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Am 2. August hat der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) die diesjährige
Artikel-IV Länderprüfung abgeschlossen
Wien (bmf) - Im dem Bericht bezeichnet der IWF Österreich als Vorzeigebeispiel, was die Umsetzung
erforderlicher Reformen betrifft. "Die internationale Anerkennung zeigt, dass der Reformprozess ein schwieriger,
aber notwendiger Weg für Österreich ist" freut sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser darüber.
Lobend hervorgehoben wird das nunmehr schon über drei Jahre strukturell ausgeglichene Budget, die große
Pensionsreform, die Privatisierung und Liberalisierung der Märkte sowie die Steuerreform 2004/2005. Der IWF
unterstützt die Strategie der Bundesregierung eines über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Budgets,
der Senkung der Abgabenquote bis 2010 unter 40% des BIP und der Förderung des langfristigen Wachstumspotential
der österreichischen Wirtschaft.
Hinsichtlich der aktuellen Konjunkturentwicklung erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum von real 1,6% für
2004 mit einem Anstieg auf 2,4% in 2005. Risiken für die Konjunkturentwicklung gehen insbesondere von der
bisher schwachen Entwicklung des Inlandkonsums aus. Finanzminister Grasser dazu: "Mit der Entlastung der Haushalte
stärken wir durch die Steuerreform auch den Inlandskonsum."
In Bereich der Fiskalpolitik lobt der IWF die Steuersenkung 2005, da sie die Standortattraktivität erhöht
und Wachstum und Investitionen fördert. Der IWF sieht in der temporären Erhöhung des Budgetdefizits
2005 keine Gefährdung der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik, mahnt aber zur Einhaltung des über den Konjunkturzyklus
ausgeglichenen Budgets. Um die Abgabenquote auf 40% des BIP in 2010 bei einem ausgeglichen Budget zu senken, sind
noch umfangreiche Einsparungen notwendig. Dementsprechendes Potential für Einsparungen sieht der IWF in der
Neuverteilung bzw. Neudefinition der Staatsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Minister Grasser
ergänzt: "Nur durch ständige Reformen können wir unsere Ziele erreichen und Österreich
als Wirtschaftsstandort langfristig sichern." Der IWF empfiehlt zur Ausgabenkontrolle und besseren Transparenz
des Budgets die Implementierung eines mittelfristigen Ausgabenrahmens.
In der Strukturpolitik räumt der IWF der Pensionsharmonisierung höchste Priorität ein, gefolgt von
einer Reform des Gesundheitssystem und der Fortsetzung der Privatisierungen und Marktliberalisierung. Im Bereich
älterer Arbeitnehmer empfiehlt der IWF die Invaliditätspensionen auf das notwendige Maß einzuschränken,
um mit dieser und anderen Maßnahmen die Beschäftigungsquote der über 55-jährigen zu erhöhen.
"Nie zuvor standen die Ziele der österreichischen Wirtschaftspolitik so im Einklang mit den Empfehlungen
internationaler Experten" resümiert der Minister.
FSAP - Financial Sector Assessment Programm
Das Financial Sector Assessment Programm wurde im Mai 1999 gemeinsam von IWF und Weltbank ins Leben gerufen,
um die Effektivität der Finanzsysteme in den Mitgliedstaaten zu steigern. Zu diesem Zweck erstellen Experten
von Weltbank und IMF gemeinsam mit nationalen Experten eine umfassende Analyse der Stärken und Schwächen
des Finanzsystems des einzelnen Landes.
Die Österreich-Prüfung des Währungsfonds, die im Rahmen der diesjährigen Art. IV Mission ihren
Abschluss fand, befasste sich schwerpunktmäßig mit der Evaluierung der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde
(FMA) und der Aufsichtspraxis an Hand der internationalen Standards und Codes.
Als Ergebnis wurde vom IWF festgehalten, dass
- mit der Etablierung der FMA als unabhängige Allfinanzaufsicht den internationalen Standards und Trends
voll entsprochen worden ist;
- die Zusammenarbeit mit der OeNB auf dem Gebiet der Bankenaufsicht gut funktioniert,
- die Übereinstimmung der Aufsichtspraxis mit den internationalen Aufsichtsstandards zur Banken- Versicherungs-
und Wertpapieraufsicht sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung generell sehr
hoch ist und
- der Finanzsektor sich ungeachtet des schwierigen konjunkturellen Umfelds zufriedenstellend entwickelt hat und
schockresistent ist.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Stärkung der 3. Säule der Altersvorsorge und die in
diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zur Förderung des österreichischen Kapitalmarkts.
Empfehlungen äußerte der IWF zur längerfristigen Absicherung der Rentabilität der heimischen
Kreditinstitute sowie zur Weiterentwicklung der vorhandenen Sicherungseinrichtungen und der Corporate Governance
im Einklang mit dem europäischen Diskussionsprozess.
Die vollständigen Berichte zu Art. IV und FSAP Prüfung werden in den nächsten Tagen auf der Homepage
des BMF veröffentlicht.
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