SPÖ präsentiert fünf Initiativen für soziales Europa		erstellt am 04. 06. 04
Gusenbauer gegen »Strategie der Hoffnungslosigkeit« - Regierung muss endlich aktiv werden Wien (sk) - "Wir setzen der Strategie der Hoffnungslosigkeit der Regierung fünf ganz konkrete Initiativen gegenüber", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (03. 06.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl Hannes Swoboda. Die Initiativen umfassen folgende Themenkomplexe: Jugendbeschäftigung fördern, Wirtschaftswachstum fördern, Beruf und Familie besser vereinen, Daseinsvorsorge für alle sichern, Österreichs Interessen professionell und mit klarer Linie vertreten. Gusenbauer richtete gleichzeitig die dringende Forderung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden. Für den SPÖ-Vorsitzenden steht nämlich außer Zweifel, dass die derzeitige Politik auf die Frage der Beschäftigung viel zu wenig Rücksicht nimmt: Die Lissabon-Ziele würden nicht ausreichend verfolgt, es gebe keine gemeinsame wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und die österreichische Regierung setze keine Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Wenn Kanzler Schüssel sage, dass sich bis 2008 an der Jugendarbeitslosigkeit nichts ändern werde, richte er einem heute 15-Jährigem aus, dass er sich bis zum 23. Lebensjahr gedulden müsse und er dann unter Umständen eine Chance habe, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ stelle die Forderung nach einem neuen sozialen Europa in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung, "weil wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, als die zentrale Herausforderung für Europa erachten", sagte Gusenbauer. Dies sehe nicht nur die Sozialdemokratie so, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und in Europa. In sämtlichen Erhebungen werde die hohe Arbeitslosigkeit als das brennendste Problem bezeichnet. Swoboda: fordert EU-Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Konkret fordert die SPÖ die Förderung der Jugendbeschäftigung, die Förderung des Wirtschaftswachstums, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Sicherung der Daseinsvorsorge für alle sowie eine professionellere und klarere Vertretung von Österreichs Interessen. Die Themen würden auch von der europäischen Sozialdemokratie unterstützt, so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Swoboda zeigt sich daher optimistisch, dass bei einem Sieg der europäischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl diese Schritte in Richtung eines sozialen Europas gesetzt werden. Für die SPÖ gehe im EU-Wahlkampf um sachliche Themen, im Vordergrund stehe dabei der Aufbau eines sozialen Europas, erklärte Swoboda bei der Präsentation der Initiativen gemeinsam mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Swoboda wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in der EU sehr hoch sei und auch in Österreich Rekordarbeitslosigkeit herrsche. In Österreich sei besonders der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit dramatisch, seit 2000 sei in dieser Altersgruppe ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die SPÖ fordere daher ein EU-Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein EU-Sondergipfel solle Maßnahmen und verbindliche Ziele definieren sowie einen Kontroll- und Überprüfungsmechanismus einrichten. Weiters spricht sich die SPÖ für die Einrichtung einer Europäische Stiftung für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen aus, an der sich auch die europäische Industrie beteiligen soll, so Swoboda. Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation sei nur möglich, wenn das Wirtschaftswachstum dementsprechend sei, führte Swoboda weiters aus. Eigentlich habe sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, den Wachstumsrückstand gegenüber den USA zu verringern, Europa sei aber noch weiter abgesackt. Die SPÖ fordere daher mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese Ausgaben sollen durch eine wachstumsfördernde Auslegung des Stabilitätspakts über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. "Hier betreibt der Kontinent noch viel zu wenig eine moderne Wachstumspolitik", so Swoboda. Es sei zudem notwendig, auch die nationalen Budgets auf diese Zielsetzungen auszurichten. Als dritte notwendige Initiative nannte Swoboda die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Erst vor wenigen Tagen sei Österreich von der EU-Kommission wegen seiner Frauenpolitik gerügt worden. So habe die Kommission moniert, dass es in Österreich gravierende Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe. Swoboda bezeichnete diesen Umstand als "skandalös" und kritisierte, dass die Bundsregierung nichts dagegen unternehme. Der SPÖ-Politiker machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass laut einer Studie weibliche Jugendliche aus mehreren EU-Beitrittsländern besser ausgebildet seien als bei uns. "Wie soll Österreich da wettbewerbsfähig sein?", so Swoboda. "Weil Frauen weniger Jobs haben, weil Frauen schlechter ausgebildet werden, weil Frauen auch schlechter entlohnt sind, darum gibt es auch eine höhere Armutsgefährdung", so Swoboda weiters. Das hänge natürlich auch mit der "völlig ungleichgewichtigen Frauenpolitik" der Bundesregierung zusammen. Gerade die SPÖ habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Einrichtungen brauchen - insbesondere Kindergärten -, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Das sei eben ein europäisches Thema, weil es sich gerade auch die Europäische Union vorgenommen hat, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen und insbesondere die Chancen der Frauen zu verbessern. Österreich habe an dieser Politik - die Chancen der Frauen zu verbessern - nicht teilgenommen, kritisierte Swoboda. Vierte Forderung der SPÖ ist die Sicherung der Daseinsvorsorge. Die österreichische Bundesregierung habe sich in einem Positionspapier für eine Privatisierung unseres Wasser ausgesprochen, so Swoboda. Auch im Europaparlament hätten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ für die Privatisierung so wichtiger Grundlagen unseres Lebens wie der Wasserversorgung oder dem Nahverkehr gestimmt. Die SPÖ fordert daher einen Stopp der hemmungslosen Liberalisierung in Europa. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich bleiben. Um diese Initiativen durchsetzen zu können, müsse sich Österreich in Europa Gehör verschaffen, erörterte Gusenbauer die fünfte Forderung - nach einer "professionellen, seriösen und sachlichen Europapolitik, mit einer klaren Linie, die auch für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist". Gusenbauer: "Die Art und Weise, wie Schüssel, Haider und andere in den letzten Tagen mit Verleumdungen gearbeitet haben, ist weder seriös noch durchsetzungsfähig." Ebenfalls nicht in die Kategorie "seriös und durchsetzungsfähig" falle das Schwänzen österreichischer Regierungsmitglieder von Sitzungen auf europäischer Ebene und die Forderung von Finanzminister Grasser nach Sanktionen für Länder, die die Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllen. Was die Mitglieder der Regierung in den letzten Tagen geboten hätten, sei das genaue Gegenteil eines sachlichen und seriösen Politikstils, so Gusenbauer. EU-Kommissar Franz Fischler habe deshalb zu Recht die Vorgangsweise der österreichischen Regierung und die Verleumdungen von Hannes Swoboda kritisiert. Fischler wisse, dass mit einem solchen Politikstil in Europa nichts verändert werden könne und "Österreich mit solchen Methoden in Europa ganz sicher nicht gehört wird", sagte Gusenbauer. Die Initiativen im Wortlaut Initiative 1: Jugendbeschäftigung fördern Die Arbeitslosigkeit in der EU ist hoch. Auch in Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Insbesondere unter den 15- bis 25-Jährigen hat die Arbeitslosigkeit seit 2000 um fast 40 Prozent zugenommen. Mehr als 50.000 Jugendliche sind in Österreich ohne Job. Die SPÖ fordert ein EU-Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein EU-Sondergipfel soll Maßnahmen und verbindliche Ziele definieren sowie einen Kontroll- und Überprüfungsmechanismus einrichten. Eine Europäische Stiftung für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen soll eingerichtet werden. Über ein europaweites Netz von Austauschprogrammen soll die Förderung von Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt erhalten. Initiative 2: Wirtschaftswachstum fördern Der europäische Wirtschaftsmotor stottert. Der Wachstumsrückstand gegenüber den USA wird von Jahr zu Jahr größer. Durch das geringe Wirtschaftswachstum werden die sozialen Unterschiede in Europa größer und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die SPÖ fordert mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese Ausgaben sollen durch eine wachstumsfördernde Auslegung des Stabilitätspakts über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Initiative 3: Beruf und Familie besser vereinen Die EU-Kommission hat Österreich wegen seiner Frauenpolitik erneut gerügt. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist in Österreich einer der höchsten. Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ist mehr als mangelhaft. Die Kritik ist ernst zu nehmen. Die SPÖ fordert die Umsetzung der Lissabon Ziele zur Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote. Österreich muss den Empfehlungen der EU-Kommission nachkommen und endlich europäische Standards umsetzen. Initiative 4: Daseinsvorsorge für alle sichern Die Konservativen in der EU wollen die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Dabei wird nicht einmal vor der Privatisierung so wichtiger Grundlagen unseres Lebens wie der Wasserversorgung oder dem Nahverkehr Halt gemacht. Die SPÖ fordert einen Stopp der hemmungslosen Liberalisierung in Europa. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich bleiben. In der EU-Verfassung muss der Schutz von Diensten im öffentlichen Interesse (Daseinsvorsorge) verankert werden. Initiative 5: Österreichs Interessen professionell und mit klarer Linie vertreten Die österreichische Bundesregierung hat auf EU-Ebene keine klare Linie und kann österreichische Interessen nicht durchsetzen. Österreichische Regierungsmitglieder schwänzen häufig EU-Ministerräte. Statt dessen gibt es nun einen Wahlkampf im beschämenden Haider-Schüssel-Stil. Die SPÖ fordert eine professionelle, seriöse und sachliche Europapolitik mit einer klaren Linie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Damit Österreich wieder gehört wird.
zurück