RH-Präsident neuer BP-Kandidat?		erstellt am 05. 03. 04
Cap - Fiedler soll allfällige Finanziers offen legen Keine Auswirkungen für Fischer - Problemfeld der ÖVP Wien (sk) - Sollte RH-Präsident Franz Fiedler für die Bundespräsidentschaftswahl kandidieren, müsse er allfällige Finanziers offen legen, denn es sei für die Wähler wichtig, über die politischen Interessen Bescheid zu wissen, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (04. 03.) in einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass Fiedler dies sicher auch tun werde, sei er doch auch als RH-Präsident für Transparenz und Korrektheit eingetreten. Auswirkungen auf den Wahlkampf von Heinz Fischer sieht Cap keine, die Angelegenheit sei eher im "Problemfeld der ÖVP" angesiedelt. In Zusammenhang mit den Spekulationen darüber, wer hinter einer möglichen Kandidatur Fiedlers stehen könnte, erinnerte Cap daran, dass ÖVP-Generalsekretär Lopatka im August des Vorjahres RH-Präsident Fiedler neben den Landeshauptleuten Pröll und Klasnic und Ministerin Ferrero-Waldner als möglichen ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten genannt hatte. Im Jänner sei dann das Komitee von Ferrero-Waldner aufgetreten und habe die Ministerin als Kandidatin genannt. Beim folgenden ÖVP-Vorstand habe sich Ferrero-Waldner auch parteiintern als Kandidatin durchgesetzt, die ÖVP könne aber dennoch nicht so tun, als wäre Fiedler nicht auf der Liste gestanden. Der gf. SPÖ-Klubobmann wies auch darauf hin, dass Fiedler als Rechnungshof-Präsident die Erfindung des Kärntner Landeshauptmannes gewesen sei, zumindest betone dieser das immer. Nun könne sich Haider vorstellen, Fiedler zu unterstützen. Interessant sei auch eine Veranstaltung in Velden im Februar diesen Jahres, bei der Frank Stronach ein Referat über die Staatsreform Österreichs gehalten hat - "ich wusste gar nicht, dass er in dieser Materie wissenschaftlich eingearbeitet ist" - und am Podium Haider und Fiedler anwesend waren. "Die Frage ist, was haben die drei dort noch besprochen, wurde dort etwa die Idee einer Kandidatur geboren?", so Cap, der weiter fragte: "Oder sind es finanzstarke Kreise in ÖVP und FPÖ, die die Kanzlerdämmerung einleiten wollen, oder steht im Hintergrund der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll und grinst erfreut? Oder finden sich in der Industriellenvereinigung potenzielle Finanziers, im Umfeld Prinzhorns oder im Raiffeisen-Nahefeld?" Auf jeden Fall wisse man das jetzt nicht, weshalb Fiedler bei einer Kandidatur allfällige Finanziers offen legen müsse, so Cap. Dass es einen Mitbewerber mehr um das höchste Amt gehen könnte, bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann als "normalen demokratischen Vorgang", der die Wichtigkeit des Amtes zeige. Auf jeden Fall müsse ein Bundespräsident über "soziales Gewissen und Sensibilität" verfügen, er müsse darauf achten, dass die Menschen nicht benachteiligt werden, dass es ein Miteinander und einen Ausgleich gibt und er müsse über politische Erfahrung verfügen. "Ich bin froh, dass Heinz Fischer kandidiert, denn er entspricht genau diesem modernen Bild eines Bundespräsidenten", schloss Cap.
Lopatka: Ferrero-Waldner ist einzige ÖVP-Kandidatin Außenministerin verfügt als einzige über außenpolitische Kompetenz Wien (övp-pk) - "Auch wenn sich Josef Cap anderes wünscht, ist und bleibt Dr. Benita Ferrero-Waldner die einzige ÖVP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (04. 03.) in einer Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Klubobmannes zur Bundespräisdentenwahl. "Es ist zu früh, eine endgültige Bewertung zur möglichen Kandidatur Franz Fiedlers abzugeben", so Lopatka. Denn zuerst müsse feststehen, ob sich der Rechnungshof-Präsident tatsächlich entschließe, in das Rennen um die Hofburg zu gehen oder nicht. "Zudem sind wir immer davon ausgegangen, dass es neben Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer noch weitere Kandidaten geben wird. Das ist ein normaler demokratischer Prozess und am 26. März wird man sehen, wie viele Kandidaten es tatsächlich sind", so der ÖVP- Generalsekretär. Lopatka betonte, dass Fischer und Fiedler, sollte der Rechnungshof-Präsident tatsächlich kandidieren, einander im Profil sehr ähnlich seien: "Beide sind Männer, beide definieren sich über ihre jetzigen innenpolitischen Funktionen, und beide sind ungefähr gleich alt." "Die ÖVP-Kandidatin ist demgegenüber weiterhin die einzige Frau, deren Kandidatur heute schon fest steht", so Lopatka. "Ihr großer Vorteil ist, dass sie außenpolitische Erfahrung einbringt und über weltweite Kontakte verfügt." Gerade diese außenpolitische Kompetenz und Erfahrung seien wichtig für das Amt des Bundespräsidenten, betonte Lopatka. "Und gerade weil sie über diese Kompetenz verfügt, gibt es bis jetzt auch keine wirkliche Konkurrenz", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Fiedler soll Unterstützer offenlegen Kogler zu zwei möglichen ÖVP-Kandidaten: »Das ist das Problem der Volkspartei« Wien (grüne) - Die Grünen sehen die Aussagen über eine mögliche Kandidatur von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler derzeit als Spekulation und warten auf eine offizielle Aussage von Fiedler selbst. Der Grüne Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, erklärte, "es würde mich sehr wundern, wenn der ansonsten sehr besonnene RH-Präsident sich ausschließlich über ein 'News'-Interview erklärt". Jedenfalls müsste Fiedler im Fall eines Antretens die ihn unterstützenden Gruppen offenlegen. Darauf angesprochen, dass es dann zwei ÖVP-Kandidaten geben würde, meinte Kogler: "Das ist das Problem der Volkspartei".
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