 Schüssel:
Gemeinsam in die Zukunft blicken Wahlergebnis zeigt unglaubliche Mobilität der Wähler
Wien (övp-pd) - Das Wahlergebnis zeigt für ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel eine unglaubliche Mobilität der Wähler. "Wenn die Sozialforscher Recht haben,
dann haben 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Salzburg und Kärnten am Sonntag anders gewählt
als vor fünf Jahren. Diese Mobilität ist eine Belebung der Demokratie, die nicht einfach ist für
die handelnden Personen, die zugleich aber auch eine Chance in sich birgt", so Schüssel am Montag (08. 03.). Auch das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Tirol sei ein Beweis dafür. "Hier
konnte die ÖVP über hundert Gemeinderatssitze dazu gewinnen."
Natürlich sei er auch enttäuscht, in einer politischen Gemeinschaft dürfe man die hellen und dunklen
Stunden aber nicht wegblenden. "Wir sind alle in einem Boot und eine politische Familie und deshalb teilen
wir die Enttäuschung, blicken aber gleichzeitig auch gemeinsam in die Zukunft."
Die Gründe für die Stimmverluste in Salzburg und Kärnten hängen für Schüssel von
verschiedenen Faktoren ab. "In Kärnten war die Polarisierung offenkundig. Es ging darum, einen sozialdemokratischen
Landeshauptmann oder den bisherigen Landeshauptmann zu haben, und da ist die Entscheidung sehr eindeutig gewesen."
In Salzburg habe diese Polarisierung nicht stattgefunden, weil die Sozialdemokraten den Eindruck erweckt haben,
es werde sich sowieso nichts ändern. "Mit dieser sanften Welle haben sie offensichtlich sehr viele Wähler
an sich ziehen können. Ich finde es sehr schade, denn Salzburg wurde seit 1945 mit bedeutenden ÖVP Landeshauptleuten
gut geführt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Leistungen meiner Salzburger Freunde in den letzten
fünfzig Jahren für Salzburg stärker zum Ausdruck kommen, aber es hat am Ende nicht gereicht."
Jetzt gehe es darum, die Konsequenzen aus diesen Wahlen zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. "In Kärnten
sollte man auf Grund der klaren und eindeutigen Entscheidung der Wähler eine gute Entscheidung für das
Land treffen. In Salzburg ist klar, dass die Sozialdemokraten und Gabi Burgstaller das Recht haben, den Landeshauptmann
zu stellen, und die Volkspartei wird sich den Gesprächen mit Sicherheit nicht verweigern", so Bundeskanzler
Schüssel abschließend. |
 Gusenbauer: Gestrige Wahl-Ergebnisse Startschuss für weitere Erfolge - SPÖ-Team wird
breiter und bunter
Bedeutende bundespolitische Komponente - in der ÖVP geht es los - Schüssel versteckt
sich in einem »Schneeloch«
Wien (sk) - Die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen, besonders in Salzburg, seien "außerordentliche
Ergebnisse" und bieten "Anlass zu ganz besondere Freude", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer Montag (08. 03.) in einer Pressekonferenz. Für Gusenbauer haben diese
Ergebnisse neben den unbestreitbaren regionalen Komponenten und der herausragenden Leistung von Gabi Burgstaller
auch "sehr starke bundespolitische Komponenten". Die Pensionsfrage sei laut SPÖ-Spitzenkandidatin
Gabi Burgstaller vor allem in Salzburg sehr nützlich gewesen. Den Oppositionsbonus habe in Salzburg am besten
die SPÖ verwertet, in Kärnten sei dies vor allem Jörg Haider gelungen, so Gusenbauer.
Der gestrige Wahltag sei als Absage des unsozialen bundespolitischen Kurses zu sehen, zeigte sich der SPÖ-Chef
überzeugt. Diese Ansicht mache sich nun auch in der ÖVP breit. "Wenn man heute Landeshauptmann Pröll
im 'Morgenjournal' gehört hat, dann merkt man, in der ÖVP geht es los", sagte Gusenbauer. Die Politik
von Kanzler Schüssel sei eine wesentliche Grundlage des Wahldebakels der ÖVP. In der Geschichte der Landtagswahlen
sei der gestrige Wahlsonntag "der schwärzeste Tag" für die ÖVP gewesen, hob der SPÖ-Vorsitzende
hervor. Die Legendenbildungen, die sich um Schüssel ranken, er habe Haider durch die Regierungsbeteiligung
bedeutungslos gemacht, seien auch nicht mehr wahr. "Seit dem gestrigen Tag ist klar, dass Schüssel Haider
wieder groß gemacht hat, nachdem die ÖVP gestern in Kärnten zerbröselt ist."
Ein Zeichen dafür, wie dramatisch die Wahlniederlage für die ÖVP ausgefallen sei, sei der Umstand,
dass sich Schüssel nicht mehr der Öffentlichkeit stellt und sich "irgendwo in einem Schneeloch zwischen
Lech und Wien vergraben hat und keine Verantwortung übernehmen will", merkte Gusenbauer an. Haider wiederum
habe den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel, jedoch nicht das Anrecht. Gusenbauer erinnerte daran, dass Haider
vor der Wahl definitiv ausgeschlossen habe, einen Sozialdemokraten zum Landeshauptmann zu wählen, auch wenn
er selbst Zweiter werde. "Ich hätte es für klug gefunden, wenn man vor der Wahl eine klare Vereinbarung
getroffen hätte, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll. Das wollten die anderen nicht",
sagte Gusenbauer. Wie die Parteien in Kärnten mit ihren Wahlversprechen nun umgehen, müssen sie selber
lösen. Die SPÖ sei jedenfalls mit einem Gegenprogramm angetreten, die FPÖ mit einer Reihe von Versprechen,
die nicht gedeckt sind. Jetzt müsse ein tragfähiges Arbeitsprogramm erarbeitet werden.
Haider habe als Landeshauptmann einige Vorteile gehabt, denn er konnte "freihändig" über die
Landeskasse verfügen und den Pensionisten Geld zurückgeben, dass ihnen vorher von der schwarz-blauen
Regierung weggenommen wurde. Einer Umfrage gemäß wollte die Kärntner Bevölkerung jemanden,
der Kanzler Schüssel im Nacken sitzt, der ihm möglichst viele Schwierigkeiten bereite. Für Salzburg,
unterstrich Gusenbauer, gelte das, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Salzburger Bevölkerung bevorzuge
eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP, daher werde Gabi Burgstaller die Gespräche mit der ÖVP
aufnehmen. Wenn es nach der Papierform gehe, sei diese breite Zusammenarbeit am meisten gewünscht und wahrscheinlich
auch das beste für das Land.
Der gestrige "sensationelle Wahlsieg" der SPÖ vor allem in Salzburg habe den höchsten Zugewinn
gebracht, den die SPÖ jemals bei einer Landtagswahl erzielt habe, so Gusenbauer. Es sei ein Wahlsieg von "historischem
Ausmaß". Das letzte Mal, dass die SPÖ einen Landeshauptmann dazu gewonnen hat, war 1964 im Burgenland.
Als Oppositionspartei, die nicht über eine Reihe von Ministern verfüge, sei es besonders wichtig, auf
Landesebene weitere Mitspieler zu gewinnen, unterstrich der SPÖ-Chef. "Das Team der SPÖ wird nun
mit Gabi Burgstaller ein breiteres, ein bunteres und das personelle Angebot ein besseres." Gusenbauer zog
eine sehr positive Bilanz des gestrigen Wahltages. Für ihn seien die gestrigen Stimmenzugewinne "der
Startschuss für weitere Erfolge". "Wir werden das Vertrauen der Bevölkerung in die SPÖ
dazu nützen, um weitere Herausforderungen positiv zu bewältigen, weil so ein Sonntag starken Rückenwind
schafft", freute sich Gusenbauer.
Auch in Kärnten habe die SPÖ "schön dazugewonnen", aber "mir wäre es bedeutend
lieber gewesen, wenn wir den ersten Platz erreicht hätten". Die SPÖ habe jedoch den größten
Zugewinn aller Parteien zu verzeichnen. Daher zähle dieses Ergebnis als Wahlsieg und die Prognose eines 5:0
Sieges der SPÖ im heurigen Wahljahr bleibe weiterhin aufrecht, versicherte Gusenbauer abschließend. |
 Haupt: Kärnten in »guten Händen«
Personaldiskussionen in der FPÖ »kein Thema«
Wien (fpd) - Kärnten wird in den nächsten 5 Jahren "in guten Händen, nämlich
in jenen von Haider und seinem Team" liegen. Personaldiskussionen sind in der FPÖ nach den Wahlen "kein
Thema", sagte FPÖ-Chef Herbert Haupt am Montag (08. 03.). Die gute Teambildung
auf Bundesebene habe sich ebenso bewährt, wie die starke Position von Jörg Haider auch in der Steuerreform.
"Die Menschen spüren das. Ich habe in den letzten Monaten oft auf der Straße gehört: Jetzt
gefallen mir die Freiheitlichen wieder, ihr arbeitet's für uns fest zusammen und streitets nicht mehr",
unterstrich Haupt. Das "Gspür" Haiders und seine "gute Arbeit als Landeshauptmann" wurden
"eindrucksvoll honoriert".
Kärnten werde mit seinen sozialpolitischen Initiativen zum "österreichischen Modellprojekt".
Daran sollten sich die anderen Bundesländer, aber auch der Bund, ein Beispiel nehmen, meinte Haupt: "Während
Wien mit hoher Arbeitslosigkeit, hohen Abgaben und einem hausgemachten sozialpolitischen Abstieg zu kämpfen
hat, steigt in Kärnten die Beschäftigung, steigen die Tourismuszahlen und die Betriebsansiedelungen im
High-Tech-Bereich". |
