Wiener Krankenkassenstreit beigelegt  

erstellt am
03. 05. 04

Versorgung der Wiener Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen per Krankenschein ist gesichert
Wien (sva) - Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozial- versicherungsträger hat in seiner Sitzung am Freitag (30. 04.) dem Gesamtvertrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Wiener Ärztekammer seine Zustimmung gegeben. Verwaltungsrats-Präsident Herwig Frad: "Die rund 1,4 Millionen Wiener Versicherten können damit weiterhin darauf vertrauen, dass sie mit einem Krankenschein ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen können."

Möglich wurde die Zustimmung des Verwaltungsrates durch folgende Ergänzungen:

  • Ziel des Hauptverbandes ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes geht davon aus, dass die Gesamtauswirkungen eines Honorarabschlusses - also inklusive möglicher Frequenzsteigerungen - grundsätzlich in der Beitragseinnahmensteigerung der Wiener Gebietskrankenkasse Deckung finden.
  • Vor dem Hintergrund der Finanzierungserklärung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 23. April wird die WGKK vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes aufgefordert, vierteljährlich ein Monitoring betreffend die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich Arzthonorare und Medikamentenkosten durchzuführen und dem Hauptverband bekanntzugeben.
  • Die Wiener Gebietskrankenkasse wird weiters ersucht, bei allen künftigen Vertragsverhandlungen Qualitätssicherungsmaßnahmen einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Die Geschäftsführung des Hauptverbandes wird gebeten, auch bei Vertragsverhandlungen anderer Krankenkassen auf Qualitätssicherungsmaßnahmen besonderes Augenmerk zu legen.


Bekanntlich hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2004 die bisher geltenden Rahmenbedingungen des Ausgleichsfonds aller Krankenversicherungsträger auf den Kopf gestellt und die Wiener Gebietskrankenkasse in eine prekäre Finanzlage gebracht, wie dies auch die ersten Zwischenergebnisse der Einschau des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen bei der Wiener Gebietskrankenkasse bestätigt haben.

     
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