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LH van Staa: »Zweiter großer Erfolg bei internationalen
Institutionen für Tiroler Position im Transitverkehr«
Innsbruck (lk) - Landeshauptmann Herwig van Staa stellte am Freitag (28. 05.)
fest, "der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat hat sich bei der gestern zu Ende gegangenen
Vollversammlung in Strassburg erstmalig mit dem Thema des Transitverkehrs in der Alpenregion beschäftigt.
Nach mehrjährigen Bemühungen des Landeshauptmannes in seinen Funktionen als Präsident der Kammer
der Gemeinden im Europarat bzw. als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates ist
es nunmehr gelungen bei der Vollversammlung des Kongresses einen Beschluss zu fassen. Es war sehr schwierig, dieses
Thema auf die Tagesordnung der Vollversammlung und damit auf die europäische Ebene zu bringen. Es wurde ein
ausführlicher Bericht vorgelegt, der gestern diskutiert wurde", erklärt Landeshauptmann Herwig van
Staa. Im April wurde von einem der nur vier ständigen Ausschüsse des Kongresses der Gemeinden und Regionen
im Europarat, dem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, ein Empfehlungs- sowie ein Entschließungsentwurf
einstimmig angenommen. „Diese beiden Entschlüsse wurden gestern bei der Vollversammlung angenommen. Dies ist
somit nach den Beschlüssen des Ausschusses der Regionen im Februar ein zweiter großer Erfolg für
Tirol bei internationalen Institutionen", freut sich der Landeshauptmann.
Wesentliche Punkte der gestrigen Beschlüsse sind:
- das gesundheitliche Wohl der einheimischen Bevölkerung hat Vorrang vor der Freiheit, ein bestimmtes Verkehrsmittel
zu wählen, wenn es zum Interessenkonflikt kommt;
- es gilt, in der Region die nötigen Bedingungen für die Verlagerung eines Teils des Schwerverkehrs
auf die Schien zu schaffen,
- die Bevölkerung sollte dazu gebracht werden, vermehrt Produkte und Waren aus der eigenen Gegend zu beziehen
- regelmäßige und wirksame Verkehrskontrollen sollten dafür sorgen, dass die technischen und
sozialen Vorschriften im Straßenverkehr eingehalten werden
- der Transitverkehr über die Alpen darf nicht als reines Problem der Alpenregionen an den Durchgangsstraßen
betrachtet werden, sondern muss als Teil europäischer Verkehrspolitik gesehen werden
„Bei diesem Beschluss handelt es sich um den zweiten Erfolg Tirols bei einer internationalen Institution. Im
Februar dieses Jahres wurden vom Ausschuss der Regionen der EU alle Zusatzanträge die von der österreichischen
Delegation eingebracht worden sind, von der Vollversammlung angenommen", erinnert der Vizepräsident des
AdR und österreichische Delegationsleiter LH van Staa.
Die wichtigsten Punkte der Abänderungsanträge waren: Berücksichtigung aller externen Kosten bis
hin zu den Gesundheits- und Umweltkosten, Mautzuschlag für die Querfinanzierung bis zu 50 Prozent, keine Kompensation
der höheren Mautkosten durch Reduktion der Mineralölsteuer, Anrechenbarkeit der Baukosten für die
Mautberechnung innerhalb von 30 Jahren und die Ausweisung des Alpenbogens als sensibles Gebiet, nach Maßgabe
des Geltungsbereiches der Alpenkonvention", erinnert.
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