Wahlen für das Europäische Parlament		erstellt am 04. 05. 04
Lopatka: Österreich stark vertreten! Präsentation der ersten Plakatserie Wien (övp-pd) - Die ÖVP gehe bestens vorbereitet in die kommenden Wahlen für das Europäische Parlament, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (03. 05.) bei der Präsentation der EU-Wahl-Kampagne der Volkspartei. "Wir wollen Österreich mit einem starken Team und einem starken Programm auch stark vertreten", bekräftigte Lopatka. Im Gegensatz zur SPÖ, deren Vertreter Caspar Einem gemeint habe, dass dies keine "Wahl der Liebe" sei, liege der ÖVP diese Wahl sehr wohl am Herzen. Es gehe hier um ganz wichtige Anliegen und darum werde die ÖVP immer "Österreich im Herzen und den Blick auf Europa" haben, so der ÖVP-Generalsekretär. Als zentrale Themen sehe die ÖVP Sicherheit und Arbeit, Frieden und Freiheit bzw. Zukunft und Chancen, die sich in einer Teaser- Kampagne wieder finden. Die Auflösung dieser Kampagne wird ebenso ab dem heutigen Tag plakatiert: "Sicherheit. Arbeit. Wählen. ÖVP.", "Friede. Freiheit. Wählen. ÖVP." bzw. "Zukunft. Chancen. Wählen. ÖVP.". "Dies sind unsere wichtigen Anliegen", unterstrich Lopatka, und wenn einem etwas wichtig ist, sollte man nicht die Ängste der Menschen in den Mittelpunkt rücken, sondern die Anliegen ernst nehmen und "Antworten geben". Die Kampagne der ÖVP sei eine Einladung an die Österreicherinnen und Österreicher, aktiv einen Beitrag zum Projekt Europa zu leisten. Aus diesem Grund werden die Kandidaten - unterstützt von Regierungsmitgliedern - in den nächsten Wochen in allen Bundesländern unterwegs sein, um die Vorstellungen der ÖVP zu präsentieren und um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Wahlbeteiligung eine entsprechende Höhe erreichen werde. Mit der Erweiterung der europäischen Union seien die Zukunftschancen für Österreich gestiegen, fuhr der ÖVP- Generalsekretär fort. Österreich könne von diesen Chancen profitieren, wenn "wir sie auch nutzen". Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und den Parlamentariern das "Beste herauszuholen", so Lopatka. Bis 2010 werde die Erweiterung 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen, die Steigerung der Exportquote um nur einen Prozentpunkt brächte ein Plus von 7.000 Arbeitsplätzen. Die ÖVP gehe in diese Wahl, um diese zentralen inhaltlichen Anliegen zu vertreten. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs "sind aus alten Nachbarn neue Partner geworden". Man müsse die Chancen in den Vordergrund stellen und für dieses große Projekt Europa werben. Abschließend richtete Lopatka den Appell an die österreichische Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn "nur wer wählt, zählt!"
SPÖ-Spitzenkandidaten unterzeichnen »Pakt für Transparenz und Sauberkeit« Wien (sk) - Die SPÖ-SpitzenkandidatInnen für die Europa-Wahl am 13. Juni - Hannes Swoboda, Maria Berger, Herbert Bösch, Christa Prets, Harald Ettl, Karin Scheele - haben am Montag (03. 05.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer den "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" unterzeichnet. Die SPÖ strebe ein gesamteuropäisches Statut an, mit dem die Gehaltszahlungen und Spesenregelungen aller EP-Abgeordneten gemeinsam geregelt werden. "Unser Ziel ist maximale Transparenz und die Möglichkeit von Missbrauch möglichst einzuschränken", sagte Gusenbauer. Der SPÖ-Chef hält es für notwendig, dort, wo Missbrauchsanfälligkeit besteht, "mit klaren und strikten Regelungen Vertrauen zu schaffen". "Dieser Pakt ist offen für alle österreichischen Kandidaten zum Europäischen Parlament, gleich welcher Liste sie angehören", so Gusenbauer, der heute noch brieflich die Kandidaten der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und auch Hans-Peter Martin einladen wird, den Pakt zu unterschreiben. Schließlich hätte diese Initiative als gesamtösterreichische mehr Gewicht im Europäischen Parlament. Und es sei vor allem für die österreichische Öffentlichkeit wichtig, dass sich zumindest die österreichischen Abgeordneten in einer Art Selbstverpflichtung an die Grundsätze der Transparenz halten solange es nicht zu einer Gesamtregelung in Europa komme. Dieser Vorschlag komme zu Recht von österreichischer Seite, weil das österreichische System "außerordentlich transparent" sei und über die Grenzen hinaus gewürdigt werde, sagte Gusenbauer. Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament hätten schon bisher den größten Teil der Spesenvergütung, die Sekretariatszulage, absolut transparent verrechnet. Die derzeitige Spesenregelung im EP sei außerordentlich missbrauchsanfällig, sagte der SPÖ-Vorsitzende. Das heiße nicht, dass alle Abgeordneten tatsächlich missbräuchlich Spesen beziehen, das Gegenteil sei der Fall. Aber dort, wo Missbrauchsanfälligkeit bestehe, sei es in erster Linie notwendig, Vertrauen zu schaffen. Ganz besonders wichtig sei das für das Europäische Parlament, weil dies das einzig direkt gewählte Organ in der EU sei und das Vertrauen in das EP eine "essenzielle Voraussetzung für die Wirksamkeit des weiteren Integrationsprozesses" sei, so Gusenbauer. Swoboda: "Signal, das Vertrauen schaffen soll" SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wertet den "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" als "positives Signal" und als "Signal, das Vertrauen schaffen soll". Man könne den SPÖ-EU-Abgeordneten nicht Missbrauch vorwerfen, aber es sei Misstrauen gesät worden, weshalb dieses Signal notwendig sei. Swoboda betonte, dass dieser Pakt keine Änderung der Praxis sei, sondern eine Änderung der Transparenz. Unabhängig davon werde die SPÖ-Fraktion den Kampf für eine generelle Änderung des Systems fortsetzen. "Wir haben bereits Teilerfolge erzielt", verwies Swoboda auf die letzte Arbeitssitzung des EP, wo eine Aufforderung an das Präsidium des Parlaments ergangen war, die Reisekostenrechnung nur mehr 1:1 nach tatsächlichen Kosten zu berechnen. "Einer der Abgeordneten, der bei dieser Abstimmung leider gefehlt hat, war Hans-Peter Martin, was auch nur die Glaubwürdigkeit oder eben weniger Glaubwürdigkeit unterstreicht." Swoboda weiter: "Aber unabhängig davon werden wir hier klare Regeln einhalten, und was ganz entscheidend ist: Es ist für jedermann und jede Frau einsichtig, wie wir uns hier verhalten werden." Bösch: Nationale Lösung wichtig, bis es europäische Lösung gibt SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch verwies auf wiederholte Initiativen im EP, das System der Spesenregelungen transparenter zu machen. Dies sei bisher allerdings an den gegebenen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Bis es diese einheitliche europäische Lösung gebe, sei diese nationale transparente und nachvollziehbare Lösung notwendig. Bösch sprach von einer "wertvollen Initiative", die auf dem Vier-Parteien-Antrag des österreichischen Nationalrates basiert.
FPÖ-Bundesparteivorstand beschließt Teamlösung mit Hans Kronberger an der Spitze Wien (fpd) - Der freiheitliche Bundesparteivorstand wählte in seiner Sitzung am Montag (03. 05.) den EU-Parlamentarier Hans Kronberger zum Spitzenkandidaten der FPÖ für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Gemeinsam mit Kronberger wird das Team Franz Grossmann, Andreas Mölzer, Heike Trammer und Willi Brauneder an der zweiten bis fünften Stelle kandidieren. Der Bundesparteivorstand begründete seine Entscheidung damit, daß es sich bei Hans Kronberger um einen erfolgreichen Mandatar handle, der auch große Anerkennung genieße. Kronberger habe auch als erster EU-Mandatar im Gegensatz zum selbsternannten "Aufdecker" Martin alle seine Belege offengelegt und sich als vorbildlich bei der Bekämpfung des Brüsseler Spesenraubrittertums erwiesen. Kronberger selbst dazu: "Ich trete an, um Österreich in Brüssel zu vertreten und nicht Brüssel in Österreich." Als seine Ziele nennt Kronberger den Umweltschutz, die Kriminalitätsbekämpfung, die Abschaffung der Privilegien, die Bekämpfung des Transitwahnsinns und eine strikte Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei. "Ich fordere alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, meinem Beispiel zu folgen und alle Bezüge und Belege zu veröffentlichen." Im Folgenden ein kurzer Lebenslauf Hans Kronbergers: Geboren am 9. Mai 1951, Hall (Steiermark) Volksschule, Gymnasium, Studium der Publizistik und Völkerkunde an der Universität Wien (Dr. phil.) 1971-1979; Präsenzdienst 1971-1972 Redakteur beim Magazin "Extrablatt" 1979-1982, Lektor an der Universität Salzburg für Umweltpublizistik seit 1981, beim ORF tätig (Redaktion "Argumente", "Bürgerforum", "Konflikte") 1982-1996. Europäischer Solarpreis für Publizistik 1995. Europäisches Parlament - Ausschüsse: Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik; Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Delegation im parlamentarischen Ausschuß für die Zusammenarbeit EU-Rußland. Kronberger stiftet seit 1997 den Hans-Kronberger-Umweltpreis für hervorragende Umweltberichterstattung. Abg. zum Europäischen Parlament seit 11. November 1996 Zahlreiche Publikationen, so zum Beispiel "Der Sanfte Weg - Österreichs Weg zum Umstieg auf Sonnenenergie", "Auf der Spur des Wasserwechsels" sowie "Blut für Öl". Am 11. Mai 2004 erscheint sein neuestes Buch "Brüssel frontal".
Karikaturen von Schüssel, Grasser und Haider als EU-Wahlplakate Wien (grüne) - Für ungewöhnliche Plakatmotive haben sich die Grünen im EU-Wahlkampf entschieden. In einer erster Serie affichieren sie Karikaturen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F). Gestaltet wurden die Plakate vom Künstler Gerhard Haderer. Damit wolle man auf die verfehlte Europapolitik der Regierung hinweisen, sagten Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber und die Listenzweite Eva Lichtenberger am Montag bei der Präsentation der Plakate. Man mache einen "europäischen Wahlkampf" und beteilige sich nicht "am nationalistischen Wettstreit" der anderen Parteien, wer der "größere Österreicher" oder "noch rot-weiß-roter" als der andere sei, meinte Voggenhuber. Warum man sich für Schüssel, Grasser und Haider als Plakatmotiv entschieden habe? Schüssel trage als Kanzler die Verantwortung für das "Transitfiasko seiner Verkehrsminister", verwechsle Sicherheitspolitik mit der Nato und habe beim europäischen Verfassungsprozess eine "Bremserfunktion" eingenommen, so Voggenhuber. Dem Kanzler sind auch gleich zwei von vier Motiven gewidmet. Grasser ist für Voggenhuber der Inbegriff des Neoliberalismus. Der Slogan dazu lautet folglich auch: "Neoliberalismus oder soziales Europa". Und bei Haider gebe es dem Wahl-Slogan nichts hinzuzufügen: "Nationalismus oder europaweite Demokratie", lautet dieser. "Wir haben gleich den Schmied genommen, und nicht die Schmiedls", erklärte Lichtenberger, warum man das Nicht-Regierungsmitglied Haider als Vertreter der FP-Mannschaft genommen habe. Alle drei hätten jedenfalls gemein, dass sie in Brüssel "das eine tun", und in Österreich "etwas anderes sagten", so Voggenhuber. Beide zeigten sich überzeugt, dass die Grünen am 13. Juni die angestrebten zwei Mandate schaffen werden. Dazu seien rund elf Prozent notwendig, so Lichtenberger. Das Wahlkampf-Budget beträgt nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Franz Floss 1,050 Millionen Euro. In einer ersten Welle werden nun 150.000 Plakate auf Dreieckständern postiert, in der zweiten Welle sollen auch Großflächenplakate mit den Grün-Politikern folgen. Diese sollen dann auch der Kampagne der europäischen Grünen noch ähnlicher werden. Die Themen und das Layout seien aber bereits jetzt mit den anderen Grün-Parteien abgestimmt. Die Forderung des SPÖ-Listenführers Hannes Swoboda nach einem eigenen Europaminister in Österreich wurde von Voggenhuber übrigens mit Genugtuung aufgenommen. Das habe er nämlich bereits bei der letzten Wahl gefordert.
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