Schüssel: Europa ist immer Anfang und Aufbruch		erstellt am 24. 05. 04
Die ÖVP hat keine Belehrungen von politischen Mitbewerbern notwendig Wien (övp-pd) - "Wenige Tage nach der Wiedervereinigung am 1.Mai sind wir dem Traum von Victor Hugo, der schon vor 150 Jahren die Vision eines friedlichen und geeinten Europas hatte, ein großes Stück näher gerückt", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (21. 05.) anlässlich der Veranstaltung "Zehn Jahre Ja zu Europa" im Wiener Siemens Forum. Europa gebe Sicherheiten und Österreich stehe daher heute in allen Bereichen besser da als vor dem EU-Beitritt. Schüssel sprach die skeptische Grundstimmung in Österreich, aber auch in den anderen europäischen Staaten an. "Diese Stimmung wird zum großen Teil selbst erzeugt. Viele Wahlplakate strotzen nur so vor Unsinn und beleidigen die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger", so Schüssel. Plakate über den vermeintlich drohenden feindlichen Wasserklau, zeigten, dass manche offensichtlich die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen hätten oder diese bewusst nicht wahrnehmen wollen. Immerhin sei das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Entscheidung über die Wasserressourcen aufgrund des führenden österreichischen Engagements eine Tatsache. "Niemand rührt daran, die Österreicherinnen und Österreicher werden sich das 'weiße Gold' nicht wegnehmen lassen", so Schüssel. Österreich habe zudem parteiübergreifend durchgesetzt, dass in der neuen Verfassung, die hoffentlich bald in Kraft treten werde, die so genannte Daseinsvorsorge, also das, was die Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger leisten, eben nicht zentralisiert vergemeinschaftet werden solle, sondern in der Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinden bleibe. "Warum also die Beleidigungen der Wählerinnen und Wähler? Warum also künstlich Angst einflößen, wo es dank des österreichischen Engagements längst die richtigen Antworten gibt?" fragte Schüssel. Schüssel unterstrich die ÖVP-Position bei der Türkei-Debatte. Es gebe keinen Grund dafür, den Eindruck zu erwecken, also ob die Türkei Ende dieses Jahres in die EU aufgenommen würde und eine Art Volksabstimmung erforderlich wäre. "Jeder weiß, dass die Türkei heute ganz sicher nicht reif ist für die EU, und auch die EU nicht reif für die Türkei ist", so Schüssel, der auch betonte, dass Österreich nicht den Oberlehrer für andere Staaten spielen werde, der den Abzug sämtlicher Soldaten aus dem Irak fordere. Bei der EU-Wahl gehe es vielmehr darum, wie Europa in der Zukunft aussehen solle, was Österreich dazu beitragen könne und was die gemeinsamen Prioritäten seien. "Es ist ärgerlich, wenn manche, die sich vor vier Jahren durchaus über die Sanktionen gegen Österreich gefreut und mitgewirkt haben, plötzlich 'Österreich muss wieder gehört werden' plakatieren. Österreich hat sich hörbar gemacht. Wir brauchen keine Belehrungen von anderen", so Schüssel. Umso wichtiger sei es, die Besten nach Europa zu schicken. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Vize-Kanzler Erhard Busek. "Es ist großartig, wie Busek Europa weitergebracht hat. Dass wir heute für die nächsten zehn Jahre sichere und planbare Rahmenbedingungen haben ist wesentlich auf seine Arbeit zurückzuführen", so Schüssel. Das gleiche gelte für die Arbeit von Ursula Stenzel im Europäischen Parlament, deren drittes Antreten als Spitzenkandidaten als Qualitätsmerkmal gelte. Die zehn Jahre Mitgliedschaft in der Europäichen Union hätten Österreich nachhaltig verändert. In nahezu allen Bereichen sei es zu großen Veränderungen gekommen. "Es hat Verlierer gegeben, aber insgesamt überwiegt natürlich das Positive. Wir stehen heute stärker, exportorientierter, moderner und leistungsfähiger da", so Schüssel, der abschließend betonte, dass Europa Sicherheiten in allen Bereichen gebe.
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