Kärntner Regierungsprogramm: Wirtschaftsausbau, Arbeitsplatzsicherung und aktive Nachbarschaftspolitik		erstellt am 02. 04. 04
LH Haider und LHStv. Ambrozy präsentierten gemeinsames Regierungsprogramm »Stark für Kärnten – offen für Europa« Klagenfurt (lpd) - Der Titel des neuen Regierungsprogramms „Stark für Kärnten – offen für Europa“ signalisiere bereits die Bemühungen um neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Kärnten sowie die Offenheit und neuen Kooperationschancen mit den europäischen Nachbarn, stellte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (01. 04.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Peter Ambrozy anlässlich der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms 2004 bis 2009 fest. Ein aktuelles Zeichen für den notwendigen Zuwachs an Beschäftigungsmöglichkeiten sei bereits der Entschluss von Infineon, sich ebenfalls mit Softwareschwerpunkten im neuen Lakeside Softwarepark in Klagenfurt anzusiedeln, wobei hier mit 100 Mitarbeitern gestartet werden soll. Einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt werde der Zentralraum Kärntens bilden, wo auch die Bildungseinrichtungen mit Universität und Fachhochschulen konzentriert sind. Für den ländlichen Raum soll es maßgeschneiderte Initiativen geben, um die regionale Entwicklung voranzutreiben. Wie der Landeshauptmann erwähnte, soll ein Fonds fürs ländliche Wegenetz bzw. die Infrastruktur geschaffen werden, um gleiche Bedingungen bei den Förderungen herzustellen. Großes Interesse am Koralmbahnprojekt als Verkehrsachse in den ost- und südosteuropäischen Raum gebe es auch von Seiten Italiens, vor allem von Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto. Für das Koralmbahnprojekt seien bislang 1,2 Milliarden Euro gesichert worden. Weitere 1,5 Milliarden Euro seien noch für die Betriebsfähigkeit dieser Hochleistungsbahn notwendig, so Haider. Dazu müssten noch zentrale Finanzierungsgespräche mit dem Bund und mit Brüssel folgen. Eine Studie soll die Details der bestmöglichen Eisenbahnverbindung im Zentralraum (zwischen Tarvis und Klagenfurt) näher festlegen. Weiters wurde auch festgestellt, dass ein Auftrag zur Vorbereitung für eine Kärnten-Anleihe über die Kärntner Hypo-Bank erteilt wird. Kärnten als hochinteressanter Wirtschaftsstandort würde davon nicht nur wirtschaftlich sondern auch werbemäßig profitieren. Die Hypo errichtet übrigens auch Geschäftszentren in München und in Zürich. Haider: „Kärnten soll im Wettbewerb der Bundesländer zu den besten gehören." Wie Ambrozy ausführte, sei eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Finanzströme im ländlichen Raum ganzheitlich erfassen soll. Aufbauend auf eigenen Leitbildern sollte ein möglichst effizienter Mitteleinsatz erfolgen, um eine positive Entwicklung in den ländlichen Regionen anzutreiben. Über einen „Regionalfonds“ sollte der ländliche Raum umfassend gesichert werden. In weiterer Folge sollte es auch zu einen Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden kommen. Ein wesentliche Rolle in der neuen Regierungsperiode soll für Haider und Ambrozy die aktive Nachbarschaftspolitik spielen. Geplant ist eine gemeinsame Besuchstour durch die Nachbarländer bzw. –regionen und auch nach Brüssel, etwa um dort die verkehrspolitischen Interessen Kärntens darzulegen bzw. um EU-Mitfinanzierungen zu erreichen. Mit den Nachbarländern könnten in den unterschiedlichsten Bereichen Kooperationsmöglichkeiten gefunden und ausgeschöpft werden. Unter anderem ist auch geplant, die neue Tourismusschule in Warmbad Villach in eine Alpen-Adria-Ausbildungsstätte mithilfe von EU-Geldern aufzuwerten. Den Regierungsabschluss 2003 werde es schon in Kürze geben. Das Budget könnte bereits im Mai beschlossen werden, so Ambrozy.
Es soll auch ein ehrgeiziges Investitionsprogramm im Bereich der Gesundheitspolitik geben und die Modernisierung der Sozialpolitik werde mit der Verwirklichung des Projekts „Lebens- sicherung Kärnten“ ein „Quantensprung“ sein. Die Erhaltung der Krankenanstalten und die Garantie der damit verbundenen Arbeitsplätze seien wichtige Eckpfeiler der Gesundheitspolitik, betonte Ambrozy. Ein motiviertes Investitionsprogramm mit gewaltigen Summen werde die Realisierung großer Projekte ermöglichen. Dazu gehörten der Bau des LKH Klagenfurt Neu, der Geriatrie und Lymphologieabteilung in Wolfsberg sowie des REHAB-Zentrums am LKH Hermagor. Weiters die Modernisierung der Unfallabteilung am LKH Hermagor, der Zubau des Krankenhauses Spittal an der Drau und große Investitionsvorhaben im LKH Villach. Der Landeshauptmannstellvertreter verwies auf die positiven regionalpolitischen Auswirkungen, da damit sehr viele Arbeitsplätze in den Regionen gesichert würden. Er unterstrich außerdem, dass immer der Patient immer im Mittelpunkt stehen müsse: „Daher bedarf es einer stärkeren Planung und Kooperation im Vorfeld, um kostenintensive Wildwüchse zu vermeiden“, so der Gesundheitsreferent. Im Zentrum der Sozialpolitik stehe eine Modernisierung mit der Verwirklichung des epochalen Projektes „Lebenssicherung Kärnten“, beschrieb Ambrozy einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogrammes. „Dieses Projekt ist einmalig und wird in Kärnten erstmals in ganz Österreich verwirklicht“, so Ambrozy. Auch sollen Sozialleistungen gebündelt werden, um zu einem einheitlichen System zu kommen. „Die, die etwas brauchen, sollen etwas bekommen“, betonte der Gesundheitsreferent und bezeichnete die geplanten Reformen als „Quantensprung in der Sozialpolitik“. Haider ergänzte, dass künftig im Rahmen dieser „Kärntner Lebenssicherung“ auch die Frage der „Mütterpensionen“ geregelt würde. Die Geburtenprämie werde es ebenfalls ab dem nächsten Jahr geben, so der Landeshauptmann. Da das Kindergeld jetzt zur Gänze vom Bund finanziert werde, plane man mit den ersparten Mitteln, die Gründung eines „Familienfonds neu“. Daraus könnten dann neben der Geburtenprämie auch ein Ausbau der Nachmittagsbetreuung finanziert werden.
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