Sozialpolitik / Pensionsharmonisierung  

erstellt am
16. 11. 04

Am 12. Oktober hatte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer im Anschluß an den Ministerrat berichtet, mit dem damals beschlossenen Entwurf zum Allgemeinen Pensionsgesetz habe die Bundesregierung "die jahrzehntelange Diskussion um die Reform des Pensionssystems erfolgreich abgeschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Pensionen dauerhaft gesichert", so Schüssel.
(siehe: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2004/1004/W2/41310Ppensionen.htm)

Nun ist eine heftige Debatte über die Auswirkungen ausgebrochen.
     

 Gusenbauer fordert Änderungen beim Gesetz
Knoll wirft ÖVP Ignoranz und Präpotenz vor - SPÖ präsentiert sieben "Haupt-Sünden" der Regierung bei Pensionsreform
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die Regierungsparteien nachdrücklich zu Änderungen bei der diese Woche im Parlament anstehenden Pensionsharmonisierung auf. Am Montag (15. 11.) hat Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gertraud Knoll, der Sprecherin des Pensionsvolksbegehrens, betont, dass nun, nachdem das Sozialministerium die hohen Verluste infolge der Pensionsreform bestätigt habe, es auch Änderungen geben müsse; denn bisher wurden diese Berechnungen von der Regierung als "Gräuelpropaganda" abgetan. Es müsste ja zu Änderungen führen, wenn die Behauptungen der Regierung sich jetzt als unwahr herausstellten, sagte Gusenbauer.

"Ich halte das für inakzeptabel, monatelang zu leugnen, was seit Freitag amtlich bestätigt ist", so Gusenbauer. Sozialminister Haupt hat am Freitag im parlamentarischen Sozialausschuss eine Unterlage verteilen lassen, die bestätigt, wovor AK, ÖGB und SPÖ schon seit langem warnen, nämlich dass die Verluste beim jetzt geplanten Pensionskorridor bis zu 20 Prozent betragen werden. Gusenbauer wirft der Regierung vor, dass sie "monatelang die Bevölkerung belogen hat".

Der SPÖ-Vorsitzende stellte auch klar, dass die Pensionsreform "auf jeden Fall überarbeitet wird, spätestens wenn es eine sozialdemokratische Regierung gibt". Die Regierung wäre allerdings "gut beraten, das jetzt zu tun", so Gusenbauer weiter, "weil der soziale Zusammenhalt in der Tat gefährdet wird". In den kommenden Tagen werde die SPÖ jedenfalls alles unternehmen, dass es zu Änderungen kommt. Die Regierungsparteien wollen bekanntlich am 18. November ihre Vorlage zur Harmonisierung beschließen.

Gertraud Knoll, die Sprecherin des Pensionsvolksbegehrens, das Ende März dieses Jahres von 630.000 Menschen unterstützt worden war, kritisierte die massiven Eingriffe und Kürzungen durch die Pensionsreform 2003 und die jetzt bevorstehende Harmonisierung. Sie beklagte, dass ÖVP und FPÖ zu keiner Änderung ihrer Vorlage bereit waren. Wobei sie annimmt, dass bei der ÖVP die Bereitschaft dazu fehle, während die FPÖ "einfach wieder einmal etwas übersehen" habe.

Die ÖVP bezeichnete Knoll in dem Zusammenhang als "machtverliebt, ignorant und präpotent", während die FPÖ sich "immer wieder als blind und überfordert" erweise und zu spät draufkommt, was sie da eigentlich mitverantworte. Immerhin hat der FPÖ-Sozialminister vergangene Woche die Verlustberechnungen, die schon längst von AK und ÖGB vorgelegt wurden, bestätigt.

In dem Zusammenhang übte Knoll auch scharfe Kritik an den Angriffen der Regierung auf die AK. Sie sprach von "unverschämten, autoritären Eingriffen" in eine Interessenvertretung, die für die berechtigten Anliegen ihrer Mitglieder eintritt. Die Regierung verbreite "Angst und Einschüchterung, bei denen, die die Menschen aufklären". Ein ähnliches Vorgehen lege die Regierung jetzt auch gegenüber der Österreichischen Hochschülerschaft an den Tag, kritisierte Knoll.

Mit Kritik bedachte Knoll auch den ORF, weil er sich weigert, einen Informations-Werbespot des ÖGB über die Folgen der Pensionsreform zu senden. Dass die Fallbeispiele, die darin gezeigt werden (und deren Richtigkeit ja vom Sozialminister bestätigt wurde) zu "interessenpolitisch" wären, soll, wie vom ORF behauptet, mag Knoll nicht glauben. Dies umso weniger, als die Ministerien immer wieder Fernseh-Werbespots senden lassen, die nichts anderes als Eigenwerbung seien.

Auch Gusenbauer hält die "Attacken" von Regierungsseite gegen die AK für inakzeptabel und für "einen Anschlag auf die Demokratie". Dass sich zuletzt auch der Nationalratspräsident Andreas Khol diesen Angriffen gegen die AK anschloss, bezeichnete Gusenbauer als "für einen Nationalratspräsidenten nicht würdig".

Die sieben Haupt-Sünden der Regierung
Gusenbauer nannte im Weiteren sieben zentrale Kritikpunkte an der Pensionsreform der Regierung. Er erinnerte daran, dass Schüssel vor den Wahlen 2002 die Pensionsreform vom Jahr 2000 als "Jahrhundertwerk" gelobt hatte, das immerhin für Jahrzehnte weitere Reformen überflüssig machen würde. Bekanntlich folgte im Jahr 2003 die "Pensionskürzungsreform" und jetzt, auf diese aufsetzend, die Harmonisierung, die zu weiteren Kürzungen und Ungerechtigkeiten führen wird. Gusenbauer: "Sehr lang hat das Jahrhundert nicht gedauert."

Im Folgenden die Hauptkritikpunkte:

  1. Die Beitragssätze werden nicht vereinheitlicht, Unselbständige zahlen 22,8 Prozent, Selbstständige bzw. Bauern nur 17,5 bzw. 15 Prozent.
  2. Es gibt keine faire Bewertung der Ersatzzeiten; Frauen und generell alle Personen mit längeren Berufsunterbrechungen verlieren massiv.
  3. Die Verluste werden im Pensionskorridor aufgedoppelt.
  4. Es gibt keine taugliche Schwerarbeiterregelung.
  5. Frauen werden vom Pensionskorridor und von der Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen.
  6. Im Übergangsrecht werden willkürliche Grenzen eingezogen, wo wenige Monate Unterschied beim Geburtsdatum bis zu 50 Prozent Unterschied bei der Pension zur Folge haben.
  7. Es gibt keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer.


Dem stellte Gusenbauer die Grundlinien des SPÖ-Modells gegenüber, das bereits im Frühjahr 2003 vorgestellt wurde.

  1. Gleiche Beiträge führen zu gleichen Leistungen.
  2. Es gibt eine Stichtagsregelung, die auf dem Pensionsrecht von vor der Reform 2003 aufbaut.
  3. Faire Bewertung der Ersatzzeiten, die sich am entfallenen Einkommen orientiert.
  4. Es gilt der Grundsatz: 45 Jahre sind genug für eine abschlagsfreie Pension.
  5. 20 Jahre Schwerarbeit sollen reichen für eine abschlagsfreie Pension mit 60 Jahren.
  6. Das Pensionsantrittsalter der Frauen wird nicht vor 2024-2033 angehoben.
  7. Arbeitsmarkt- und gesundheitspolitische Maßnahmen für Ältere.
  8. Die Pensionen werden jährlich mit der Inflationsrate angehoben.
  9. Es gibt einen Solidarbeitrag von jenem Teil der Pension, der über der höchstmöglichen ASVG-Pension liegt. Dieser Betrag kommt in einen Pensionssicherungsfonds und ist zweckgebunden für die Finanzierung der zukünftigen Pensionen.


"Diese Grundsätze sind bedeutend fairer und gerechter", betonte Gusenbauer. Damit sei eine nachhaltige Sicherung der Pensionen zu erreichen. Für entscheidend hält der SPÖ-Vorsitzende allerdings auch, dass die Determinanten für Pensionssicherheit - hohe Beschäftigungszahl, Wachstum der Einkommen und Wirtschaftswachstum - berücksichtig werden. Es sei schon klar, dass bei der "desaströsen Politik" der Regierung, mit steigender Arbeitslosigkeit, Einkommen, die auf dem Stand von 1996 sind, und unterdurchschnittlichem Wachstum, große Probleme entstehen.

Schließlich bestellte Gusenbauer Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser noch Grüße von einer Pensionistin, mit der er am Freitag in Wiener Neustadt geredet hatte. Diese Frau lässt Schüssel und Grasser ausrichten, dass sie einmal wie sie von 690 Euro Pension leben sollten, und danach würde sie gerne darüber diskutieren, wie fair Pensionskürzungen und neue Selbstbehalte oder Leistungskürzungen in der Krankenversicherung seien.

 

 Lopatka: Gusenbauer widerspricht seiner eigenen "Fairness-Pension"
Kein Ende beim Zick-Zack-Kurs der SPÖ abzusehen, die SPÖ verunsichert die Menschen und schürt Ängste
Wien (övp-pk) - "Die Pensionsharmonisierung ist gerecht, solidarisch, nachhaltig und wird auch so von der Bevölkerung empfunden. Der Entwurf steht und wird am Donnerstag im Parlament beschlossen", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (15. 11.) zur jüngsten Kritik von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Pensionsvolksbegehren-Sprecherin Gertraud Knoll. Die SPÖ bleibe weiterhin ihrem eingeschlagenen Zick-Zack- Kurs treu, Gusenbauer widerspreche dem eigenen Pensionsmodell. In der "SPÖ-Fairness-Pension", die die Formel 45/65/80 vorsieht, ist klar festgehalten: "Wer 45 Jahre ein Fünftel seines Bruttoeinkommens auf sein Pensionskonto einzahlt, erhält als Pension 80 Prozent seines durchschnittlichen Netto- Monatseinkommens. Als allgemeines Pensionsalter gelten 65 Jahre."

Die Rücknahme der von der SPÖ kritisierten Pensionssicherungsreform 2003 bleibe ein Wunschtraum der SPÖ. "Die Pensionssicherungsreform wird für alle über 50 Jahre weiter gelten. Die Übergangsfristen betragen sieben Jahre für die Absenkung des Steigerungsbetrages, zehn Jahre für die Anhebung des Frühpensionsalters und 25 Jahre für die Erweiterung des Durchrechnungszeitraumes", so Lopatka.

Der Vorwurf, dass Frauen die Hauptverlierer der Harmonisierung seien, gehe ins Leere. "Gerade Frauen kommen die Maßnahmen der Pensionsharmonisierung besonders zugute. Insbesondere die Bewertung von Kindererziehungszeiten ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik. Zeiten der Kindererziehung werden mit einer Beitragsgrundlage von 1.350 Euro, die mehr als doppelt so hoch ist wie bisher, zusätzlich zu einem etwaigen Arbeitsentgelt wirksam. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten war noch nie so hoch wie jetzt", sagte der ÖVP-Generalsekretär.

Lopatka wies die SPÖ darauf hin, dass eine wesentliche Voraussetzung für ein einheitliches Pensionssystem einheitliche Beiträge seien. "Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die künftigen Beitragssätze wurden von den Sozialpartnern bei Verhandlungen außer Streit gestellt. Egal ob Angestellte, Bauern oder Selbstständige: In Zukunft liegt der Beitragssatz einheitlich bei 22,8 Prozent am Niveau des ASVG. Unterschiede beim Eigenbetrag ergeben sich aus systemimmanenten Unterschieden des österreichischen Sozialsystems", so Lopatka.

Absurd sei auch der Vorwurf, dass keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die Regierung gesetzt würden. "Die Möglichkeit der Altersteilzeit wurde über das Jahr 2003 hinaus unbefristet verlängert. Da es auf Grund des auslaufenden Frühpensionsalters keine vorzeitige Alterspension in Folge langer Arbeitslosigkeit mehr gibt, wurde das so genannte Altersübergangsgeld eingeführt", betonte Lopatka. Die Aktion 56/58 plus schaffe zusätzliche Anreize für ältere Arbeitnehmer, länger im Berufsleben zu bleiben und für Unternehmer, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Für arbeitslos gewordene unter 25-jährige und über 50-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei zudem ein Recht auf Qualifikation geschaffen worden. "Diese Maßnahmen greifen bereits. Hatte Österreich im Jahr 2001 noch eine Beschäftigungsquote von 28,6 Prozent bei den 55- bis 64-Jährigen, liegt sie nun bereits bei 30 Prozent", so Lopatka.

Zum Thema "Hacklerregelung" ließ der ÖVP-Generalsekretär die SPÖ wissen, dass diese Regelung seit jeher nur für Personen gedacht gewesen sei, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Rahmen der Pensionsharmonisierung würden nun auch bis zu 60 Monate Kindererziehungszeiten und bis zu 30 Monate Präsenzdienst als Beitragsmonate geltend gemacht werden können.

Abschließend äußerte Lopatka sein Bedauern darüber, dass die SPÖ nur mehr das Ziel verfolge, eine Verunsicherungspolitik zu betreiben. "Auch einer Oppositionspolitik würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie zwischendurch die Leistungen der Regierung anerkennt."
 

 Dolinschek: Verluste werden entschärft
Gesamtverlustdeckel darf 15 Prozent nicht übersteigen
Wien (fpd) - FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek bekräftigte am Montag (15. 11.) die Forderung, wonach bei der Pensionsharmonisierung der Gesamtverlustdeckel 15 Prozent nicht übersteigen dürfe.

Jene Verluste, die sich für Leute zwischen 50 und 55 Jahren bei einem Pensionsantritt in den Jahren zwischen 2014 bis 2016 ergäben, werde man entschärfen, so dass gewährleistet sei, dass die Gesamtverluste auf keinen Fall die 15-Prozent-Marke übersteigen würden. Die parallele Rechnung greife erst danach und wirke für die Unter-50-jährigen. "Es geht darum, diese Kanten wegzubringen." Laut Dolinschek würden derzeit im Sozialministerium mit Experten unterschiedliche Varianten durchgerechnet. "Auf jeden Fall muss gewährleistet sein, dass niemand einen höheren Gesamtverlust hat." Dolinschek wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die von ÖGB und AK prognostizierten Verluste von 35 und 45 Prozent auf keinem Fall zutreffen könnten.

Bis zur Beschlussfassung im Plenum werde es eine Korrektur der Übergangsregelung geben, aber keine substanzielle Änderung bei der Pensionsharmonisierung, sagte Dolinschek abschließend.
 

Öllinger: Beamte erleiden bei Harmonisierung Verluste von bis zu 50 Prozent
Öllinger: Parallelrechnung alter und neuer Systeme bestraft doppelt – Beamte trifft es mit bis zu 50 Prozent
Wien (apa) - Die Grünen fordern im Pensionssystem eine "echte Stichtagsregelung" und keine Parallelrechnungen. Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen betonte am Montag (15. 11.) bei einer Pressekonferenz, dass das System der Parallelrechnung, das sich aus den alten und neuen Systemen ergebe, doppelt bestrafe und so "nicht akzeptabel" sei. Bei Beamten könnten die Kürzungen bis zu 50 Prozent betragen. Das "Jahrhundertwerk" Pensionsreform sei schlichtweg eine "Katastrophe". Öllinger kritisierte erneut die durch die Pensionsharmonisierung "neu geschaffenen Privilegien" für Politiker im alten Bezügesystem.

"Die unterschiedlichen Pensionsreformen kommen sich gegenseitig in die Quere, es wurde keine harmonische Auflösung mitbedacht", kritisierte Öllinger. Wenn das System der Parallelrechnung beibehalten werde, komme es zu massiven Verlusten - vor allem bei Beamten seien bis zu 50 Porzent möglich. Die Methode der Parallelrechnung sehe vor, dass bei unter 50-Jährigen zwei Pensionen berechnet werden: aus dem alten und neuen System. Durch die Fortführung der Berechnung nach dem alten System bis zum Pensionsstichtag werden auch die Pensionskürzungen des alten Systems (Pensionsreform 1997, 2000 und 2003) durchschlagend und zusätzlich zu den Kürzungen durch das Allgemeine Pensionsgesetz wirksam. Der Sozialsprecher der Grünen weist daraufhin, dass die Unterschiede vor allem bei Beamten unter 50 zu Beamten über 50 drastisch seien. Wie soll eine Beamtin im 49. Lebensjahr, die noch 15 Jahre zu arbeiten hat, die Verluste kompensieren, fragt Öllinger: "Das ist denkunmöglich, das geht nicht mehr", gibt er sich selbst die Antwort.

Bei Inanspruchnahme des Pensionskorridors würden sich durch die vorgesehenen Abschlagsregeln paradoxe Resultate ergeben. Berechnungen des Sozialministeriums würden die "verpfuschte Reform" belegen: Diese würden zeigen, dass Männer, die 2018 sogar 46 Versicherungsjahre zusammenbekommen, bis zu 20 Prozent Abschläge hinnehmen müssten - im Gegensatz zu anderen, die lediglich 40 Versicherungsjahre schaffen. Das Vorhaben der Regierung, die Abschläge mit 15 Prozent neuerlich einzudeckeln, sei ein Zugeständnis der Regierung, dass es tatsächlich zu Abschlägen komme. Nun versuche man einen neuen Deckel über den alten Deckel zu geben. Für Öllinger ist das ein Beweis, dass die Regierung über Wochen hinweg mit falschen Zahlen operiert habe.

Neuerlich im Visier hatte der Abgeordnete die Privilegien für Politiker, die durch die Pensionsharmonisierung geschaffen werden würden: Politiker unter 50 im alten System müssten demnach wie Beamte niedrigere Beiträge einzahlen und könnten sich über einen früheren Pensionsantritt mit 62 Jahren freuen. Politiker hätten genauso Abschläge zu verschmerzen, aber würden eine Mindestpension erhalten, die bei Minister 50 Prozent des Bezuges, bei Abgeordneten 48 Prozent des Bezuges betrage. Das seien keine "Peanuts", sondern rund 7000 - 8000 Euro brutto, rechnete Öllinger vor.
 

Verzetnitsch: "Pensionsharmonisierung verdient diesen Namen nicht"
Flugblattverteilaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen
Wien (ögb) - Mit der österreichweiten Verteilung von 500.000 Flugblättern setzt der ÖGB heute einen weiteren Schwerpunkt in seiner Info Offensive über die dramatischen Auswirkungen der so genannten Pensionsharmonisierung. Bereits Montag (15. 11.) morgen verteilten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, die Leitende ÖGB-Sekretärin Roswitha Bachner sowie Rudolf Hundstorfer, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gemeindebediensteten, Flugzettel beim Wiener Schottentor.

"Die ÖsterreicherInnen sollen darüber Bescheid wissen, wie negativ sich die so genannte Harmonisierung auf ihre künftige Pension auswirken wird. Abgesehen davon, dass die geplante Pensionsharmonisierung diesen Namen nicht verdient, beinhaltet sie für die ÖsterreicherInnen massive Ungerechtigkeiten und unnötige Härten", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Mit einem österreichweiten Informationstag macht der ÖGB heute, drei Tage vor dem Beschluss im Nationalrat, noch einmal gegen die von der Regierung geplante Pensionsharmonisierung mobil. In allen Bundesländern wurden Flugzettel verteilt sowie Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen abgehalten. In Wien wird an insgesamt 21 Standorten, darunter Karlsplatz, Schottentor, Schwedenplatz, Praterstern und Westbahnhof Informationsmaterial an Passanten verteilt. Die ersten Aktionen haben bereits um 6.00 Uhr früh begonnen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, die Leitende ÖGB-Sekretärin Roswitha Bachner sowie ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer, haben von 7.00 bis 8.00 am Wiener Schottentor Flugzettel verteilt.

Auf den Flugblättern werden die ÖsterreicherInnen aufgefordert, sich an die Nationalratsabgeordneten zu wenden - dazu befinden sich die Telefonnummern der vier Parlamentsklubs auf den Flugzetteln. Zusätzlich werden unter dem Motto "Betroffenheit hat ein Gesicht" die Pensionsverluste von zwei Betroffenen aufgezeigt.

Der ÖGB fordert eine ausgewogene und gerechte Pensionsharmonisierung. Wird der derzeitige Entwurf am kommenden Donnerstag im Nationalrat beschlossen, so drohen Pensionsverluste von bis zu 22 Prozent. Diese von der Regierung stets zurückgewiesenen Berechnungen wurden von dieser mittlerweile als richtig beurteilt. Weiters kritisiert der ÖGB die dramatischen Auswirkungen auf Frauen: "Durch diese Pensionsharmonisierung ist die Altersarmut von Frauen vorprogrammiert", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Eines der wesentlichen Ziele, nämlich für jeden Beitragseuro auch die gleichen Leistungen zu erhalten, wird mit dieser Pensionsharmonisierung nicht erreicht. Beitragsdifferenzen von über fünf Prozent zwischen den ArbeitnehmerInnen einerseits und den BäuerInnen und Selbständigen andererseits seien sachlich nicht erklärbar.

"Mit dem heutigen Informationstag hat der ÖGB darauf aufmerksam gemacht, dass es andere Wege gibt, die Zukunft der Pensionen zu sichern. Anstelle ihr Kürzungsprogramm durchzuziehen, wäre die Regierung gut beraten, die Vorschläge des ÖGB für eine sozial gerechte Harmonisierung umzusetzen", so Verzetnitsch.
     
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