ÖJ-Österreich-Woche 01.06.-07.06.2004

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EU-Wahl: Neuer Zündstoff für den Wahlkampf
erstellt am
01. 06. 04

Gusenbauer: 13.Juni als Denkzettel für den »Politikstil der Verleumdung«
Gusenbauer erwartet Entschuldigung von Schüssel
Wien (sk) - "Der 13.Juni bietet nicht nur die Gelegenheit, der Regierung die rote Karte zu zeigen, sondern nun auch die Möglichkeit, dem Politikstil der Verleumdung einen klaren Denkzettel zu verpassen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (31. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten zu den EU-Wahlen, Hannes Swoboda. Die Verleumdungskampagne gegen Hannes Swoboda "richtet sich selbst", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Schließlich attestieren auch unabhängige österreichische Tageszeitungen, dass Swoboda zu einem der "erfahrensten und erfolgreichsten Mitglieder des Europäischen Parlaments" zu zählen ist. Sogar die derzeitige FPÖ-Delegationsleiterin, Daniela Raschhofer, und auch der frühere dänische Ministerpräsident Rasmussen bezeichneten die Vorwürfe gegen Swoboda als "absurd".

Als Zeichen der "Perspektivlosigkeit" und der "Resignation" von Seiten der Regierungsparteien wertet Alfred Gusenbauer den Versuch Hannes Swoboda zu diffamieren. "Die Regierungsparteien haben Hannes Swoboda auf inhaltlicher Ebene nichts entgegenzusetzen und setzen daher das Mittel der Verleumdung ein", kritisierte Gusenbauer. FPÖ und ÖVP "versuchen nun offensichtlich eine Schlammschlacht zu forcieren, um die drohende katastrophale Wahlniederlage zu verhindern." Bisher war man diesen "unsauberen Kurs" der politischen Auseinandersetzung lediglich von der FPÖ gewohnt. Die Tatsache, dass die ÖVP und Wolfgang Schüssel den "Politikstil der Verleumdung" übernommen haben, veranlasse ihn, Gusenbauer, dazu, eine Entschuldigung von Bundeskanzler Schüssel einzufordern: "Ich erwarte mir, dass sich Wolfgang Schüssel bei Hannes Swoboda entschuldigt, weil diese Art von Attacken eines österreichischen Bundeskanzlers unwürdig sind."

Der zu diesem Thema geforderte Untersuchungsausschuss "entbehrt nicht einer gewissen Absurdität", so der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dennoch habe die SPÖ keine Probleme, sich den Fakten der Vergangenheit und Gegenwart zu stellen, auch wenn dieses Ansinnen ausschließlich als Teil der schwarz-blauen Verleumdungskampagne zu sehen ist. Daher Gusenbauer: "Ich bin gespannt, ob die Idee des Untersuchungsausschuss auch noch am 14.Juni aktuell ist."

Wie die Berichterstattung in den österreichischen Tageszeitungen beweise, "bezweifelt niemand, dass Hannes Swoboda zu einem der effizientesten und besten EU-Abgeordneten gehört." Bei der EU-Wahl stehe der "von allen Seiten anerkannte und durchsetzungsfähige" Hannes Swoboda Mitgliedern der Regierungsparteien gegenüber, die vor allem durch Abwesenheit bei Ministertreffen glänzen, nahm Gusenbauer abschließend Bezug auf eine entsprechende Statistik in der Tageszeitung "Die Presse".

Gehrer: Höchste Zeit, dass sich Gusenbauer und Swoboda entschuldigen
Völlig unverständliche Aufforderung von Gusenbauer
Wien (övp-pd) - "Die heutige unverständliche Aufforderung von SPÖ-Chef Gusenbauer an den Bundeskanzler ist zurückzuweisen. Entschuldigen müssen sich jene, die in der Zeit der Sanktionen gegen Österreich gearbeitet haben", stellte die stellvertretende Parteivorsitzende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Montag (31. 05.) fest.

Gusenbauer selbst hatte eine Verlängerung der Sanktionen gefordert. Swobodas Brief an alle EU-Abgeordneten und seine diversen Interviews zu den Sanktionen seien auch hinlänglich bekannt. "Es wäre höchste Zeit, dass sich der SPÖ Parteivorsitzende Gusenbauer und der Spitzenkandidat der SPÖ mit vierjähriger Verzögerung für ihre antiösterreichische Haltung bei allen Österreicherinnen und Österreicher entschuldigen", so Gehrer abschließend.

Scheibner: Swoboda soll reinen Tisch machen
SPÖ konnte kein einziges Argument entkräften
Wien (fpd) - "Gusenbauer und Swoboda konnten kein einziges Argument entkräften", erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zur Pressekonferenz des SPÖ-Vorsitzenden und des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten am Montag (31. 05.).

"Swoboda hat die Sanktionen gegen Österreich begrüßt und unterstützt", sagte Scheibner. "Diese Tatsache kann weder er selbst hinwegreden noch Herr Gusenbauer und schon gar nicht Herr Rasmussen." Es sei außerdem interessant, daß gerade der Vorsitzende der SPE-Fraktion jetzt zur Unterstützung Swobodas ausreite. Dies zeige nur, wie hervorragend das sozialdemokratische Netzwerk funktioniere und lasse einige Schlüsse auf die Geschehnisse während der Sanktionenzeit zu. Scheibner forderte Swoboda auf, endlich reinen Tisch zu machen und sich nicht länger in leicht durchschaubare Ausreden zu flüchten.

Öllinger: Schnapsidee - FPÖ blockierte U-Ausschuss zu Eurofighter und Grasser-Homepage
Keine Inquisition von unliebsamer Opposition - Nagelprobe für ÖVP
Wien (grüne) - „U-Ausschüsse zu Eurofighter, Grasser-Homepage, Berater-Verträgen – um nur einige wenige zu nennen – hat die Regierungsmehrheit eiskalt niedergestimmt. Mit der neuesten Schnapsidee a la Haider soll das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments zur Inquisition von unliebsamen OppositionspolitikerInnen instrumentalisiert werden“, reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes nach einem U-Ausschuss zum Swoboda-Brief.

„Ein U-Ausschuss zu einem vier Jahre altem Brief, der allen handelnden Personen bekannt war. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und unter jedem Niveau“, so Öllinger, der in dieser Frage auch auf die eindeutigen Worte der FPÖ-Delegationsleiterin Raschhofer verweist. Abschließend bezeichnet Öllinger die FPÖ-Forderung als „eine Nagelprobe für die ÖVP und wie sie sich parlamentarisch verhalten werde“.

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EU-Wahl: Neuer Zündstoff für den Wahlkampf		erstellt am 01. 06. 04
Gusenbauer: 13.Juni als Denkzettel für den »Politikstil der Verleumdung« Gusenbauer erwartet Entschuldigung von Schüssel Wien (sk) - "Der 13.Juni bietet nicht nur die Gelegenheit, der Regierung die rote Karte zu zeigen, sondern nun auch die Möglichkeit, dem Politikstil der Verleumdung einen klaren Denkzettel zu verpassen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (31. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten zu den EU-Wahlen, Hannes Swoboda. Die Verleumdungskampagne gegen Hannes Swoboda "richtet sich selbst", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Schließlich attestieren auch unabhängige österreichische Tageszeitungen, dass Swoboda zu einem der "erfahrensten und erfolgreichsten Mitglieder des Europäischen Parlaments" zu zählen ist. Sogar die derzeitige FPÖ-Delegationsleiterin, Daniela Raschhofer, und auch der frühere dänische Ministerpräsident Rasmussen bezeichneten die Vorwürfe gegen Swoboda als "absurd". Als Zeichen der "Perspektivlosigkeit" und der "Resignation" von Seiten der Regierungsparteien wertet Alfred Gusenbauer den Versuch Hannes Swoboda zu diffamieren. "Die Regierungsparteien haben Hannes Swoboda auf inhaltlicher Ebene nichts entgegenzusetzen und setzen daher das Mittel der Verleumdung ein", kritisierte Gusenbauer. FPÖ und ÖVP "versuchen nun offensichtlich eine Schlammschlacht zu forcieren, um die drohende katastrophale Wahlniederlage zu verhindern." Bisher war man diesen "unsauberen Kurs" der politischen Auseinandersetzung lediglich von der FPÖ gewohnt. Die Tatsache, dass die ÖVP und Wolfgang Schüssel den "Politikstil der Verleumdung" übernommen haben, veranlasse ihn, Gusenbauer, dazu, eine Entschuldigung von Bundeskanzler Schüssel einzufordern: "Ich erwarte mir, dass sich Wolfgang Schüssel bei Hannes Swoboda entschuldigt, weil diese Art von Attacken eines österreichischen Bundeskanzlers unwürdig sind." Der zu diesem Thema geforderte Untersuchungsausschuss "entbehrt nicht einer gewissen Absurdität", so der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dennoch habe die SPÖ keine Probleme, sich den Fakten der Vergangenheit und Gegenwart zu stellen, auch wenn dieses Ansinnen ausschließlich als Teil der schwarz-blauen Verleumdungskampagne zu sehen ist. Daher Gusenbauer: "Ich bin gespannt, ob die Idee des Untersuchungsausschuss auch noch am 14.Juni aktuell ist." Wie die Berichterstattung in den österreichischen Tageszeitungen beweise, "bezweifelt niemand, dass Hannes Swoboda zu einem der effizientesten und besten EU-Abgeordneten gehört." Bei der EU-Wahl stehe der "von allen Seiten anerkannte und durchsetzungsfähige" Hannes Swoboda Mitgliedern der Regierungsparteien gegenüber, die vor allem durch Abwesenheit bei Ministertreffen glänzen, nahm Gusenbauer abschließend Bezug auf eine entsprechende Statistik in der Tageszeitung "Die Presse".

Gehrer: Höchste Zeit, dass sich Gusenbauer und Swoboda entschuldigen Völlig unverständliche Aufforderung von Gusenbauer Wien (övp-pd) - "Die heutige unverständliche Aufforderung von SPÖ-Chef Gusenbauer an den Bundeskanzler ist zurückzuweisen. Entschuldigen müssen sich jene, die in der Zeit der Sanktionen gegen Österreich gearbeitet haben", stellte die stellvertretende Parteivorsitzende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Montag (31. 05.) fest. Gusenbauer selbst hatte eine Verlängerung der Sanktionen gefordert. Swobodas Brief an alle EU-Abgeordneten und seine diversen Interviews zu den Sanktionen seien auch hinlänglich bekannt. "Es wäre höchste Zeit, dass sich der SPÖ Parteivorsitzende Gusenbauer und der Spitzenkandidat der SPÖ mit vierjähriger Verzögerung für ihre antiösterreichische Haltung bei allen Österreicherinnen und Österreicher entschuldigen", so Gehrer abschließend.

Scheibner: Swoboda soll reinen Tisch machen SPÖ konnte kein einziges Argument entkräften Wien (fpd) - "Gusenbauer und Swoboda konnten kein einziges Argument entkräften", erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zur Pressekonferenz des SPÖ-Vorsitzenden und des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten am Montag (31. 05.). "Swoboda hat die Sanktionen gegen Österreich begrüßt und unterstützt", sagte Scheibner. "Diese Tatsache kann weder er selbst hinwegreden noch Herr Gusenbauer und schon gar nicht Herr Rasmussen." Es sei außerdem interessant, daß gerade der Vorsitzende der SPE-Fraktion jetzt zur Unterstützung Swobodas ausreite. Dies zeige nur, wie hervorragend das sozialdemokratische Netzwerk funktioniere und lasse einige Schlüsse auf die Geschehnisse während der Sanktionenzeit zu. Scheibner forderte Swoboda auf, endlich reinen Tisch zu machen und sich nicht länger in leicht durchschaubare Ausreden zu flüchten.

Öllinger: Schnapsidee - FPÖ blockierte U-Ausschuss zu Eurofighter und Grasser-Homepage Keine Inquisition von unliebsamer Opposition - Nagelprobe für ÖVP Wien (grüne) - „U-Ausschüsse zu Eurofighter, Grasser-Homepage, Berater-Verträgen – um nur einige wenige zu nennen – hat die Regierungsmehrheit eiskalt niedergestimmt. Mit der neuesten Schnapsidee a la Haider soll das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments zur Inquisition von unliebsamen OppositionspolitikerInnen instrumentalisiert werden“, reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes nach einem U-Ausschuss zum Swoboda-Brief. „Ein U-Ausschuss zu einem vier Jahre altem Brief, der allen handelnden Personen bekannt war. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und unter jedem Niveau“, so Öllinger, der in dieser Frage auch auf die eindeutigen Worte der FPÖ-Delegationsleiterin Raschhofer verweist. Abschließend bezeichnet Öllinger die FPÖ-Forderung als „eine Nagelprobe für die ÖVP und wie sie sich parlamentarisch verhalten werde“.

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