RH-Präsident gefunden		erstellt am 24. 06. 04
Josef Moser für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten nominiert Die 17 Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ stimmen für Moser Wien (pk) - Der ehemalige Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs und das nunmehrige Mitglied des ÖBB-Vorstandes Josef Moser wurde am Mittwoch (23. 06.) in der Sitzung des Hauptausschusses in einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen. Nach einem Hearing von einer Kandidatin und sechs Kandidaten wurden drei Wahlvorschläge eingebracht: die Grünen sprachen sich für Heinz Mayer aus, die SPÖ für Ewald Nowotny und die FPÖ für Josef Moser. Die ÖVP brachte keinen eigenen Wahlvorschlag ein. Moser erhielt 17 Stimmen, die von den ÖVP- und FPÖ-MandatarInnen kamen, Ewald Nowotny 12 Stimmen, sämtliche von der SPÖ, und Heinz Mayer 3 Stimmen, nämlich von den Grünen. Werner Kogler hatte im Vorfeld einen Antrag eingebracht, einen auf zwei Namen lautenden Wahlvorschlag dem Plenum des Nationalrates vorzulegen. Nationalratspräsident Khol ließ diesen Antrag nicht zu, da dieser nicht geschäftsordnungskonform sei. Khol stützte sich dabei auch auf ein Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion und auf die herrschende Lehre. Vor der Abstimmung nahmen noch einmal je ein Abgeordneter aus den vier Parlamentsfraktionen zum vorangegangenen Hearing Stellung.
Molterer: Wir haben eine gute Wahl getroffen Wien (övp-pk) - "Wir haben eine gute Wahl getroffen", sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (23. 06.) nach Schluss der Sitzung des Hauptausschusses. "Bei einem demokratischen Auswahlverfahren wie dem heutigen Hearing ist schlussendlich immer eine Entscheidung nötig. Wir haben heute sieben exzellente, hochqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten gehört, die ÖVP hat die Möglichkeit genützt, drei Kandidaten zu nominieren, die die Kriterien von Objektivität, Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz erfüllt haben. Dieses Hearing hat uns die Möglichkeit gegeben, eine Entscheidung zu treffen. Und diese Entscheidung fiel mehrheitlich auf Dr. Josef Moser, der alle Kriterien erfüllt. Bei ihm liegt der Rechnungshof für die nächsten zwölf Jahre in guten Händen, so Molterer. Der Hauptausschuss sei seiner Arbeit ausgezeichnet gerecht geworden. "Wenn sieben Kandidaten antreten, ist eine Entscheidung für einen bzw. eine nötig, und sechs können nicht zum Zug kommen. Die Entscheidung für Dr. Moser ist eine gute Entscheidung, weil damit ein Mann Rechnungshofpräsident wird, der kompetent und integer seine Arbeit leisten wird. Er ist unabhängig und sachkundig und wir sind überzeugt, dass er das Kriterium "Machen Sie"s wie Fiedler" erfüllt.
Cap: Nowotny Hearingsieger, Moser ausgemachtes Koalitionsabkommen Wien (sk) - Trotz des Abstimmungsergebnisses für den Kandidaten der FPÖ, Josef Moser, hielt gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (23. 06.) nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Hauptausschuss fest: "Universitätsprofessor Ewald Nowotny ist der Hearingsieger, weil er alle Kompetenzen abdeckt. Er war der Qualifizierteste in einem Feld von anderen qualifizierten Kandidaten." Moser sei ein "Koalitionsabkommen", dem die SPÖ am Montag bei der Sondersetzung des Nationalrats die Zustimmung verweigern werde kündigte Cap an. Auch der Identifikationsgrad der ÖVP mit ihrem Vorschlag sei offensichtlich enden wollend, so Cap, da sich im Hauptausschuss niemand seitens der ÖVP fand, der über das Ergebnis der Abstimmung dem Plenum berichten wollte. "Moser war der ausgemachte Kandidat, Nowotny der Qualifizierteste, der die Aufgabe sehr gut erfüllt hätte", so Cap.
Scheibner: Merkwürdige Schlußfolgerungen Gusenbauers Wien (fpd) - Gusenbauer ziehe merkwürdige Schlußfolgerungen, die entweder aus Unwissenheit resultierten oder auf falschen Informationen beruhten, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zu den Ausführungen des SPÖ-Vorsitzenden. Denn bis jetzt sei Gusenbauer noch keine einzige Minute im Hearing gewesen. Die Debatte sei bislang sachlich und konstruktiv abgelaufen, betonte Scheibner. Alle Kandidaten und Kandidatinnen seien honorige Persönlichkeiten. Es sei sehr bedauerlich und traurig, daß SPÖ und auch Grüne aus parteipolitischen Gründen versuchen würden, einen der Kandidaten zu diskreditieren.
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