Mitterbauer: EU-Wahl nicht Populisten überlassen		erstellt am 04. 06. 04
IV-Präsident Mitterbauer streicht die Bedeutung des Europäischen Parlaments für wirtschafts- und industriepolitische Rahmenbedingungen hervor Wien (PdI) - "Das Europäische Parlament hat bei 2/3 der Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsgesetzgebung Mitentscheidungskompetenz. Darauf sollte bei der Jagd nach "Spesenrittern" und "Vaterlandsverrätern" nicht vergessen werden. Die Wahl am 13. Juni hat größere Bedeutung, als dass sie den Populisten überlassen werden sollte", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer, bei einem gemeinsamen Appell der österreichischen Sozialpartner für die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13.Juni. Die Initiative zu diesem Aufruf war von IV-Präsident Mitterbauer ausgegangen. Mitterbauer sprach sich nachdrücklich dafür aus, die tiefsitzende Europa-Ignoranz in Österreich zu überwinden. "Wir werden die Herausforderungen, Beschäftigung zu schaffen und Wachstum zu generieren, nur gemeinsam in Europa schaffen. Sei es auf politischer Ebene, sei es im Zusammenspiel der Sozialpartner", so Mitterbauer, der auch Vizepräsident des Europäischen Arbeitgeberdachverbandes und Sozialpartners UNICE ist. Darüber hinaus unterstrich der Industrie-Präsident nochmals die Bedeutung zusätzlichen Wachstums für die europäischen Volkswirtschaften: "Ohne Wachstum werden wir in Europa weder die Beschäftigungssituation in den Griff bekommen, noch werden wir uns unsere Sozialsysteme nachhaltig leisten können. Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Notwendigkeit!" Den gemeinsame Sozialpartner-Appell wertete Mitterbauer als ein Zeichen, dass "uns die Zukunft am Herzen liegt. Die Gegenwart und die Zukunft ist Europa: Ein Europa des Wachstums und des Wohlstands. Ein Europa der Arbeitsplätze und der sozialen Sicherheit." Um dieses Europa gehe es auch am 13. Juni, das zudem auch demokratischer gemacht werden soll. "Das Europäische Parlament ist die einzige unmittelbare Vertretung des europäischen Bürgers, denn der Rat besteht aus Regierungsvertretern, die Kommission aus Beamten. Wir sollten das einzige direkt gewählte Organ durch eine hohe Wahlbeteiligung unterstützen." "Gerade wer sich - oft berechtigt - über vieles in Europa ärgert, sollte zur Wahl gehen. Mitbestimmen statt murren - ist die Devise. Mit der Stimmabgabe am 13. Juni gestalten wir die europäische und damit auch die österreichische Politik mit!" appellierte Mitterbauer. Die Industriellenvereinigung wirbt in ihren Mitgliedsbetrieben selbst massiv für die Wahlteilnahme unter anderem durch Plakate und einem Mitarbeitermagazin, das über den Wahlgang informiert. Darüber hinaus wurde auch eine Informations-Website eingerichtet. http://www.europawaehlen.at
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