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Bollmann mahnt mutige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein
Wien (pwk) - Die Zeit der EU-Präsidentschaft wird von den Mitgliedsstaaten gerne dazu
benützt, die Rolle einzelner Verkehrsträger hervorzuheben. Die Niederländer haben, wie erwartet,
die Gelegenheit ergriffen, um ihre Schifffahrt ins Rampenlicht zu rücken.
„Die niederländischen Binnenschiffer können von ihren ausländischen Kollegen nur beneidet werden“,
erklärt dazu der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, Harald
Bollmann. Zu beneiden sind sie vor allem um die tatkräftige staatliche Unterstützung, die dieser Wirtschaftszweig
genießt. „Als führende Binnenschifffahrtsnation haben die Niederlande überaus effiziente Rahmenbedingungen
für die Unternehmen entwickelt“, zollt Bollmann Anerkennung.
Im Vergleich zu Österreich lassen sich, so Bollmann, einige bedeutsame Unterschiede feststellen:
- In Österreich gibt es keine steuerliche Entlastung von Buchgewinnen bei Schiffsverkäufen wie in den
Niederlanden
- Eine geringere staatliche Kreditgarantie als in den Niederlanden und in Belgien
- Nur teilweise Förderung von Umschlaganlagen
- Eine weniger attraktive Förderung umweltentlastender Investitionen an den Schiffen (keine direkten Zuschüsse).
Dazu kommt noch:
- Keine Pauschalbesteuerung wie in Belgien
- Keine Förderprogramme wie in Frankreich
Neben den hohen Lohnnebenkosten ist vor allem das restriktive Ausländerbeschäftigungsgesetz ein enormer
Hemmschuh für rot-weiß-rote Binnenschifffahrtsunternehmen. Um das „Ausflaggen“ und damit die Abwanderung
zu stoppen, schlägt Bollmann die Wiedereinführung einer Ausnahmebestimmung für die Ausländerbeschäftigung
in der internationalen Donauschifffahrt vor, so wie sie vor der DDSG-Zerschlagung im Jahr 1995 bestand. Über
gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen sollte man an einem runden Tisch diskutieren und mit konkreten Handlungen
den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt auf der Donau fördern.
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