 Lopatka:
Briefwahl jetzt, Verfassung für E-Voting tauglich machen!
Sinkende Wahlbeteiligung weltweites Problem - Politik muss Wähler motivieren und Zugang
zur Stimmabgabe erleichtern
Wien (övp-pk) - Die Einführung von Briefwahl und E-Voting sei ein wichtiges und notwendiges
Service für den erleichterten und bürgerfreundlicheren Zugang der Österreicherinnen und Österreicher
zur Stimmabgabe, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (02. 08.)
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Dr. Klaus Poier.
Eine aktuelle OGM-Umfrage zeige "den klaren Wunsch der Österreicher die Briefwahl in Zukunft zu ermöglichen
und das E-Voting vorzubereiten", so Lopatka.
Die sinkende Wahlbeteiligung sei weltweit ein Thema, das habe sich auch am Konvent der US-Demokraten gezeigt, betonte
der ÖVP- Generalsekretär, der auch auf die anstehende Landtagswahl in Vorarlberg am 19.September verwies.
Im westlichsten Bundesland sei die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl bei 54 Prozent, bei der EU-Wahl
bei 35 Prozent gelegen. Damit könne man nicht zufrieden sein, daher sei es "dringlichste Aufgabe der
Politik die Wähler zu motivieren und den Zugang zur Stimmabgabe zu erleichtern".
Positive Ergebnisse der Briefwahl, die bereits in rund 100 Ländern der Welt praktiziert würde, zeige
sich am Beispiel Deutschlands, wo sich bei der Landtagswahl in Bayern bereits 25 Prozent der Stimmen aus der Briefwahl
ergäben, und 18 Prozent bei der Bundestagswahl. Im "internationaler werdenden Europa der 25" sei
eine Verbesserung des Wahlrechts gerade für die Auslandsöster- reicher eine Erleichterung. "Für
diese Gruppe ist es derzeit nur über Umwege möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Eintragung
in einer Wählerevidenz sowohl in den Gemeinden als auch im Ausland wäre ein wichtiger Fortschritt",
sagte Lopatka.
Klaus Poier, Wahlrechtsexperte im Österreich-Konvent, sieht in der OGM-Umfrage ein "klares Ja zur Einführung
der Briefwahl und zu einer kontrollierten, schrittweisen Einführung des E-Voting als Service für den
Bürger". 56 Prozent der Österreicher stünden der Einführung der Briefwahl positiv gegenüber.
Beim E-Voting sei die Einstellung mit 31 Prozent Zustimmung zurückhaltender. "Bei den Grün-Sympathisanten
besteht die größte Zustimmung zu Briefwahl und E-Voting, gefolgt von 66 Prozent der ÖVP und 60
Prozent der SPÖ", so Poier, der betonte, dass es nicht einzusehen sei, "dass die österreichischen
Wähler die Möglichkeit der Briefwahl nicht haben, während diese in vielen Ländern der Welt
bereits besteht".
Die Volkspartei setze sich - wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben - schon sehr lange für die Briefwahl
ein, betonte Lopatka. Der Ö-Konvent sei aufgefordert dieses Instrument ausdrücklich zu ermöglichen,
möglichst einfach zu gestalten, ein missbrauchssicheres System auszugestalten und einen Anspruch auf die Briefwahl
festzulegen. Zweitens müsse der Verfassungs-Konvent die Verfassung tauglich für das E-Voting machen.
"Denn es ist Aufgabe der Politik das Wahlrecht möglichst einfach zu gestalten und möglichst allen
den Zugang zur Stimmabgabe zu ermöglichen", sagte Lopatka abschließend. |
 Wittmann - "Es geht um das Gesamtpaket"
Wien (sk) - Die Briefwahl sei nur ein Teil der gesamten Verfassungsreform, wofür der Österreich-Konvent
derzeit die Grundlagenarbeit leiste, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er hält es daher für
sinnlos - wie es ÖVP-Generalsekretär Lopatka mache - Detailfragen aus dem Gesamtpaket herauszubrechen
und einzeln zu diskutieren.
"Uns geht es um das Gesamtpaket", so Wittmann am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Voraussetzung
für die Briefwahl sei jedenfalls, dass es ein sicheres Verfahren gebe, das die geheime Wahl garantiere. Wenig
Verständnis hat Wittmann für den heutigen Vorstoß der ÖVP, die damit die Verhandlungen über
die Gesamtreform eher störe, als fördere. "Es geht der ÖVP offenbar um Kleinigkeiten, nicht
um das Gesamte", so Wittmann abschließend. |
