Pensionsharmonisierung		erstellt am 24. 08. 04
Darabos: Regierung soll ihr Pensionsmodell zurückziehen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appelliert an ÖVP und FPÖ, ihr Pensionsharmonisierungsmodell zurückziehen. Es gebe bereits zahlreiche Wortmeldungen von Vertretern der Regierungsparteien, die das Regierungs-Modell als sozial unausgewogen bezeichnen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführern legt jenen, die mit diesem Modell unzufrieden sind, nahe, sich dem Pensions-Modell der SPÖ anzuschließen. Darabos forderte zumindest das Einfließen einer Schwerarbeiterregelung, die denen, die sehr lange und schwer für Österreich gearbeitet haben, einen gesicherten und gerechten Lebensabend sichern solle. Abschläge für Schwerarbeiter lehne die SPÖ entschieden ab. Kritik übte Darabos daran, dass sich die FPÖ offenbar von ihrer Forderung verabschiedet habe, wonach für Schwerarbeiter künftig schon mit 60 ein Pensionsantritt ohne Abschläge möglich sein soll. Jene 2,1 Prozent Abschlag für Schwerarbeiter, die jetzt im Raum stehen, seien "nicht gerechtfertigt und nicht zumutbar". Es könne nicht sein, "dass man als Schwerarbeiter damit rechnen muss, dass man von der Pension, die man sich erwartet hat, 20 Prozent verliert", kritisierte der SP-Geschäftsführer. Die FPÖ solle nicht nur in der Öffentlichkeit ihre Ablehnung artikulieren, sondern "auch im Parlament dafür sorgen, dass das so nicht beschlossen wird". Ebenso wie SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sei er für eine Anhebung im Gesundheitssystem, so Darabos auf Nachfrage. Es sei nicht einzusehen, dass hier "oben zugemacht wird". Darabos kann sich vorstellen, die Höchstbeitragsgrundlagen auf 4.500 bis 5.000 Euro anzuheben.
Bartenstein: Begutachtungsentwurf im August Wien (övp-pd) - In der Frage der Pensionsharmonisierung und der Abschläge für Schwerarbeiter von einer Einigung zu sprechen, sei deutlich verfrüht, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Freitag (20. 08.). Es werden ernsthaft alle Vorschläge, die am Tisch liegen, diskutiert. Es sind gute Gespräche. Auf Basis der gemeinsamen Punktation von ÖVP und FPÖ wird es einen Begutachtungsentwurf noch im August geben", so Bartenstein.
Haubner: Gerecht harmonisieren - Privilegien beseitigen Wien (fpd) - "Es gibt noch keine Einigung bei wichtigen Details, aber die Bundesregierung ist auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Lösung bei der Harmonisierung", betonte FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner. Es gebe konstruktive Gespräche mit dem Koalitionspartner, die zu einem guten Ergebnis führen werden, zeigte sich Haubner zuversichtlich. In den von Sozialminister Herbert Haupt erarbeiteten Vorschlägen gehe es der FPÖ um weitere klare Verbesserungen für Schwerarbeiter und um die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten bei Dienstordnungspensionen. Gerade für Frauen sei das neue System ein deutlicher Fortschritt, bekräftigte die Sozialstaatssekretärin. "Was der SPÖ nie gelungen ist, nämlich ein gerechtes, sozial ausgewogenes, einheitliches Pensionssystem für Alle, wird mit der FPÖ in der Regierung endlich verwirklicht", betonte Haubner abschließend.
Ritt ins Nichts bei Pensionsharmonisierung Wien (grüne) - Die Grünen werfen der Regierung bei der geplanten Pensions-Harmonisierung einen "Ritt ins Nichts" mit negativsten Folgen für die Betroffenen vor. Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte, von der schwarz-blauen Koalition würden Annahmen getroffen, die sich später als falsch erweisen würden. Vor allem geht es ihm um die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten: "Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis. Und mit den dürftigen Annahmen wird sie durchbrechen. Aber ausbaden muss die Geschichte nicht die Regierung, sondern die Betroffenen, denen der finanzielle Fall ins Bodenlose droht". Konkret geht es laut Öllinger um die lebenslange Durchrechnung. "Bisher waren es die 15 besten Jahre und damit Schluss. Und jetzt wird es natürlich für die Leute dramatisch, weil sie ja vieles bei der lebenslangen Durchrechnung nicht belegen können". Und wenn die Regierung sage, dass bei Frauen mit zahlreichen Unterbrechungen ihrer Erwerbszeit auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht nur als Ersatz- sondern als Beitragszeiten bewertet werden, stelle sich die Frage, wie die Bewertung der Notstandshilfe erfolge. "Wie wird festgestellt, dass die Frau tatsächlich in dem Zeitraum arbeitslos war? Wie bewertet man die Zeit ihrer de facto Arbeitslosigkeit, wenn sie beispielsweise keinen Notstand bekommen hat, nur weil ihr Mann zuviel verdient hat?", so Öllinger. Und schließlich sei völlig unklar, welcher Wert dann für die Arbeitslosigkeit angenommen werde. "Der Nullwert kann's ja nicht sein. Und sogar die Höhe des Arbeitslosengeldes wäre natürlich zu wenig". Ferner müsse man bedenken, dass die Versicherungen die Daten ihrer Leute aus den vergangenen Jahrzehnten ja nicht EDV-mäßig abgespeichert haben, "das sind alles Handkarteien", gab der stv. Klubobmann zu bedenken. Wenn die schwarz-blaue Koalition hier einfach "weiter wurschtelt, ist das natürlich eine Katastrophe" für die künftigen Pensionisten.
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