000 erhöht. Auch im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei ein positiver Trend spürbar, so Schüssel. So liege Österreich nicht nur durch sein geringes Budgetdefizit im europäischen Spitzenfeld, sondern auch das Wirtschaftswachstum sei doppelt so hoch wie in der Eurozone. "Es beginnt nun ein deutlicher Aufschwung spürbar zu werden. Dabei hilft vor allem auch die Steuerreform", betonte Schüssel. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 % auf 25% sei eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Standortattraktivität. "Schon jetzt haben viele Betriebe Interesse bekundet, sich in Österreich anzusiedeln. Dadurch werden auch viele Arbeitsplätze geschaffen", so der Bundeskanzler und nannte als Beispiele den Zuwachs von Arbeitsplätzen um 1.000 bei Magna und um 500 bei der voest. "Wir haben auch durch Maßnahmen wie die Mitabreiter- und Zukunftsvorsorge den Kapitalmarkt belebt. Der ATX liegt weltweit in einem absoluten Hoch", so Schüssel.

Die voest-Aktie sei beispielsweise um 72%, die Böhler-Uddeholm-Aktie um 35% und die Telekom-Aktie um 20% gestiegen. Im Bereich der Beschäftigung ergebe sich allerdings für Österreich eine paradoxe Situation. So sei während der Phase der konjunkturellen Schwäche einerseits die Zahl der Arbeitsplätze um 90.000 gestiegen, andererseits habe sich auch die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 erhöht. "Das macht uns Sorgen. Unser künftiger Schwerpunkt wird sich auf Wien, dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenzahl,richten", so Schüssel. Alles in allem liege Österreich im internationalen Trend auf Spitzenpositionen. So nehme Österreich in internationalen Vergleich bei der Umwelt und der Gesundheitsinfrastruktur Platz eins, bei der Motivation der Arbeitskräfte Platz zwei sowie bei Standortfaktoren Platz drei ein. Das letzte Jahr habe auch die völlige Normalisierung aller bilateralen Beziehungen gebracht, zeigte sich der Bundeskanzler erfreut.

Bures sieht »katastrophale Bilanz der Regierung«
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht anlässlich des Jahrestages der Regierung Schüssel II am Samstag (28. 02.) eine durchwegs "katastrophale Bilanz der Regierung". Im vergangenen Jahr sei nicht nur der eine oder andere kleine Fehler passiert, so Bures am Freitag (27. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Regierung hat in allen relevanten, für die Lebenssituation der Menschen ausschlaggebenden Bereichen, total versagt". Zu den wesentlichsten Kritikpunkten zählt Bures die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, die Pensionskürzungen und die unnötigen Steuerzuckerln für Großunternehmer anstatt der längst überfälligen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Klein- und Mittelbetriebe. Bures: "Demonstrativ gute Laune und Gelassenheit bei einem gemeinsamen Regierungsausflug wirken da wie ein Hohn auf alle Österreicherinnen und Österreicher, die die negativen Auswirkungen dieser schwarz-blauen Regierungspolitik in ihrer ureigensten Lebenssituation tagtäglich zu spüren bekommen."

Im vergangenen Jahr habe die Regierung ihren Kurs zum Schaden der Menschen in diesem Land beibehalten, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter: "Der Sozialstaat wird nicht modernisiert, sondern Stück für Stück demontiert; der Wirtschaftsstandort wird nicht gestärkt, vielmehr werden für die eigene Klientel Steuerzuckerln verteilt und der steigenden Arbeitslosigkeit wird untätig zugeschaut."

Für die anstehenden Herausforderungen lasse diese Bilanz nichts Gutes erwarten: "Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird auf die lange Bank geschoben", sagte Bures. Sie geht davon aus, dass die ÖVP die Harmonisierung gar nicht will, "als es um die Kürzung der ASVG-Pensionisten ging, war die ÖVP die treibende Kraft; nun, da es darum geht, faire und gerechte Pensionen sicherzustellen, setzen Kanzler Schüssel und Beamtengewerkschafter Neugebauer auf Zeit.

Auch ein umfassendes Konzept für eine Gesundheitsreform, das allen Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitswesen sichert, sei weit und breit nicht in Sicht. "Stückwerk und Belastungsankündigungen - mehr hat die Regierung beim Thema Gesundheit nicht zu bieten", so Bures.

Auf der anderen Seite stehe eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern für externe Beratung und Eigenwerbung: Seit Februar 2000 verschwendete die Regierung 71 Millionen Euro, in alter Währung eine Milliarde Schilling. "Stellvertretend für diesen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern steht der Abfangjägerkauf, der vor allem angesichts der massiven Belastungen für die Menschen von niemandem mehr nachvollzogen werden könne", so Bures.

"Im Wahljahr 2004 können die Österreicherinnen und Österreicher dieser Politik eine Absage erteilen", sagte Bures. "Jede einzelne Stimme bei jeder einzelnen anstehenden Wahl entscheidet über die Zukunft dieses Landes und darüber, ob der von der Regierung eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, oder ob Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden."

Haupt: FPÖ ist Reformmotor Österreichs
Wien (fpd) - "In diesem kurzen Jahr konnten wir das zustande bringen, woran SPÖ und ÖVP jahrzehntelang gescheitert sind", zog Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt am Freitag (27. 02.) eine positive Bilanz über das erste Jahr Schwarz-Blau II. Es habe sich als guter und richtiger Weg erwiesen, die Freiheitlichen aus der Verantwortung für das Land und seine Leute heraus zu konsolidieren, so Haupt. Als wichtigste Freiheitliche Erfolge des ersten Jahres von Schwarz-Blau II nannte er die Steuerreform, die Ausweitung des Kindergeldes auf Mehrlinge, das Heimvertrags- und das Heimaufenthaltsgesetz, das in Vorbegutachtung befindliche Behindertengleichstellungsgesetz, sowie die größten Investitionen in die Infrastruktur in der Geschichte der zweiten Republik.

Erfolgreiche Freiheitliche Reformpolitik
Die Steuerreform 2004 und 2005 trage eindeutig die Handschrift der freiheitlichen Verhandler unter Landeshauptmann Jörg Haider, so Bundesparteiobmann Haupt. Vor mehr als einem Jahr noch ein Ding der Unmöglichkeit, sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nunmehr endlich Realität. Die Ausweitung des Kindergeldes auf Mehrlinge sowie das Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz seien weitere Meilensteine des vergangenen Regierungsjahres. "Wir haben ein von den Behindertenorganisationen und mir ausgearbeitetes Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg geschickt und werden damit erstmals Gerechtigkeit für behinderte Menschen durchsetzen. Wir haben für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz eingeführt", unterstrich Haupt die soziale Ausrichtung dieser Bundesregierung.

Meinungsumfragen bestätigen Freiheitliche Arbeitsteilung
"Das Ergebnis der Meinungsforscher ist eine positive Bestätigung nicht nur für unsere Arbeitsaufteilung, sondern auch ein Erfolg unserer wiedergefundenen Zielsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger spüren wieder, dass ihre Anliegen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen", führte Haupt weiter aus. Diese Neuaufstellung der FPÖ habe sich ausgezahlt und trage auch in der konsequenten Umsetzung der Ziele ihre positiven Ergebnisse.

Tragfähiges Klima in der Koalition:
"Das neuerliche Eingehen einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP war sicherlich der richtige Weg für Österreich", betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Wir haben eine tragfähige Partnerschaft und setzen unsere Freiheitlichen Anliegen innerhalb dieser Bundesregierung - stärker als je zuvor - gemeinsam um. Wie man ein einst blühendes und mächtiges Land wie Deutschland kaputt wirtschaftet, sehen wir ja anhand des rot-grünen Fiaskos in Berlin. Und an das Schulden- und Stillstandserbe von Rot und Schwarz können sich die Menschen in unserem Land nur zu gut erinnern. Davor haben wir Freiheitliche unsere Landsleute bewahrt", schloss Haupt.

Ein Jahr Schüssel 2 – Resümee nicht gut
Van der Bellen: Sich mit Nachzügler Deutschland zu vergleichen, ist sehr billig
Wien (grüne) - "Nicht gut", so lautet das Resümee von Bundessprecher Alexander Van der Bellen über ein Jahr Schwarz-Blau II. Allerdings gebe er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einem Punkt Recht: "Das Erklären ist auch wichtig, und das ist nicht gerade die Stärke Schüssels", meinte Van der Bellen bei einem Pressegespräch in Salzburg. "Durchführen, abstimmen, fertig", so verfahre der Kanzler, "aber Politik ist mehr."

Etwas Positives könne er der Bundesregierung am Freitag (27. 02.) schon abgewinnen, nämlich dass sie mit dem Zug auf den Semmering gefahren sei. Wenn er aber an die ÖBB-Reform mit der Zerschlagung in zehn Kapitalgesellschaften denke, dann werde das dem Unternehmen nicht gut tun. "Eine bessere Kommunikation nützt nichts, wenn das Produkt so schlecht ist."

Der ständige Vergleich mit Deutschland und seiner rot-grünen Regierungen "soll mir Recht sein", meinte Van der Bellen. Allerdings seien jene Zeiten, in denen die deutsche Politik mit mehrjähriger Verspätung auch in Österreich umgesetzt wurde, also wo Deutschland noch eine Vorbildwirkung hatte, "seit zehn, wenn nicht 20 Jahren vorbei". "Sich immer mit dem Nachzügler Deutschland zu vergleichen, ist sehr billig", so der Bundessprecher.

Bilanz und Ausblick der Bundesministerien können hier als pdf-File runtergeladen werden
(Stand 01. 03. 2004. Wenn dieser Link nicht mehr gilt, bitten wir um Nachricht - danke!)

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Bilanz: ein Jahr Bundesregierung		erstellt am 01. 03. 04
Schüssel: Positive Bilanz der Regierungsarbeit Wien (bpd) - Im Rahmen eines gemeinsamen Ausfluges auf den Semmering präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag (27. 02.) in einem ÖBB Sonderzug anlässlich des ersten Jahrestages der Bundesergierung die bisherigen Reformprojekte. "Die Zusammenarbeit muss Freude machen und ich freue mich jeden Tag auf die gemeinsame Arbeit. Wichtig ist die Substanz aber auch das Erklären unserer politischen Arbeit. Viele unserer Themen wie zum Beispiel die Pensionssicherungsreform sind bereits völlig akzeptiert. Das Ergebnis des letzten Jahres ist die Arbeit aller Österreicherinnen und Österreicher. Unserer Aufgabe ist es, dass die Rahmenbedingungen stimmen", betone der Bundeskanzler. Als Schwerpunktthemen der Regierungsarbeit nannte Schüssel die Beschäftigung, den Arbeitsmarkt, Bildung, die Steuer- und Pensionssicherungsreform sowie die Belebung des Kapitalmarktes. Im Bereich der wichtigen Bildungsreformen von Bundesministerin Elisabeth Gehrer werden die positiven Effekte bereits spürbar, so der Bundeskanzler. So sei die Absolventenrate seit Einführung der Studienbeiträge und Verselbständigung de Universitäten um 10% gestiegen. Ebenso habe es in diesem Studienjahr 10.000 Neuinskriptionen gegeben. Die soziale Verträglichkeit sei dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Insgesamt habe sich die Zahl der Stipendiaten um 10.000 erhöht. Auch im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei ein positiver Trend spürbar, so Schüssel. So liege Österreich nicht nur durch sein geringes Budgetdefizit im europäischen Spitzenfeld, sondern auch das Wirtschaftswachstum sei doppelt so hoch wie in der Eurozone. "Es beginnt nun ein deutlicher Aufschwung spürbar zu werden. Dabei hilft vor allem auch die Steuerreform", betonte Schüssel. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 % auf 25% sei eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Standortattraktivität. "Schon jetzt haben viele Betriebe Interesse bekundet, sich in Österreich anzusiedeln. Dadurch werden auch viele Arbeitsplätze geschaffen", so der Bundeskanzler und nannte als Beispiele den Zuwachs von Arbeitsplätzen um 1.000 bei Magna und um 500 bei der voest. "Wir haben auch durch Maßnahmen wie die Mitabreiter- und Zukunftsvorsorge den Kapitalmarkt belebt. Der ATX liegt weltweit in einem absoluten Hoch", so Schüssel. Die voest-Aktie sei beispielsweise um 72%, die Böhler-Uddeholm-Aktie um 35% und die Telekom-Aktie um 20% gestiegen. Im Bereich der Beschäftigung ergebe sich allerdings für Österreich eine paradoxe Situation. So sei während der Phase der konjunkturellen Schwäche einerseits die Zahl der Arbeitsplätze um 90.000 gestiegen, andererseits habe sich auch die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 erhöht. "Das macht uns Sorgen. Unser künftiger Schwerpunkt wird sich auf Wien, dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenzahl,richten", so Schüssel. Alles in allem liege Österreich im internationalen Trend auf Spitzenpositionen. So nehme Österreich in internationalen Vergleich bei der Umwelt und der Gesundheitsinfrastruktur Platz eins, bei der Motivation der Arbeitskräfte Platz zwei sowie bei Standortfaktoren Platz drei ein. Das letzte Jahr habe auch die völlige Normalisierung aller bilateralen Beziehungen gebracht, zeigte sich der Bundeskanzler erfreut.

Bures sieht »katastrophale Bilanz der Regierung« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht anlässlich des Jahrestages der Regierung Schüssel II am Samstag (28. 02.) eine durchwegs "katastrophale Bilanz der Regierung". Im vergangenen Jahr sei nicht nur der eine oder andere kleine Fehler passiert, so Bures am Freitag (27. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Regierung hat in allen relevanten, für die Lebenssituation der Menschen ausschlaggebenden Bereichen, total versagt". Zu den wesentlichsten Kritikpunkten zählt Bures die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, die Pensionskürzungen und die unnötigen Steuerzuckerln für Großunternehmer anstatt der längst überfälligen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Klein- und Mittelbetriebe. Bures: "Demonstrativ gute Laune und Gelassenheit bei einem gemeinsamen Regierungsausflug wirken da wie ein Hohn auf alle Österreicherinnen und Österreicher, die die negativen Auswirkungen dieser schwarz-blauen Regierungspolitik in ihrer ureigensten Lebenssituation tagtäglich zu spüren bekommen." Im vergangenen Jahr habe die Regierung ihren Kurs zum Schaden der Menschen in diesem Land beibehalten, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter: "Der Sozialstaat wird nicht modernisiert, sondern Stück für Stück demontiert; der Wirtschaftsstandort wird nicht gestärkt, vielmehr werden für die eigene Klientel Steuerzuckerln verteilt und der steigenden Arbeitslosigkeit wird untätig zugeschaut." Für die anstehenden Herausforderungen lasse diese Bilanz nichts Gutes erwarten: "Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird auf die lange Bank geschoben", sagte Bures. Sie geht davon aus, dass die ÖVP die Harmonisierung gar nicht will, "als es um die Kürzung der ASVG-Pensionisten ging, war die ÖVP die treibende Kraft; nun, da es darum geht, faire und gerechte Pensionen sicherzustellen, setzen Kanzler Schüssel und Beamtengewerkschafter Neugebauer auf Zeit. Auch ein umfassendes Konzept für eine Gesundheitsreform, das allen Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitswesen sichert, sei weit und breit nicht in Sicht. "Stückwerk und Belastungsankündigungen - mehr hat die Regierung beim Thema Gesundheit nicht zu bieten", so Bures. Auf der anderen Seite stehe eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern für externe Beratung und Eigenwerbung: Seit Februar 2000 verschwendete die Regierung 71 Millionen Euro, in alter Währung eine Milliarde Schilling. "Stellvertretend für diesen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern steht der Abfangjägerkauf, der vor allem angesichts der massiven Belastungen für die Menschen von niemandem mehr nachvollzogen werden könne", so Bures. "Im Wahljahr 2004 können die Österreicherinnen und Österreicher dieser Politik eine Absage erteilen", sagte Bures. "Jede einzelne Stimme bei jeder einzelnen anstehenden Wahl entscheidet über die Zukunft dieses Landes und darüber, ob der von der Regierung eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, oder ob Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden."

Haupt: FPÖ ist Reformmotor Österreichs Wien (fpd) - "In diesem kurzen Jahr konnten wir das zustande bringen, woran SPÖ und ÖVP jahrzehntelang gescheitert sind", zog Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt am Freitag (27. 02.) eine positive Bilanz über das erste Jahr Schwarz-Blau II. Es habe sich als guter und richtiger Weg erwiesen, die Freiheitlichen aus der Verantwortung für das Land und seine Leute heraus zu konsolidieren, so Haupt. Als wichtigste Freiheitliche Erfolge des ersten Jahres von Schwarz-Blau II nannte er die Steuerreform, die Ausweitung des Kindergeldes auf Mehrlinge, das Heimvertrags- und das Heimaufenthaltsgesetz, das in Vorbegutachtung befindliche Behindertengleichstellungsgesetz, sowie die größten Investitionen in die Infrastruktur in der Geschichte der zweiten Republik. *Erfolgreiche Freiheitliche Reformpolitik* Die Steuerreform 2004 und 2005 trage eindeutig die Handschrift der freiheitlichen Verhandler unter Landeshauptmann Jörg Haider, so Bundesparteiobmann Haupt. Vor mehr als einem Jahr noch ein Ding der Unmöglichkeit, sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nunmehr endlich Realität. Die Ausweitung des Kindergeldes auf Mehrlinge sowie das Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz seien weitere Meilensteine des vergangenen Regierungsjahres. "Wir haben ein von den Behindertenorganisationen und mir ausgearbeitetes Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg geschickt und werden damit erstmals Gerechtigkeit für behinderte Menschen durchsetzen. Wir haben für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz eingeführt", unterstrich Haupt die soziale Ausrichtung dieser Bundesregierung. *Meinungsumfragen bestätigen Freiheitliche Arbeitsteilung* "Das Ergebnis der Meinungsforscher ist eine positive Bestätigung nicht nur für unsere Arbeitsaufteilung, sondern auch ein Erfolg unserer wiedergefundenen Zielsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger spüren wieder, dass ihre Anliegen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen", führte Haupt weiter aus. Diese Neuaufstellung der FPÖ habe sich ausgezahlt und trage auch in der konsequenten Umsetzung der Ziele ihre positiven Ergebnisse. *Tragfähiges Klima in der Koalition:* "Das neuerliche Eingehen einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP war sicherlich der richtige Weg für Österreich", betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Wir haben eine tragfähige Partnerschaft und setzen unsere Freiheitlichen Anliegen innerhalb dieser Bundesregierung - stärker als je zuvor - gemeinsam um. Wie man ein einst blühendes und mächtiges Land wie Deutschland kaputt wirtschaftet, sehen wir ja anhand des rot-grünen Fiaskos in Berlin. Und an das Schulden- und Stillstandserbe von Rot und Schwarz können sich die Menschen in unserem Land nur zu gut erinnern. Davor haben wir Freiheitliche unsere Landsleute bewahrt", schloss Haupt.

Ein Jahr Schüssel 2 – Resümee nicht gut Van der Bellen: Sich mit Nachzügler Deutschland zu vergleichen, ist sehr billig Wien (grüne) - "Nicht gut", so lautet das Resümee von Bundessprecher Alexander Van der Bellen über ein Jahr Schwarz-Blau II. Allerdings gebe er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einem Punkt Recht: "Das Erklären ist auch wichtig, und das ist nicht gerade die Stärke Schüssels", meinte Van der Bellen bei einem Pressegespräch in Salzburg. "Durchführen, abstimmen, fertig", so verfahre der Kanzler, "aber Politik ist mehr." Etwas Positives könne er der Bundesregierung am Freitag (27. 02.) schon abgewinnen, nämlich dass sie mit dem Zug auf den Semmering gefahren sei. Wenn er aber an die ÖBB-Reform mit der Zerschlagung in zehn Kapitalgesellschaften denke, dann werde das dem Unternehmen nicht gut tun. "Eine bessere Kommunikation nützt nichts, wenn das Produkt so schlecht ist." Der ständige Vergleich mit Deutschland und seiner rot-grünen Regierungen "soll mir Recht sein", meinte Van der Bellen. Allerdings seien jene Zeiten, in denen die deutsche Politik mit mehrjähriger Verspätung auch in Österreich umgesetzt wurde, also wo Deutschland noch eine Vorbildwirkung hatte, "seit zehn, wenn nicht 20 Jahren vorbei". "Sich immer mit dem Nachzügler Deutschland zu vergleichen, ist sehr billig", so der Bundessprecher.

Bilanz und Ausblick der Bundesministerien können hier als pdf-File runtergeladen werden (Stand 01. 03. 2004. Wenn dieser Link nicht mehr gilt, bitten wir um Nachricht - danke!)

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