 Cap
zu Regierung: "Krise als Normalität"
Schüssel vernachlässigt vor lauter Jobsuche Tätigkeit als Kanzler
Wien (sk) - "Die Arbeit steht - und der Bundeskanzler schweigt", so der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag (22. 06.) in einer Pressekonferenz zu den
Auswirkungen der Krise in der FPÖ auf die Arbeit der Bundesregierung. Besonders gefährlich sei, dass
"diese permanente Regierungskrise mittlerweile schon als ein Normalzustand verstanden wird", hielt Cap
fest. "Krise als Normalität - das ist der Zustand, in dem sich die österreichische Bundesregierung
mit einem handlungsunwilligen Bundeskanzler präsentiert, der sich geistig schon als Kommissionspräsident
in Brüssel sieht, wiewohl ihn dort eigentlich die Mehrheit nicht will. So stellt sich im Moment die Situation
dar."
Österreich habe de facto eine "handlungsunfähige Regierung", und Kanzler Schüssel sage
kein Wort dazu, kritisierte Cap. Die Bundesregierung schlingere "führungslos in der Gegend herum",
von Kanzler Schüssel höre man nur, ob er nach Brüssel flüchten könne oder nicht. "Vor
lauter Jobsuche" vernachlässige Schüssel seine Tätigkeit als Bundeskanzler - "es geht
drunter und drüber in dieser Regierung", so das Urteil von Cap. Werde daher bis zum 28.Juni kein Nachfolger
für Justizminister Dieter Böhmdorfer genannt und nicht klar über die Zukunft der Regierung Auskunft
gegeben, werde die SPÖ bei der an diesem Tag stattfindenden Sondersitzung des Nationalrates eine dringliche
Anfrage an den Kanzler einbringen, kündigte Cap an. |
 Lopatka: SPÖ ist noch immer nicht in Europa angekommen
Es ist Aufgabe jedes EU-Regierungschefs, sein Land in den EU- Gremien zu vertreten
Wien (övp-pk) - "Vollkommen unverständlich" sind für ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezüglich der Anwesenheit des
Bundeskanzlers beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wenn Cap diese kritisiert und dem Bundeskanzler in diesem
Zusammenhang vorwirft, seine Arbeit nicht wahrzunehmen, zeigt dies, dass die SPÖ noch immer nicht in Europa
angekommen ist", so Lopatka am Dienstag (22. 06.) Außerdem belege dies einmal
mehr den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. "Im EU-Wahlkampf hat Cap die angebliche Abwesenheit der österreichischen
Regierungsmitglieder in Europa kritisiert, jetzt ist ihm Schüssels Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel
ein Dorn im Auge."
"Es dürfte Cap entgangen sein, dass dieser Gipfel einen Meilenstein in der Europäischen Integration
darstellt, weil es gelungen ist, sich auf eine EU-Verfassung zu einigen", sagte Lopatka. Abgesehen davon,
so Lopatka, zähle die Teilnahme am Europäischen Rat und an Regierungskonferenzen seit dem Beitritt Österreichs
zur EU zu den Hauptaufgaben des Bundeskanzlers. "Wir sind Vollmitglied der EU, Herr Cap. Hören sie endlich
damit auf, die aktive Mitarbeit unserer Regierungsmitglieder in den dortigen Gremien als unnötig darzustellen."
"Schon im Rahmen des EU-Wahlkampfes hat die SPÖ alles unternommen, das Thema Europa ausschließlich
negativ zu besetzen", so Lopatka, "und anscheinend will Cap diesen Weg nun weitergehen". Für
die ÖVP als Europa-Partei ist dieses Verhalten unverständlich und abzulehnen. "Denn der Bundeskanzler
macht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von ihm erwarten und was auch seine Aufgabe ist:
Österreich in Europa stark vertreten", so Lopatka. Am 13. Juni haben die Wähler diese Europa-Politik
der ÖVP auch dementsprechend honoriert: "Wir konnten unseren Abstand zur SPÖ auf rund 15.000 Stimmen
halbieren und haben mit mehr als zwei Prozentpunkten deutlich mehr zugelegt als die SPÖ", so Lopatka
abschließend. |
