Donaudeklaration und Aktionsplan für Hochwasserschutz		erstellt am 14. 12. 04
MinisterInnentreffen zum Schutz der Donau in Wien erfolgreich Wien (bmlfuw) - Zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Donauschutzübereinkommens nahmen am Montag (13. 12.) politische VertreterInnen aller Donaustaaten am ersten MinisterInnentreffen der Donauschutzkonvention in Wien teil. Veranstalter war die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, IKSD. Höhepunkt der Konferenz war die Annahme der Donaudeklaration „Das Donaubecken – Flüsse im Herzen Europas“, durch die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Ressource Wasser im Donaueinzugsgebiet gestärkt werden soll. „Dieses Ministertreffen dient dazu, die Verbesserung der Bewirtschaftung des Donauwassers zu bewerten und – vielleicht noch wichtiger – die notwendigen Strategien und Aktionen im Hinblick auf die verbleibenden Herausforderungen zu identifizieren“, so Catherine Day, Präsidentin der IKSD und Generaldirektorin für Umwelt der Europäischen Kommission. Das Ministertreffen wurde mit einer erfreulichen Botschaft eröffnet: die Delegation aus Bosnien und Herzegowina verkündete, dass das Land die Internationale Konvention zum Schutz der Donau kürzlich ratifiziert habe. Damit ist die „Donau-Familie“ komplett, denn mit Bosnien und Herzegowina hat der letzte der 13 Unterzeichner-Staaten den Ratifizierungsprozess der Konvention abgeschlossen. Weiterer Tagesordnungspunkt der Konferenz war der Bericht „Flussgebietseinheit Donau“ (Roof Report 2004). Dieser ist ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, indem er die wichtigsten ökologischen Probleme im Einzugsgebiet der Donau beschreibt. Ergebnis des Berichtes ist, dass ohne vorbeugende Maßnahmen die Mehrheit der Gewässer des Donauraumes bis 2015 keinen „guten ökologischen Status“ erreichen wird, wie er von der EU Wasserrahmenrichtlinie verlangt wird. Basierend auf diesem Report wird nun ein Maßnahmenprogramm entwickelt, das 2009 in den „Bewirtschaftungplan für das gesamte Einzugsgebiet der Donau“ einfließen wird. Ebenfalls auf dem MinisterInnentreffen der Donauschutzkonvention beschlossen wurde das Aktionsprogramm für den nachhaltigen Hochwasserschutz im Donaueinzugsgebiet. Dieses hat die Entwicklung eines langfristigen und nachhaltigen Ansatzes für den Umgang mit Hochwasserrisiken zum Ziel. Damit sollen einerseits Menschen und Vermögenswerte geschützt und andererseits die Erhaltung und Verbesserung der Fluss-Ökosysteme gefördert werden. Das Aktionsprogramm wird in den kommenden Jahren auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Weiters wurde eine Absichtserklärung über zusätzliche Verpflichtungen zur Koordination des Managements von Wasserqualität und Hochwasserrisiken im Theiß-Einzugsgebiet von Ungarn, Rumänien, Serbien und Montenegro, Slowakei und der Ukraine unterzeichnet. Das Ministertreffen verstärkt die politische Verpflichtung aller Donauanrainerstaaten zur grenzüberschreitenden Solidarität in Fragen der nachhaltigen Wasser-Bewirtschaftung. Diese Solidarität ist die Basis für konkrete Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung des Wasser der Donau und ihrer Nebenflüsse im internationalsten Flusseinzugsgebiet der Welt.
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