ÖJ-Österreich-Woche 01.06.-07.06.2004

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54. Städtetag: Resolution zur Zukunft der Städte verabschiedet
erstellt am
01. 06. 04

Wien (rk) - Im Rahmen des am Freitag (28.05.) zu Ende gegangenen Städtetages verabschiedeten die Delegierten unter dem Generalmotto "Starke Städte im größeren Europa" eine entsprechende Resolution. Darin wird betont, dass die Städte und Gemeinden die mit dem Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Gesamtstaat stets nachgekommen seien. Vorwürfe des mangelnden Sparwillens wurden zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung des Bundes den Personalstand zu reduzieren von den versammelten Bürgermeister und Gemeindemandatare auf das schärfste zurückgewiesen.

Die Versammlung fordert hinsichtlich des Österreich-Konvent, dass es Gemeinden mit entsprechender leistungsfähiger Administration durch flexiblere Regelungen ermöglicht wird, ortsbezogene Dienstleistungen der Bezirksverwaltung zu erbringen. Auch neue Formen der Zusammenarbeit sollten für Städte und Gemeinden möglich sein, um effizienter Agieren zu können. Weiters unterstrichen die Städtevertreter neue Aufgaben im Sinne der Bürgernähe übernehmen zu wollen, allerdings nur bei entsprechendem finanziellen Ausgleich. Junge Bürger sollten verstärkt in politische Entscheidungen in kommunaler Ebene eingebunden werden.

Hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Ertragsanteilen forderten die Delegierten eine Erhöhung auf 18,5 Prozent. Die Landesumlage sollte abgeschafft werden und bei der Mittelverteilung sollten die ballungsspezifischen Aufgaben berücksichtigt werden.

Der Bund wird aufgefordert, die Krankenanstaltsfinanzierung als gesamtstaatliches Erfordernis zu betrachten und sich nicht aus diesem Bereich durch Deckelung seiner Beträge zu verabschieden. Auch solle der Bund in seinen finanziellen Beitrag die Kosten der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts einfließen lassen. Abschließend wurde noch auf die dramatisch verschlechterte Situation der Städte und Gemeinden hingewiesen und betont, dass sämtliche Forderungen berechtigt wären. Es werde vom Bund eine stärkere Unterstützung erwartet, da Städte und Gemeinden der Motor der Wirtschaft in einem erweiterten Europa seien.

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54. Städtetag: Resolution zur Zukunft der Städte verabschiedet		erstellt am 01. 06. 04
Wien (rk) - Im Rahmen des am Freitag (28.05.) zu Ende gegangenen Städtetages verabschiedeten die Delegierten unter dem Generalmotto "Starke Städte im größeren Europa" eine entsprechende Resolution. Darin wird betont, dass die Städte und Gemeinden die mit dem Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Gesamtstaat stets nachgekommen seien. Vorwürfe des mangelnden Sparwillens wurden zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung des Bundes den Personalstand zu reduzieren von den versammelten Bürgermeister und Gemeindemandatare auf das schärfste zurückgewiesen. Die Versammlung fordert hinsichtlich des Österreich-Konvent, dass es Gemeinden mit entsprechender leistungsfähiger Administration durch flexiblere Regelungen ermöglicht wird, ortsbezogene Dienstleistungen der Bezirksverwaltung zu erbringen. Auch neue Formen der Zusammenarbeit sollten für Städte und Gemeinden möglich sein, um effizienter Agieren zu können. Weiters unterstrichen die Städtevertreter neue Aufgaben im Sinne der Bürgernähe übernehmen zu wollen, allerdings nur bei entsprechendem finanziellen Ausgleich. Junge Bürger sollten verstärkt in politische Entscheidungen in kommunaler Ebene eingebunden werden. Hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Ertragsanteilen forderten die Delegierten eine Erhöhung auf 18,5 Prozent. Die Landesumlage sollte abgeschafft werden und bei der Mittelverteilung sollten die ballungsspezifischen Aufgaben berücksichtigt werden. Der Bund wird aufgefordert, die Krankenanstaltsfinanzierung als gesamtstaatliches Erfordernis zu betrachten und sich nicht aus diesem Bereich durch Deckelung seiner Beträge zu verabschieden. Auch solle der Bund in seinen finanziellen Beitrag die Kosten der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts einfließen lassen. Abschließend wurde noch auf die dramatisch verschlechterte Situation der Städte und Gemeinden hingewiesen und betont, dass sämtliche Forderungen berechtigt wären. Es werde vom Bund eine stärkere Unterstützung erwartet, da Städte und Gemeinden der Motor der Wirtschaft in einem erweiterten Europa seien.

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