BP-Wahlkampf Dr. Heinz Fischer		erstellt am 12. 03. 04
»Politik braucht ein Gewissen« Wahlkampfauftakt von Heinz Fischer im Wiener Congress Center Wien (sk) - "Ich will am 25. April Bundespräsident werden. Und ich werde dieses Ziel gemeinsam mit Ihnen und einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher erreichen." Diese Botschaft setzt SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer Donnerstag (11. 03.) Nachmittag an den Beginn seiner Rede zum Wahlauftakt im Wiener Congress Center/MessezentrumWienNeu. Heinz Fischer fordert mehr soziale Verantwortung von der Politik: "Überlassen wir die Politik nicht den Egoisten!" Denn: "Eine der Stärken Österreichs war es immer, soziale Spannungen bestmöglich auszugleichen. Im Konsens der Sozialpartner, im Miteinander aller Kräfte in diesem Land dafür zu sorgen, dass niemand unter die Räder kommt und alle am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben. Dieses Land - wir alle - müssen uns darauf besinnen, dass die 'Erfolgsstory Österreich' ohne diesen Zusammenhalt nicht möglich gewesen wäre. Unsere Demokratie kann ohne soziale Verantwortung nicht überleben." Fischer schließt daran den Aufruf: "Und deshalb lade ich Sie ein, gemeinsam mit mir soziale Verantwortung von der Politik einzufordern." Ein wichtiger Teil von Fischers Rede ist der Neutralität gewidmet: "Aus innerer Überzeugung spreche ich mich seit vielen Jahren beharrlich und geradlinig für die Neutralität Österreichs aus. Ich bin auch immer dafür eingetreten, mit der Neutralität verantwortungsbewusst und verfassungskonform umzugehen. Für mich ist die österreichische Neutralität Teil einer richtig verstandenen Friedenspolitik, und Friedenspolitik plus Neutralität müssen unverzichtbare Bestandteile der österreichischen Außenpolitik sein. Der harte Kern der Neutralität, nämlich kein Militärbündnis einzugehen, nicht an Kriegen teilzunehmen und keine fremden Truppen in unserer Heimat zuzulassen, hat für unser Land mehr als gute Dienste geleistet. Und verdient es daher nicht, als altmodisch und rückwärtsgewandt abgetan zu werden. Ich sehe deshalb nicht den geringsten Anlass für einen Beitritt zur NATO." Fischer umreißt seine Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten mit klaren Worten: "Hioenz Das Amt des Bundespräsidenten ist kein Amt für Amateure. Ich werde unser demokratisches System hüten wie meinen Augapfel. Dafür braucht man Erfahrung, Augenmaß und Glaubwürdigkeit. Und außerdem ist die Fähigkeit, unterschiedliche Auffassungen zusammenzuführen, notwendig." "Der Bundespräsident ist kein Reserve-Bundeskanzler und auch kein Gegen-Bundeskanzler. Er wird daher auch nicht als 'Zwischenrufer vom Tag' in die Politik eingreifen. Aber der Bundespräsident darf und soll sich in allen wichtigen Bereichen der Politik einbringen und Stellung beziehen, aber dies muss mit Klugheit, mit Glaubwürdigkeit und auf Grundlage entsprechender Erfahrung geschehen."
zurück