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Die burgenländische Landesregierung hat am Donnerstag mit SPÖ-Mehrheit ein Maßnahmenpaket
zur Sanierung der Bank Burgenland beschlossen.
Eisenstadt (bvz.at) - Damit hat das
Land die Bank seit dem Jahr 2000 insgesamt dreimal gerettet. Vor vier Jahren musste das Land - nach Ausfällen
aus dem Hom-Rusch-Komplex (2,35 Mrd. Schilling) und einem Wertberichtigungsbedarf von damals 2,6 Mrd. Schilling
(189 Mio. Euro) - das Institut mit Garantieerklärungen vor der Pleite bewahren. Mit Belastungen aus Swap-Geschäften
(vertraglich fest vereinbarte Tauschgeschäfte; Anm.), die die Bank 1999 und 2000 eingegangen ist, herrschte
jetzt wieder Alarm: Zur Sicherung des Wirtschaftsprüfer-Testats wäre eine Rücklage von 40 Mio. Euro
notwendig gewesen.
Das mit den Stimmen der vier SPÖ-Regierungsmitglieder beschlossene Sanierungspaket beinhaltet die Bewirtschaftung
der belastenden Swap-Geschäfte durch das Land, die Übernahme einer Immobilientochter (Sportzentrum "Viva"
in Steinbrunn) im Buchwert von 8 Mio. Euro, die Reduktion der von der Bank Burgenland an das Land zu bezahlenden
Haftungsprovision von zuletzt 1,8 Mio. Euro auf 100.000 Euro und den Ankauf der von der Bank gehaltenen eigenen
Aktien im Wert von 1,76 Mio. Euro.
"Die Bank ist der wichtigste Partner der burgenländischen Wirtschaft, und als Landeshauptmann stehe ich
zu meiner Verantwortung gegenüber den 2.500 Betrieben und 25.000 Sparern, die Kunden der Bank Burgenland sind",
betonte LH Hans Niessl nach der außerordentlichen Sitzung der Landesregierung. Um eine Verringerung des Eigenkapitals
und des Ergänzungskapitals der Bank unter den gesetzlich vorgeschriebenen Wert zu verhindern, sei es notwendig
gewesen, die Swap-Geschäfte zu übernehmen.
"Privatisierungschancen intakt"
Mit dem Maßnahmenpaket seien die Altlasten der Bank nun definitiv bereinigt worden, zeigte sich Niessl
überzeugt. Man habe eine gute Grundlage für weitere Privatisierungsgespräche geschaffen. "Mit
dem Regierungsbeschluss sind die Chancen intakt, dass die Bank in den nächsten Wochen privatisiert werden
kann." In diesem Zusammenhang stellte Bieler mit Nachdruck fest, dass es "keine konkreten Verkaufsgespräche
mit der BAWAG" gibt. Über die Zahl etwaiger Interessenten wollte Bieler nichts sagen.
Der ÖVP warfen Niessl und Finanz-LR Helmut Bieler (S) vor, aus rein taktischen Überlegungen der Sanierung
nicht zugestimmt zu haben.
Was die unterschiedlichen Standpunkte in der Causa Bank Burgenland für die Zusammenarbeit der Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP letztlich bedeutet, war vorerst unklar. Von Neuwahlen - auch im Jahr 2000 löste der
Bank-Burgenland-Skandal vorzeitige Landtagswahlen aus - wollte vorerst niemand etwas wissen. "Wir wollen arbeiten",
hieß es von SPÖ-Seite.
ÖVP spricht von Geldvernichtung
"Die ÖVP kann dieser Geldvernichtung nicht zustimmen", sagte LHStv. Franz Steindl (V) nach
der Sondersitzung der Landesregierung gegenüber Journalisten. Die beschlossenen Maßnahmen würden
allen Regeln einer verantwortungsvollen Budgetpolitik widersprechen und das Land belasten. "Ich halte das
SPÖ-Papier für ein sehr schlechtes, weil es abenteuerliche Finanztransaktionen beinhaltet, die das Land
und die Bevölkerung mit 86 Mio. Euro belasten werde." Steindl sprach von einem "haarsträubenden
Maßnahmenbündel, das letztendlich nicht dazu führen wird, die Bank nachhaltig zu sanieren".
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