Scheibner: Sanktionen: FPÖ weiterhin für restlose Aufklärung		erstellt am 04. 06. 04
Involvierung von SPÖ-Regierungsmitgliedern würde Untersuchungsausschuß rechtfertigen Wien (fpd) - Die FPÖ werde weiterhin für eine restlose Aufklärung über die Aktivitäten sozialistischer Regierungsmitglieder und EU-Abgeordneter zur Herbeiführung der Sanktionen verlangen. "Ich werde den für die parlamentarische Geschäftsordnung zuständigen Nationalratspräsidenten Khol ersuchen, eine Prüfung zur Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zu veranlassen", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Donnerstag (03. 06.) in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der geschäftsführenden FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner im Parlament abhielt. Die Rechtmäßigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei durch die von Hans-Peter Martin behauptete Involvierung des damaligen SPÖ-Kanzlers Viktor Klima gegeben. Scheibner: "Wir wollen Licht in dieses dunkle Kapitel der jüngsten Geschichte des Landes bringen, durch die Klärung der gesetzten Handlungen von Repräsentanten der Republik Österreich." Das Thema sei sehr wohl ein EU-relevantes Thema, gehe es doch bei der Wahl um die Entsendung von "Vertretern österreichischer Interessen". Und bei der Vertretung Österreichs könne es nur eine des Landes geben, nicht aber von Parteiinteressen, erklärte der FPÖ-Klubobmann: "Wenn die SPÖ plakatiert, Österreich soll wieder gehört werden, dann muß man an das Verhalten dieser Partei vor und während der Sanktionen erinnern." Scheibner erinnerte auch an das Verhalten von EU-Kommissar Fischler. Der habe in der Kommission den Beschluß des EU-Rates für die Verhängung der Sanktionen nicht abgelehnt, sich auch nicht der Stimme enthalten, sondern sich mit seiner Stimme für eine massive Schädigung der Republik Österreich und seiner Bürger eingesetzt. Das gleiche Verhalten zum Nachteil der Republik und seiner Bürger hätten die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen im Europaparlament an den Tag gelegt. "Vor der Europawahl ist es wohl gerechtfertigt, von den Kandidaten eine Erklärung zu verlangen, wie sie sich in de letzten fünf Jahren für Österreich eingesetzt haben", sagte der FPÖ-Klubobmann. Dadurch würde sich zeigen, wer die Interessen der Österreicher und wer bloß die seiner Partei in Brüssel vertreten habe. "Wer gegen eine Klärung der Vorgänge im Jahre 2000 ist, kann nur etwas zu verbergen haben. Schließlich soll der Wähler wissen, wen er da ins Europaparlament wählt", sagte Scheibner.
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