1. Juli 2004 bringt mehr Entlastung		erstellt am 01. 07. 04
ÖVP Garant für stabile und verlässliche Arbeit Wien (övp-pk) - "Mit Donnerstag, den 1. Juli tritt der erste, vorgezogene Teil der Steuerreform 2005 in Kraft und bringt eine Entlastung für alle. Damit stellt die Regierung Schüssel erneut unter Beweis, dass sie erfolgreiche Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher leistet", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (30. 06.) anlässlich einer Pressekonferenz. 2004 und 2005 setze die Regierung die größte Steuerreform der zweiten Republik mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro um. Die Abfolge der Umsetzung erfolge absolut richtig, da mit Jahresbeginn 2004 als erstes die Niedrigsteinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei gestellt worden seien. "2,4 Millionen Österreicher insgesamt müssen damit keine Steuer mehr abführen", so Lopatka. Der morgige nächste Schritt bringe eine Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. "Von dieser Maßnahme profitieren 680.000 Pendler in Österreich", so Lopatka weiter. Zusätzlich würden durch den Kinderzuschlag die Alleinverdiener-Absetzbeträge angehoben. Auch die Zuverdienstgrenze werde von 4.400 Euro auf 6.000 Euro pro Jahr angehoben. "Hier wurde ein weiterer großer Schritt in Richtung Familien- und Kinderfreundlichkeit gesetzt", so der ÖVP-Generalsekretär. Mit dem Recht auf Elternteilzeit, das nun ebenfalls mit 1. Juli in Kraft trete, werde dieses klare Bekenntnis zur Familie noch zusätzlich unterstrichen. "Bis zum Schuleintritt des Kindes besteht ab morgen in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern". Ein weiterer wichtiger Punkt der mit dem morgigen Tag umgesetzt werde, sei das Gleichbehandlungsgesetz. "Künftig darf niemand mehr auf Grund seines Geschlechts, Alters oder der Religionszugehörigkeit benachteiligt werden. Das Gesetz beinhaltet unter anderem wesentliche Verbesserungen für Frauen in der Berufswelt und auch einen wirksamen Schutz für ältere Dienstnehmer", so Lopatka. Die genannten Maßnahmen würden belegen, dass die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel klare Vorstellungen habe und auch "entsprechend umsetzungsstark" sei. "Wir sind ein Garant für stabile und verlässliche Arbeit, während die SPÖ unter Alfred Gusenbauer einen permanenten Zick-Zack-Kurs fährt", so Lopatka, der dies mit einigen beispielhaften Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden belegte. So habe Gusenbauer die Erhebung des Nulldefizits in Verfassungsrang gefordert, sei wenig später aber massiv für eine Neuverschuldung eingetreten. Auch habe Gusenbauer die Hochleistungsgesellschaft propagiert, um kurz darauf die Regierung wegen angeblich zu wenig solidarischer Politik zu rügen. Ebenso sei eine Kindergartenpflicht für Kinder von Zuwanderern genannt worden und wenig später massive Kritik an Integrationsmaßnahmen mit verpflichtenden Deutschkursen geübt worden. Jüngstes Beispiel aus dem EU-Wahlkampf sei die Haltung Gusenbauers zum EU-Beitritt der Türkei gewesen. Vor dem 13. Juni sei der SPÖ-Vorsitzende immer gegen einen solchen gewesen. "Nun revidiert er diese Meinung komplett. Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden. Was soll man von einem derartigen Parteivorsitzenden halten", so Lopatka weiter. Die ÖVP hebe sich eindeutig positiv von der Unzuverlässigkeit der SPÖ ab. Dies werde auch in den kommenden zwei Jahren das Markenzeichen der Regierungsarbeit sein. Neben vielen bereits umgesetzten Maßnahmen der Regierung, von der Pensionssicherungsreform bis hin zum Gleichbehandlungsgesetz, sei ein Bündel an weiteren Reformen bereits in Umsetzung. Beispielhaft seien hier die Bundesheer-Reform, die Pensions-Harmonisierung, die Gesundheitsreform und auch der Verfassungskonvent genannt. "Wir sind auf einem guten Weg. Die bisher umgesetzten Reformen zeigen, dass wir die Kraft haben, auch weiterhin die notwendige Reformpolitik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erfolgreich umzusetzen", so Lopatka abschließend.
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