Innenpolitik / Gedankenjahr 2005		erstellt am 03. 01. 04
Darabos: Inseraten-Kampagne der Regierung "pietätlos" Verschwendung von Steuergeldern angesichts der Spendenaufrufe nicht angebracht Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält - vor dem Hintergrund des gestrigen Tages der Trauer nach dem verheerenden Erbeben in Asien - die Inseraten- Kampagne der Regierung für "pietätlos". Angesichts der Appelle der Regierung und insbesondere des Bundeskanzlers, auf die Silvesterknallerei zugunsten der Erdbebenopfer zu verzichten und angesichts der ebenso wichtigen Spendenaufrufe an die Bevölkerung, hält Darabos die nunmehrige Verschwendung von Steuergeldern in Form von zwei ganzseitigen Selbstbejubelungs-Inseraten in allen österreichischen Tageszeitungen für unangebracht. "Auch weil die österreichische Bevölkerung eine wirklich beachtenswerte Hilfsbereitschaft an den Tag legt, hätte ich mir etwas mehr Sensibilität von der Regierung erwartet", so Darabos, der die Kosten für die heutigen Inserate mit über 200.000 Euro beziffert. Darabos fordert die Regierung auf, den gestrigen Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer aufzugreifen. Gusenbauer hatte gestern an die Regierung appelliert, das Jubiläumsjahr 2005 etwas sparsamer und ohne unnötigen Pomp anzugehen und dafür ein Viertel der veranschlagten Budgetmittel für die Erdbebenopfer zu verwenden. Mit diesen 6,5 Millionen Euro sollte vor allem Kindern in den Katastrophengebieten geholfen werden. "Ein derartiger Akt der Humanität würde auch dem Jubiläumsjahr 2005, in dem wir der schwierigen Zeit des Wiederaufbaus und der Entstehungsgeschichte der Zweiten Republik gedenken, gerechter werden, als millionenteure Selbstbejubelung", sagte Darabos abschließend.
Lopatka verteidigt Informations-Politik zu Gedankenjahr 2005 SPÖ versucht wieder einmal politisches Kleingeld zu wechseln Wien (övp-pk) - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka weist die SPÖ-Kritik an der Informations-Politik der Bundesregierung anlässlich des Gedankenjahres 2005 zurück. "Das Jubiläumsjahr 2005 ist ein besonderes für alle Österreicherinnen und Österreicher. Es ist die Pflicht der Regierung, die Bevölkerung auf die bedeutenden Ereignisse wie 85 Jahre Verfassung, 60 Jahre Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre EU-Mitgliedschaft hinzuweisen. Die Bundesregierung lädt die Menschen ein, an den vielen Veranstaltungen teilzunehmen, mit zu diskutieren und Österreich neu zu entdecken. Mit 'Pietätlosigkeit', wie es die SPÖ formuliert, hat das nichts zu tun", so Lopatka. "Ich halte es vielmehr für unangebracht, dass die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der schrecklichen Flutkatastrophe wieder einmal der Versuchung nicht widerstehen können, politisches Kleingeld zu wechseln."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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