ÖJ-Österreich-Woche 14.12.-20.12.2004

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Außenpolitik / EU-Beitritt der Türkei
erstellt am
16. 12. 04

Darabos: Regierungskrise weitet sich aus
Keine einheitliche Regierungslinie zu EU-Beitritt der Türkei
Wien (sk) - Dass die Regierung nicht einmal in einer so wichtigen Frage wie des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Linie gefunden hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Regierungskrise ausweitet und die Koalition immer mehr an Handlungsfähigkeit einbüßt. In der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik sei die Regierung mittlerweile zum Stillstand gekommen, "nichts geht mehr", heiße es in diesen beiden Bereichen, sagte Darabos am Mittwoch (15. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Zunächst habe der Innenminister der Regierung mit seinem überstürzten Abgang eine Reihe wichtiger Materien - Asylgesetz, Zivildienstreform und Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes - hinterlassen. Bundeskanzler Schüssel werde in der Nachfolgefrage offensichtlich nicht fündig, was zwar angesichts des Zustands der Regierung nicht weiter verwundere, für den Sicherheitsbereich aber täglich problematischer werde.

Nun habe es die Regierung nicht einmal geschafft, in der so zentralen Frage des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Position zustande zu bringen, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Bei allem Verständnis für demokratische Meinungsbildung, "dass die österreichische Bundesregierung in der Türkei-Frage zerstritten ist, ist ein Armutszeugnis für die Außenpolitik". Statt die Opposition zu attackieren, sollten sich die Regierungsparteien um ein einheitliches Auftreten im Ausland bemühen.

Alles in allem steht für Darabos fest, dass in der schwarz-blauen Koalition die Zentrifugalkräfte immer stärker werden.

Lopatka: Darabos soll sich lieber um das Chaos in der SPÖ kümmern
Unqualifizierte Angriffe auf die Bundesregierung können von Orientierungslosigkeit der SPÖ nicht ablenken
Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ im Hauptausschuss eine gemeinsame Linie zur Frage der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei verhindert, versucht Bundesgeschäftsführer Darabos mit unqualifizierten Angriffen auf die Bundesregierung von der Orientierungslosigkeit der eigenen Partei abzulenken", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (15. 12.).

Der ÖVP-Generalsekretär bedauerte, dass sich die SPÖ im heutigen Hauptausschuss nicht dazu durchringen konnte, die vernünftige Linie der Verhandlungen mit offenem Ausgang einzuschlagen und so eine einheitliche Linie zu finden. "Sie bleibt bei ihrem verwirrenden Zick-Zack-Kurs." Dabei habe sich der SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda wiederholt für Verhandlungen ausgesprochen. Etwa am 29. September in den "Oberösterreichschen Nachrichten": "Meine Empfehlung an die SPÖ ist, dass sie Verhandlungen nicht im Weg stehen soll", zitierte Lopatka. Auch für Swoboda seien Verhandlungen mit offenem Ausgang die "einzig vernünftige Linie". Darabos seinerseits solle die Außenpolitik den Profis überlassen und sich "lieber um das Chaos in der eigenen Partei" kümmern, so Lopatka. "Der Streit zwischen dem Kärntner SPÖ- Landesgeschäftsführer Würschl und den von diesem als Intrigantinnen bezeichneten Kärntner Abgeordneten Trannacher und Trunk böte derzeit ein gutes Beschäftigungsfeld für den Bundesgeschäftsführer", so Lopatka abschließend.

Scheibner: FPÖ bringt eigenen Antrag ein
Der Bundeskanzler soll sich beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen
Wien (fpd) - Die FPÖ hat im Hauptausschuß am Mittwoch (15. 12.) ihre Position zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei in einem eigenen Antrag einbebracht, stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner klar.

FPÖ und ÖVP seien in ihren Meinungen zu weit auseinander gelegen, denn die ÖVP wollte Verhandlungen mit offenem Ausgang. Die FPÖ sei aber gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union, "da wir einen solchen nicht für adäquat und möglich erachten. Wir sind daher gegen reine Beitrittsverhandlungen", betonte Scheibner vor der Sitzung des Hauptausschusses.

"Die FPÖ wird daher den Bundeskanzler ersuchen, sich beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 in Brüssel gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen, entsprechende Schlußfolgerungen abzulehnen und stattdessen für Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa einzutreten. Wir wollen enge Beziehungen zwischen Europa und der Türkei, aber keinen Vollbeitritt", sagte Scheibner.

Regierungskrise nun auch in Türkei-Frage
Führungskrise in Regierung weitet sich aus
Wien (grüne) - „Eine veritable Regierungskrise nun auch in der Türkei-Frage“ ortet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Trotz monatelanger Debatte, Verhandlungen und Kompromissvorschlägen waren die Regierungsfraktionen außer Stande, eine gemeinsame Linie in der Frage EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu finden. „Im Hauptausschuss legt die FPÖ einen eigenen, der ÖVP völlig widersprechenden Antrag in dieser Causa vor. Und die ÖVP findet es nicht einmal mehr der Mühe wert, einen inhaltlichen Antrag einzubringen. Die ÖVP und BK Schüssel machen ohnehin was sie wollen. Jetzt wird nicht mal mehr vorgetäuscht, dass es relevant sei, was der Regierungspartner FPÖ davon hält“, berichtet Lunacek aus der heutigen Hauptausschusssitzung.

„Das Gegeneinander von ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss spiegelt den tiefen Riss umso klarer wider, da auch von der SPÖ und von den Grünen Anträge eingebracht wurden. Üblicherweise streiten sich die Regierungsfraktionen in letzter Minute zusammen, wenn Oppositionsanträge vorliegen. Mittlerweile schaffen sie das auch nicht mehr“, so Lunacek

Lunacek spricht sich in einem Antrag im Hauptausschuss für rasche Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts aus. Eine Verweigerung der Verhandlungsaufnahme würde die eingeleiteten Reformen im Menschenrechtsbereich gefährden. Sie lehnt auch permanente Schutzklauseln ab, da EU-Mitgliedern nicht dauerhaft Grundfreiheiten verwehrt werden dürften.

Für einen Beitritt seien jedoch Reformen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit notwendig, andererseits die integrationspolitische und wirtschaftliche Fähigkeit der EU. Klarzustellen sei zudem, dass die Integration der südosteuropäischen Staaten Priorität habe.

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Außenpolitik / EU-Beitritt der Türkei		erstellt am 16. 12. 04
Darabos: Regierungskrise weitet sich aus Keine einheitliche Regierungslinie zu EU-Beitritt der Türkei Wien (sk) - Dass die Regierung nicht einmal in einer so wichtigen Frage wie des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Linie gefunden hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Regierungskrise ausweitet und die Koalition immer mehr an Handlungsfähigkeit einbüßt. In der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik sei die Regierung mittlerweile zum Stillstand gekommen, "nichts geht mehr", heiße es in diesen beiden Bereichen, sagte Darabos am Mittwoch (15. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zunächst habe der Innenminister der Regierung mit seinem überstürzten Abgang eine Reihe wichtiger Materien - Asylgesetz, Zivildienstreform und Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes - hinterlassen. Bundeskanzler Schüssel werde in der Nachfolgefrage offensichtlich nicht fündig, was zwar angesichts des Zustands der Regierung nicht weiter verwundere, für den Sicherheitsbereich aber täglich problematischer werde. Nun habe es die Regierung nicht einmal geschafft, in der so zentralen Frage des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Position zustande zu bringen, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Bei allem Verständnis für demokratische Meinungsbildung, "dass die österreichische Bundesregierung in der Türkei-Frage zerstritten ist, ist ein Armutszeugnis für die Außenpolitik". Statt die Opposition zu attackieren, sollten sich die Regierungsparteien um ein einheitliches Auftreten im Ausland bemühen. Alles in allem steht für Darabos fest, dass in der schwarz-blauen Koalition die Zentrifugalkräfte immer stärker werden.

Lopatka: Darabos soll sich lieber um das Chaos in der SPÖ kümmern Unqualifizierte Angriffe auf die Bundesregierung können von Orientierungslosigkeit der SPÖ nicht ablenken Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ im Hauptausschuss eine gemeinsame Linie zur Frage der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei verhindert, versucht Bundesgeschäftsführer Darabos mit unqualifizierten Angriffen auf die Bundesregierung von der Orientierungslosigkeit der eigenen Partei abzulenken", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (15. 12.). Der ÖVP-Generalsekretär bedauerte, dass sich die SPÖ im heutigen Hauptausschuss nicht dazu durchringen konnte, die vernünftige Linie der Verhandlungen mit offenem Ausgang einzuschlagen und so eine einheitliche Linie zu finden. "Sie bleibt bei ihrem verwirrenden Zick-Zack-Kurs." Dabei habe sich der SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda wiederholt für Verhandlungen ausgesprochen. Etwa am 29. September in den "Oberösterreichschen Nachrichten": "Meine Empfehlung an die SPÖ ist, dass sie Verhandlungen nicht im Weg stehen soll", zitierte Lopatka. Auch für Swoboda seien Verhandlungen mit offenem Ausgang die "einzig vernünftige Linie". Darabos seinerseits solle die Außenpolitik den Profis überlassen und sich "lieber um das Chaos in der eigenen Partei" kümmern, so Lopatka. "Der Streit zwischen dem Kärntner SPÖ- Landesgeschäftsführer Würschl und den von diesem als Intrigantinnen bezeichneten Kärntner Abgeordneten Trannacher und Trunk böte derzeit ein gutes Beschäftigungsfeld für den Bundesgeschäftsführer", so Lopatka abschließend.

Scheibner: FPÖ bringt eigenen Antrag ein Der Bundeskanzler soll sich beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen Wien (fpd) - Die FPÖ hat im Hauptausschuß am Mittwoch (15. 12.) ihre Position zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei in einem eigenen Antrag einbebracht, stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner klar. FPÖ und ÖVP seien in ihren Meinungen zu weit auseinander gelegen, denn die ÖVP wollte Verhandlungen mit offenem Ausgang. Die FPÖ sei aber gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union, "da wir einen solchen nicht für adäquat und möglich erachten. Wir sind daher gegen reine Beitrittsverhandlungen", betonte Scheibner vor der Sitzung des Hauptausschusses. "Die FPÖ wird daher den Bundeskanzler ersuchen, sich beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 in Brüssel gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen, entsprechende Schlußfolgerungen abzulehnen und stattdessen für Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa einzutreten. Wir wollen enge Beziehungen zwischen Europa und der Türkei, aber keinen Vollbeitritt", sagte Scheibner.

Regierungskrise nun auch in Türkei-Frage Führungskrise in Regierung weitet sich aus Wien (grüne) - „Eine veritable Regierungskrise nun auch in der Türkei-Frage“ ortet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Trotz monatelanger Debatte, Verhandlungen und Kompromissvorschlägen waren die Regierungsfraktionen außer Stande, eine gemeinsame Linie in der Frage EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu finden. „Im Hauptausschuss legt die FPÖ einen eigenen, der ÖVP völlig widersprechenden Antrag in dieser Causa vor. Und die ÖVP findet es nicht einmal mehr der Mühe wert, einen inhaltlichen Antrag einzubringen. Die ÖVP und BK Schüssel machen ohnehin was sie wollen. Jetzt wird nicht mal mehr vorgetäuscht, dass es relevant sei, was der Regierungspartner FPÖ davon hält“, berichtet Lunacek aus der heutigen Hauptausschusssitzung. „Das Gegeneinander von ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss spiegelt den tiefen Riss umso klarer wider, da auch von der SPÖ und von den Grünen Anträge eingebracht wurden. Üblicherweise streiten sich die Regierungsfraktionen in letzter Minute zusammen, wenn Oppositionsanträge vorliegen. Mittlerweile schaffen sie das auch nicht mehr“, so Lunacek Lunacek spricht sich in einem Antrag im Hauptausschuss für rasche Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts aus. Eine Verweigerung der Verhandlungsaufnahme würde die eingeleiteten Reformen im Menschenrechtsbereich gefährden. Sie lehnt auch permanente Schutzklauseln ab, da EU-Mitgliedern nicht dauerhaft Grundfreiheiten verwehrt werden dürften. Für einen Beitritt seien jedoch Reformen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit notwendig, andererseits die integrationspolitische und wirtschaftliche Fähigkeit der EU. Klarzustellen sei zudem, dass die Integration der südosteuropäischen Staaten Priorität habe.

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