 Darabos:
Gesundheitsreform nicht auf Kosten der Kranken
SPÖ für solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems =
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte am Donnerstag
(04. 11.) die Bereitschaft der SPÖ, an der Reform des Gesundheitssystems mitzuarbeiten. Untragbar sei
für die SPÖ allerdings die Erhöhung der Rezeptgebühren und des Spitalskostenbeitrags. "Es
kann nicht sein, dass das Gesundheitssystem auf Kosten der Kranken reformiert wird", lehnt Darabos derartige
"einseitige Belastungen" ab, die in erster Linie Pensionisten, Klein- und Mittelverdiener und Personen,
die das Gesundheitssystem oft in Anspruch nehmen müssen, treffen. "Wir stehen für eine solidarische
Finanzierung", so Darabos, Gesunde und Besserverdiener sollten einen Beitrag leisten.
Darabos begründete seine Ablehnung einer höheren Rezeptgebühr mit einem Beispiel: Wer im Monat zehn
Medikamente brauche, komme auf eine Mehrbelastung von 6,5 Euro im Monat. Eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages
um 0,1 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro bedeute hingegen nur einen Euro Nettobelastung mehr im
Monat.
Als "sozial verträglich" wertet Darabos auch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage.
Eine Anhebung von 3.400 auf 3.800 Euro würde 90 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, eine Anhebung auf 4.200
Euro 150 Millionen Euro Mehreinnahmen - bei einer Einzelbelastung zwischen acht und zehn Euro.
Bei der Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags gehe es um ein Volumen von 65 Millionen
Euro, "wir sind bereit, über andere Finanzierungsformen zu verhandeln". Die SPÖ sei bereit,
der "Regierung aus der Patsche zu helfen", wenn die Regierung die Zustimmung der SPÖ wolle, müsse
sie "auf uns zugehen", so Darabos.
Die im aktuellen Finanzausgleich enthaltenen Belastungen ab 2005 (Rezeptgebührenerhöhung um 0,65 Euro
auf 5 Euro, KV-Beitragserhöhung um 0,1 Euro, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro und Erhöhung
des Spitalskostenbeitrages um 2,07 Euro auf 10 Euro) komme zu den von der Regierung bisher zu verantwortenden Belastungen
in der Krankenversicherung dazu. Die Rezeptgebühren seien bereits 2001 um 0,73 Euro auf vier Euro erhöht
worden und der Spitalskostenbeitrag um 2,18 Euro auf 7,63 Euro. Dazu komme die Einführung der Beitragspflicht
für mitversicherte Angehörige, die Freizeitunfallversicherung in der Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoeinkommens,
die Beitragserhöhungen für Pensionisten um je 0,5 Prozent ab 2004 und 2005 und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
um 30 Euro.
Eine Pensionistin mit einer Pension in der Höhe von 830 Euro, die vier Wochen im Krankenhaus verbringen muss
und 62 Rezepte benötigt, komme so zu einer kumulierten Belastung von 332 Euro im Jahr 2005.
Eine Absage erteilte Darabos einer Privatisierung der Krankenanstalten. Diese, von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat
forcierte Maßnahme, bedeute eine Aushöhlung des Gesundheitssystems. Die SPÖ stehe zu einer öffentlichen
Spitalsfinanzierung, einer sozial ausgewogenen Finanzierung und nicht für eine Zwei-Klassen-Medizin. |
 Lopatka: SPÖ versucht von eigener Orientierungslosigkeit abzulenken
Paket zur Sanierung der Krankenkassen ist tragfähiger Kompromiss
Wien (övp-pk) - "Die heutigen Ausführungen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Bures und Darabos sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, von der flächendeckenden Orientierungslosigkeit
der SPÖ abzulenken", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (04. 11.).
Bei den Arbeitsmarktdaten übe sich die SPÖ einmal mehr im Schlechtreden und blende positive Aspekte bewusst
aus. Auch die SPÖ-Forderung nach weiterer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage sei entschieden abzulehnen.
"Österreich liegt im Bereich der Beschäftigung im europäischen Spitzenfeld", sagte Lopatka,
"auch wenn die Vertreter der SPÖ dies einfach nicht wahrhaben wollen". Besonders seien die rückläufige
Zahl der vorgemerkten jugendlichen Arbeitslosen (-1,6 Prozent) und jene der älteren Arbeitslosen (-7,7 Prozent)
zu erwähnen. "Allein diese Zahlen belegen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, von denen Bures
einmal mehr nichts wissen will, greifen", so Lopatka. Der von Darabos geforderten Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage
über die vereinbarten zusätzlichen 90 Euro erteilte Lopatka eine klare Absage. Das Paket zur Sanierung
der Krankenkassen, das im Zuge der Verhandlungen zwischen Ländern, Bund und Gemeinden vereinbart worden sei,
stelle einen tragfähigen Kompromiss dar. "Und letztlich geht es vor allem darum, die hervorragende Qualität
des österreichischen Gesundheitssystems langfristig abzusichern" so Lopatka abschließend. |
