EU-GAP-Reform ist international abgesichert		erstellt am 03. 08. 04
WTO-Rahmenabkommen: Für Landwirtschaft mehr Plus als Minus Wien (bmlfuw) - Die Einigung auf ein Rahmenabkommen bei den WTO-Verhandlungen in Genf enthält mehr Plus als Minus für die europäische Landwirtschaft. Insbesondere ist wichtig, dass aus EU-Sicht die GAP-Reform international absichert ist und das europäische Landwirtschaftsmodell auch in Zukunft gesichert bleibt. Für sensible Produkte kann auch in Zukunft ein Außenschutz aufrecht erhalten werden. Wichtig für die endgültige Bewertung werden allerdings die Detailverhandlungen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu einem neuen Landwirtschaftsabkommen führen sollen. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einer ersten Reaktion auf die WTO-Einigung über ein Rahmenabkommen in der vergangenen Nacht in Genf mit. Die neue Rahmeneinigung geht von einer weiteren Reduzierung der Exportstützungen für landwirtschaftliche Produkte aus, allerdings hat die EU eine angemessene Gleichbehandlung aller Formen der Exportförderung erreicht. So werden insbesondere auch die Exportkredite der USA und die Staatshandelsunternehmen Kanadas und Australiens gleichen Regeln unterworfen. Die EU hatte im letzten Jahrzehnt ihre Exportförderungen für landwirtschaftliche Produkte bereits um zwei Drittel reduziert. Die EU muss zwar jetzt weiter reduzieren, aufgrund der Einigung müssen aber nun auch alle anderen WTO-Handelspartner ihre Exportförderungen massiv reduzieren. Die handelsverzerrenden Förderungen für die Landwirtschaft, die nach WTO-Regeln der Amber- und Blue-Box zugeordnet werden, sind ebenfalls stark zu reduzieren. Für Europa und insbesondere Österreich ist wichtig, dass die Green-Box-Zahlungen, das sind die von der Produktion entkoppelten Förderungen wie insbesondere Umwelt- und in Zukunft auch Tierschutzmaßnahmen, erhalten bleiben. Für Österreich sind das insbesondere die Bergbauernförderung und das agrarische Umweltprogramm ÖPUL. Die GAP-Reform konnte international abgesichert werden, da die Verpflichtung zur Reduktion handelsverzerrender Stützungen durch diese erfüllt wird; mehr als zwei Drittel der Förderungen für die Landwirte wird dann in die Green-Box fallen. Die für das europäische Landwirtschaftsmodell so bedeutenden Green-Box-Zahlungen werden auf Dauer von den WTO-Reduktionsverpflichtungen ausgenommen bleiben. Andere Länder – wie die USA – werden zu einer Reform ihrer Agrarpolitik gezwungen. Die von Österreich geforderte stärkere Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen wie Umweltschutz, Tierschutz oder Lebensmittelsicherheit ist zumindest dem Grundsatz nach gelungen. Die sogenannten Non-trade-Concerns sind ab nun in alle Verhandlungsbereiche miteinzubeziehen. Auch geografische Herkunftsangaben, welche die europäischen Qualitätsprodukte kennzeichnen, sollen im neuen Landwirtschaftsabkommen Berücksichtigung finden. Wichtig im Zusammenhang mit den Zollsenkungen ist die Anerkennung von sensiblen Produkten, bei denen auch in Zukunft ein gewisser Außenschutz für den europäischen Markt sichergestellt werden kann. Welche Produkte unter diese Regelung fallen, muss in weiteren Verhandlungen in der EU und bei der WTO geklärt werden, aus österreichischer Sicht sollen das vor allem Milch, Butter, Rindfleisch und Zucker sein. Außerdem werden die Verhandlungen über spezielle Schutzklauseln fortgesetzt, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Produkten aus Drittländern fortgesetzt. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.
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