WTO-Verhandlungen: Kommissar Fischler optimistisch		erstellt am 17. 06. 04
Winnipeg (eu-int) - Auf der Pressekonferenz in Winnipeg, Kanada, schlug EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch (16. 06.) in Bezug auf die Verhandlungen über die Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der WTO optimistische Töne an. „Ich glaube, dass im Juli ein Durchbruch möglich ist, und die EU ist bereit, das Ihre zu tun, damit es soweit kommt. Die EU hat ihre Ausfuhrsubventionen auf den Tisch gelegt. Wir bieten an, dass es am Ende eines Übergangszeitraums keine Rechtsgrundlage und keine Haushaltsmittel für Ausfuhrsubventionen mehr gibt. Wir erwarten aber, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Ausfuhrkrediten gleichziehen und dass die Kanadier mit dem Canadian Wheat Board genauso verfahren. Ausfuhrmonopole, Subventionen, staatliche Garantien oder lange Tilgungszeiten sind unfaire Instrumente der Ausfuhrförderung, drücken die Preise und schaden damit den Entwicklungsländern. Also sollten sie ebenfalls verschwinden! Mit halbherzigen Lösungen, mit Versteck spielen und mit Taktieren ist es einfach nicht mehr getan,“ so Herr Fischler. „Kanada lässt zwar verlauten, dass es bereit ist, sich mit dem Subventionselement des Wheat Board zu befassen, ist aber nicht gewillt, die übrigen Instrumente der Exportförderung vollständig abzubauen. Die Amerikaner sagen das gleiche über ihre Ausfuhrkredite. Das ist schwer zu verstehen. Wenn es keine Ausfuhrsubventionen und keine Ausfuhrkredite mehr gibt, welchen Sinn hat es dann, staatliche Garantien für Verluste oder ein Ausfuhrmonopol aufrecht zu erhalten? Der Markt bietet unseren Ausführern und denen aus anderen Ländern die gleichen Bedingungen. Wie können wir glaubhaft versichern, dass Ausfuhrsubventionen die am stärksten handelsverzerrende Form von Subventionen sind, wenn Maßnahmen mit gleicher Wirkung dies nicht auch sein sollen? Jetzt sind die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien am Zug. Die Beweislast liegt bei ihnen, sie müssen jetzt Farbe bekennen!“, betonte Herr Fischler. Kommissar Fischler erklärte weiter, die EU habe im letzten Jahr die wichtigste Agrarreform ihrer Geschichte verabschiedet und ein System geschaffen, das handelsfreundlicher ist, den europäischen Steuerzahlern und den europäischen Verbraucher mehr für ihr Geld gibt und die EU-Erzeugung an der Marktnachfrage und nicht an Subventionsanreizen ausrichtet. Die Subventionen sind nicht mehr an die Produktion gekoppelt, sondern an die Einhaltung strenger Standards in den Bereichen Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Tierschutz. „Durch unsere Reformen wurde die handelsverzerrende interne Agrarstützung um fantastische 70% abgebaut. Und im Jahr 2013 wird sich der Betrag, den die EU für die interne Stützung ausgibt, bezogen auf das BIP auf die Hälfte verringert haben. In der EU entfallen zurzeit weniger als 1% der gesamten öffentlichen Ausgaben auf die Agrarstützung. Der Anteil der Agrarstützung am BIP der EU ist im letzten Jahrzehnt etwa dreimal schneller gesunken als der Anteil aller sonstigen öffentlichen Ausgaben. Und wir werden noch mehr tun. Wir setzen unsere Reformen fort. Die EU-Agrarminister haben vor Kurzem beschlossen, die Stützungsregelungen für Baumwolle, Tabak und Olivenöl von Grund auf zu überholen. Und im nächsten Monat werde ich einen Vorschlag vorlegen, wie die Zuckerregelung der EU stärker am Markt ausgerichtet und handelsfreundlicher gemacht werden kann. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer dem europäischen Beispiel folgen und ihre Agrarvorschriften so ändern, dass sie weniger handelsverzerrend und stärker marktorientiert sind", so Herr Fischler abschließend.
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