ÖJ-Österreich-Woche 05.10.-11.10.2004

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VP-Klubobmann Molterer in der "ORF-Pressestunde"
erstellt am
11. 10. 04

Molterer: ÖVP wird 2006 die Nummer 1 sein
Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nahm am Sonntag (10. 10.) in der ORF-Pressestunde Stellung zu den wichtigsten politschen Themen. "Es ist wichtig, dass wir das Thema Türkei in eine gewisse historische Dimension einordnen. Grundsätzlich muss Europa, und damit auch Österreich, ein Interesse an einem möglichst guten Verhältnis zur Türkei haben. Die ÖVP vertritt die Linie, dass die Verhandlungen zu beginnen sind, aber mit einem offenen Ergebnis", sagte Molterer zur Türkei-Frage. Im Gegensatz zur SPÖ, die eine Linie suche, habe die ÖVP einen klaren Kurs. Nur wenn diese Verhandlungen geführt würden, könne auch in Alternativen gedacht werden. "Wenn wir jetzt die Türen zuschlagen, dann würden wir die Türkei wegstoßen - und das wäre ein großes Risiko für Europa und nicht zu verantworten", so Molterer, der betonte, dass die EU-Kommission auf die österreichischen Argumente eingegangen sei, die in ihrem Bericht ebenfalls von einem offenen Ende spreche. Es gelte die vielen offenen Fragen noch zu klären. "Die Türkei ist aus heutiger Sicht nicht fähig, der EU beizutreten. Die Frage, ob Europa in der Lage ist, einen Türkei-Beitritt zu verkraften, ist dabei ebenso wichtig", sagte Molterer.

EU-Verfassung gibt Perspektiven
Zur neuen EU-Verfassung meinte Molterer, dass diese sehr viele große Perspektiven geben werde. "Auch in Richtung Mitwirkung und Öffnung. Wir müssen uns damit beschäftigen, etwa im Parlament - wir müssen europäischer werden", so Molterer. Die neue Verfassung werde auch etwa die Frage der Daseinsvorsorge, eine wichtige Frage der Bürgermeister, beantworten. Die EU-Verfassung sei jedenfalls die Antwort auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

40 Prozent weniger Asylwerber
"Wir haben im Bereich der Asylgesetzgebung, mit dem neuen Asylgesetz seit dem 1. Mai, einen richtigen Schritt gemacht. 40 Prozent weniger Asylwerber sind ein deutliches Zeichen. Wir helfen auch den Bundesländern in der Unterbringunsfrage. Manche Bundesländer nehmen das Angebot an, beispielsweise Tirol. Andere lehnen dies ab, wo bleibt hier die Solidarität zwischen den Bundesländern. Wir erwarten, dass die Bundesländer ihren Teil im Sinne der fairen Lastenteilung übernehmen, weil es nicht sein kann, dass zwei Bundesländer die Lasten tragen und andere nicht. Das ist unsere Zielsetzung", betonte Molterer zum Thema Asyl. Molterer erwähnte, dass er davon ausgehe, dass die Angebote auch angenommen werden.

Wir haben den Mut, umzusetzen
Die Pensionsreform 2003 und die Pensionsharmonisierung 2004 seien die wichtigsten Schritte in der Sozialpolitik innerhalb der letzten Jahrzehnte gewesen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Berufsgruppen sei eine der Schlüsselfragen für eine menschliche Gesellschaft. "Und jetzt haben wir ein Faktum: Seit 1970 haben wir drei Jahre längere Ausbildungszeiten, sechs Jahre kürzere Arbeitszeit und zwölf Jahre längere Lebenserwartung. Da müssen wir etwas tun. Daher haben wir den Mut, etwas, das seit 30 Jahren diskutiert wird, auch umzusetzen", so der Klubobmann, der auch erwähnte, dass die Bundesregierung eine Fülle von sozialpolitischen Erfolgen vorweisen könne. "Wir haben etwa die Pensionsreform und -harmonisierung, das Kindergeld, die Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten, und für die Frauen wurde gerade mit der Pensionsharmonisierung viel gemacht, etwa im Bereich der Kindererziehungszeiten. Unsere sozialpolitische Bilanz kann sich absolut sehen lassen. In kurzer Zeit ist so viel geschehen, wie in Jahrzehnten zuvor nicht", so Molterer.

ÖVP hält Linie und gibt Sicherheit
Beim Ausblick auf die Nationalratswahlen im Herbst 2006 unterstrich Molterer, die klare Linie der ÖVP. "Mit Wolfgang Schüssel stellen wir einen starken Bundeskanzler. Die Volkspartei hält Linie, sie gibt Sicherheit, schafft den Aufschwung, sichert den Standort und macht die soziale Gerechtigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Politik." Selbstverständlich liege noch ein gutes Stück Arbeit vor der ÖVP. "Unsere Freunde im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und Teilorganisationen wissen, dass der Erfolg mit der konsequenten Arbeit kommt und mit dem konsequenten Kampf für diesen Erfolg. Zur Hälfte der Legislaturperiode befinden wir uns in einer guten Ausgangslage. Außerdem ist die derzeitige Vorstellung der SPÖ alles andere als brillant. Alfred Gusenbauer hat es mit seiner Mannschaft aber auch nicht einfach. Sein 'Kompetenzteam' läuft einmal links und einmal rechts davon. Er steht oft alleine da. Unsere Aufgabe ist es, die erfolgreiche Reformarbeit fortzusetzen, Kurs zu halten und die Menschen davon zu überzeugen. Im Jahr 2006 wird die ÖVP die Nummer 1 bei den Nationalratswahlen sein - weil ich spüre, dass die Menschen unsere Arbeit respektieren. Respekt vor der Erfolgsarbeit ist die Voraussetzung für den Erfolg", so der ÖVP-Klubobmann.

Darabos: "Die ÖVP macht \'mutig\' das Falsche"
Wien (sk) - "Die ÖVP macht \'mutig\' das Falsche", so fasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausführungen des ÖVP-Klubobmannes Molterer in der ORF-Pressestunde zusammen. "Die ÖVP macht in allen Politikbereichen das Falsche, ob es nun in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Sicherheitspolitik ist. Die Schönredereien, wie sie wieder von Molterer geführt wurden, hält in Österreich wohl niemand mehr aus", kritisierte Darabos nach der Pressestunde.

Dass die Bevölkerung keineswegs soviel von der Arbeit der ÖVP-geführten Regierung hält, wie Molterer heute in der Pressestunde, lasse sich sehr leicht an allen empirischen Erhebungen ablesen, die allesamt von einem großen Vertrauensverlust für die Volkspartei sprechen. "Dieser Vertrauensverlust, der auf die falsche Politik der ÖVP zurückzuführen ist, wird von der größeren Regierungspartei einfach negiert", so Darabos.

Es werde von der ÖVP ausschließlich eine Klientelpolitik betrieben, wie in der Wirtschaftspolitik für die Großunternehmer oder in der Pensionspolitik für die gutverdienenden Beamten, um soziale Gerechtigkeit gehe es der ÖVP keineswegs und um die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern ebenfalls nicht. "Die ÖVP geht äußerst rücksichtslos in ihrer Politik vor. Damit hat Molterer recht, wenn er betont, wie wenig sich die ÖVP beirren lässt. Es kümmert sie nicht, dass sozial Schwache durch ihre Politik unter die Räder kommen, schloss Darabos.

Scheibner: Türkei: FPÖ hat klare Linie
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner betonte am Sonntag (10. 10.) hinsichtlich der Diskussion in der ORF-Pressestunde, daß die Linie der Freiheitlichen bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei völlig klar sei.

Scheibner erneuerte die freiheitliche Kritik an der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Wesentlich besser wäre es nämlich, nicht über eine Mitgliedschaft zu verhandeln, sondern allgemein über engere Kooperationen zwischen EU und Türkei. Die Verhandlungen sollten daher in Richtung einer Kooperation geführt werden und nicht als Einbahnstraße in Richtung Vollbeitritt. Dies wäre auch für die Türkei besser als eine Prestigemitgliedschaft bei der EU.

Die FPÖ werde auf die österreichischen Verhandlungsführer in diesem Sinne einwirken, sagte Scheibner. Eine Ratifizierung eines EU-Beitritts der Türkei werde die FPÖ jedenfalls ablehnen. "Die Türkei ist sicher ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege geben muß, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Union."

Glawischnig: Molterer erweist sich als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber
Wien (grüne) - "VP-Klubobmann Molterer zeigte sich in der ORF-Pressestunde als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber ersten Ranges. Kritikunfähig, weil er davon spricht, die Grünen hätten Parlamentspräsident Khol unter Druck gesetzt. Tatsächlich haben die Grünen berechtigte Kritik an ein vom Parlamentspräsidenten beauftragtes Gutachten geübt, gestützt auf die Aussage prominenter, unabhängiger Verfassungsrechtler. Abgehoben und fernab der Realität der Menschen, weil er eine Pensionsreform, die mit massiven Kürzungen verbunden ist, als fair und gerecht bezeichnet. Das ist reinste Schönfärberei", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Wenig wunderlich sei auch, dass Molterer sich in der Frage der möglichen Bindung des Bundeskanzlers in der Frage der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gegen die Mitwirkungsrechte des Parlamentes stellt. "Das ist eine massive Beschneidung der Parlamentsrechte, der Molterer da als Parlamentarier Vorschub leistet. Der Allmachtsanspruch der ÖVP schlägt voll durch", so Glawischnig.

Als "gefährliche Drohung" bezeichnet Glawischnig die Ankündigung von Molterer, dass Grasser auch der nächsten Regierung als Finanzminister angehören könnte, sollte die ÖVP den Kanzler stellen. Grasser mache eine desaströse Budgetpolitik und sei wegen seiner persönlichen Verfehlungen (Causa Homepage) als Finanzminister nicht tragbar.

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VP-Klubobmann Molterer in der "ORF-Pressestunde"		erstellt am 11. 10. 04
Molterer: ÖVP wird 2006 die Nummer 1 sein Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nahm am Sonntag (10. 10.) in der ORF-Pressestunde Stellung zu den wichtigsten politschen Themen. "Es ist wichtig, dass wir das Thema Türkei in eine gewisse historische Dimension einordnen. Grundsätzlich muss Europa, und damit auch Österreich, ein Interesse an einem möglichst guten Verhältnis zur Türkei haben. Die ÖVP vertritt die Linie, dass die Verhandlungen zu beginnen sind, aber mit einem offenen Ergebnis", sagte Molterer zur Türkei-Frage. Im Gegensatz zur SPÖ, die eine Linie suche, habe die ÖVP einen klaren Kurs. Nur wenn diese Verhandlungen geführt würden, könne auch in Alternativen gedacht werden. "Wenn wir jetzt die Türen zuschlagen, dann würden wir die Türkei wegstoßen - und das wäre ein großes Risiko für Europa und nicht zu verantworten", so Molterer, der betonte, dass die EU-Kommission auf die österreichischen Argumente eingegangen sei, die in ihrem Bericht ebenfalls von einem offenen Ende spreche. Es gelte die vielen offenen Fragen noch zu klären. "Die Türkei ist aus heutiger Sicht nicht fähig, der EU beizutreten. Die Frage, ob Europa in der Lage ist, einen Türkei-Beitritt zu verkraften, ist dabei ebenso wichtig", sagte Molterer. *EU-Verfassung gibt Perspektiven* Zur neuen EU-Verfassung meinte Molterer, dass diese sehr viele große Perspektiven geben werde. "Auch in Richtung Mitwirkung und Öffnung. Wir müssen uns damit beschäftigen, etwa im Parlament - wir müssen europäischer werden", so Molterer. Die neue Verfassung werde auch etwa die Frage der Daseinsvorsorge, eine wichtige Frage der Bürgermeister, beantworten. Die EU-Verfassung sei jedenfalls die Antwort auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. *40 Prozent weniger Asylwerber* "Wir haben im Bereich der Asylgesetzgebung, mit dem neuen Asylgesetz seit dem 1. Mai, einen richtigen Schritt gemacht. 40 Prozent weniger Asylwerber sind ein deutliches Zeichen. Wir helfen auch den Bundesländern in der Unterbringunsfrage. Manche Bundesländer nehmen das Angebot an, beispielsweise Tirol. Andere lehnen dies ab, wo bleibt hier die Solidarität zwischen den Bundesländern. Wir erwarten, dass die Bundesländer ihren Teil im Sinne der fairen Lastenteilung übernehmen, weil es nicht sein kann, dass zwei Bundesländer die Lasten tragen und andere nicht. Das ist unsere Zielsetzung", betonte Molterer zum Thema Asyl. Molterer erwähnte, dass er davon ausgehe, dass die Angebote auch angenommen werden. *Wir haben den Mut, umzusetzen* Die Pensionsreform 2003 und die Pensionsharmonisierung 2004 seien die wichtigsten Schritte in der Sozialpolitik innerhalb der letzten Jahrzehnte gewesen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Berufsgruppen sei eine der Schlüsselfragen für eine menschliche Gesellschaft. "Und jetzt haben wir ein Faktum: Seit 1970 haben wir drei Jahre längere Ausbildungszeiten, sechs Jahre kürzere Arbeitszeit und zwölf Jahre längere Lebenserwartung. Da müssen wir etwas tun. Daher haben wir den Mut, etwas, das seit 30 Jahren diskutiert wird, auch umzusetzen", so der Klubobmann, der auch erwähnte, dass die Bundesregierung eine Fülle von sozialpolitischen Erfolgen vorweisen könne. "Wir haben etwa die Pensionsreform und -harmonisierung, das Kindergeld, die Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten, und für die Frauen wurde gerade mit der Pensionsharmonisierung viel gemacht, etwa im Bereich der Kindererziehungszeiten. Unsere sozialpolitische Bilanz kann sich absolut sehen lassen. In kurzer Zeit ist so viel geschehen, wie in Jahrzehnten zuvor nicht", so Molterer. *ÖVP hält Linie und gibt Sicherheit* Beim Ausblick auf die Nationalratswahlen im Herbst 2006 unterstrich Molterer, die klare Linie der ÖVP. "Mit Wolfgang Schüssel stellen wir einen starken Bundeskanzler. Die Volkspartei hält Linie, sie gibt Sicherheit, schafft den Aufschwung, sichert den Standort und macht die soziale Gerechtigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Politik." Selbstverständlich liege noch ein gutes Stück Arbeit vor der ÖVP. "Unsere Freunde im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und Teilorganisationen wissen, dass der Erfolg mit der konsequenten Arbeit kommt und mit dem konsequenten Kampf für diesen Erfolg. Zur Hälfte der Legislaturperiode befinden wir uns in einer guten Ausgangslage. Außerdem ist die derzeitige Vorstellung der SPÖ alles andere als brillant. Alfred Gusenbauer hat es mit seiner Mannschaft aber auch nicht einfach. Sein 'Kompetenzteam' läuft einmal links und einmal rechts davon. Er steht oft alleine da. Unsere Aufgabe ist es, die erfolgreiche Reformarbeit fortzusetzen, Kurs zu halten und die Menschen davon zu überzeugen. Im Jahr 2006 wird die ÖVP die Nummer 1 bei den Nationalratswahlen sein - weil ich spüre, dass die Menschen unsere Arbeit respektieren. Respekt vor der Erfolgsarbeit ist die Voraussetzung für den Erfolg", so der ÖVP-Klubobmann.

Darabos: "Die ÖVP macht \'mutig\' das Falsche" Wien (sk) - "Die ÖVP macht \'mutig\' das Falsche", so fasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausführungen des ÖVP-Klubobmannes Molterer in der ORF-Pressestunde zusammen. "Die ÖVP macht in allen Politikbereichen das Falsche, ob es nun in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Sicherheitspolitik ist. Die Schönredereien, wie sie wieder von Molterer geführt wurden, hält in Österreich wohl niemand mehr aus", kritisierte Darabos nach der Pressestunde. Dass die Bevölkerung keineswegs soviel von der Arbeit der ÖVP-geführten Regierung hält, wie Molterer heute in der Pressestunde, lasse sich sehr leicht an allen empirischen Erhebungen ablesen, die allesamt von einem großen Vertrauensverlust für die Volkspartei sprechen. "Dieser Vertrauensverlust, der auf die falsche Politik der ÖVP zurückzuführen ist, wird von der größeren Regierungspartei einfach negiert", so Darabos. Es werde von der ÖVP ausschließlich eine Klientelpolitik betrieben, wie in der Wirtschaftspolitik für die Großunternehmer oder in der Pensionspolitik für die gutverdienenden Beamten, um soziale Gerechtigkeit gehe es der ÖVP keineswegs und um die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern ebenfalls nicht. "Die ÖVP geht äußerst rücksichtslos in ihrer Politik vor. Damit hat Molterer recht, wenn er betont, wie wenig sich die ÖVP beirren lässt. Es kümmert sie nicht, dass sozial Schwache durch ihre Politik unter die Räder kommen, schloss Darabos.

Scheibner: Türkei: FPÖ hat klare Linie Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner betonte am Sonntag (10. 10.) hinsichtlich der Diskussion in der ORF-Pressestunde, daß die Linie der Freiheitlichen bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei völlig klar sei. Scheibner erneuerte die freiheitliche Kritik an der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Wesentlich besser wäre es nämlich, nicht über eine Mitgliedschaft zu verhandeln, sondern allgemein über engere Kooperationen zwischen EU und Türkei. Die Verhandlungen sollten daher in Richtung einer Kooperation geführt werden und nicht als Einbahnstraße in Richtung Vollbeitritt. Dies wäre auch für die Türkei besser als eine Prestigemitgliedschaft bei der EU. Die FPÖ werde auf die österreichischen Verhandlungsführer in diesem Sinne einwirken, sagte Scheibner. Eine Ratifizierung eines EU-Beitritts der Türkei werde die FPÖ jedenfalls ablehnen. "Die Türkei ist sicher ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege geben muß, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Union."

Glawischnig: Molterer erweist sich als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber Wien (grüne) - "VP-Klubobmann Molterer zeigte sich in der ORF-Pressestunde als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber ersten Ranges. Kritikunfähig, weil er davon spricht, die Grünen hätten Parlamentspräsident Khol unter Druck gesetzt. Tatsächlich haben die Grünen berechtigte Kritik an ein vom Parlamentspräsidenten beauftragtes Gutachten geübt, gestützt auf die Aussage prominenter, unabhängiger Verfassungsrechtler. Abgehoben und fernab der Realität der Menschen, weil er eine Pensionsreform, die mit massiven Kürzungen verbunden ist, als fair und gerecht bezeichnet. Das ist reinste Schönfärberei", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Wenig wunderlich sei auch, dass Molterer sich in der Frage der möglichen Bindung des Bundeskanzlers in der Frage der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gegen die Mitwirkungsrechte des Parlamentes stellt. "Das ist eine massive Beschneidung der Parlamentsrechte, der Molterer da als Parlamentarier Vorschub leistet. Der Allmachtsanspruch der ÖVP schlägt voll durch", so Glawischnig. Als "gefährliche Drohung" bezeichnet Glawischnig die Ankündigung von Molterer, dass Grasser auch der nächsten Regierung als Finanzminister angehören könnte, sollte die ÖVP den Kanzler stellen. Grasser mache eine desaströse Budgetpolitik und sei wegen seiner persönlichen Verfehlungen (Causa Homepage) als Finanzminister nicht tragbar.

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