Spitzenkandiat
Johannes Voggenhuber		erstellt am 10. 05. 04
Johannes Voggenhuber Foto: Grüne Voggenhuber war während der letzten Jahre nicht nur im Grundrechtskonvent sonder auch im vielleicht wichtigsten Gremium der EU der letzten Jahre, im Verfassungskonvent Mitglied. Und zwar das einziges österreichische Mitglied, das vom Europäischen Parlament entsandt wurde. Dort war er maßgeblich daran beteiligt, dass es jetzt eine Entwurf zu einer Europäischen Verfassung gibt.
Geburtsdatum 5. Juni 1950 Geburtsort Salzburg Familienstand verheiratet, zwei Kinder Buchautor: "Berichte an den Souverän. Der Bürger und seine Stadt. Wien/Salzburg 1988" Publikationen zur europäischen Integration, Urbanistik und Demokratie. Politischer Werdegang Mitbegründer der Grünen Österreichs 1977-1982 Sprecher der Bürgerliste Salzburg 1982-1987 Stadtrat der Bürgerliste in Salzburg: Stadtplanung, Altstadtsanierung, Verkehr, Umwelt und Baubehörde, Initiator des Salzburger Stadtplanungsmodells 1988-1992 Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative 1990-1992 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Nationalrat bis 1996 Abgeordneter zum Nationalrat seit 1991 Europasprecher der Grünen 1995-1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Mitglied des BSE Untersuchungsausschusses (1996) Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses Mitglied des Institutionellen Ausschusses Mitglied des Kulturausschusses Mitglied der Slowakei Delegation 1999-2002 Vize–Präsident des Ausschusses für konstitutionelle Fragen Ersatzmitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten Mitglied der Rußland Delegation Ko–Berichterstatter der Grundrechtscharta der Europäischen Union Mitglied im Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtscharta seit 2002 Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen; Ersatzmitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Mitglied im Verfassungskonvent.
Ziel: Zwei Mandate und Überholen der FPÖ Die Grünen sind als erste Partei offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Beim Auftakt-Event im Dachgeschoss der Wiener Urania gab Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Ziele aus, die zwei Sitze im Europaparlament zu halten und die Freiheitlichen zu überholen. Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber geißelte die Untätigkeit der anderen Parteien in EU-Fragen, die Listenzweite Eva Lichtenberger plädierte dafür, große Probleme wie Transit und Anti-Atom-Politik auf europäischer Ebene zu lösen. Die SpitzenkandidatInnen wurden zum Auftakt des Events von Parteichef Van der Bellen gleich einer kräftigen Belobigung unterzogen. Voggenhuber wurde vom Bundessprecher beschieden, einer der, wenn nicht überhaupt der profiliertester Europa-Politiker Österreichs zu sein. Lichtenberger wiederum sei als frühere Landesrätin und jetzige Nationalrats-Abgeordnete eine der erfahrensten Politikerinnen, die die Grünen aufzubieten hätten. Dementsprechend ist Van der Bellen überzeugt, mit diesem Team auch ein gutes Ergebnis einfahren zu können, konkret das beste bundesweite Ergebnis in der Geschichte der Grünen. Denn für die anvisierten zwei Mandate sind plus/minus elf Prozent der abgegebenen Stimmen notwendig, betonte der Bundessprecher: "Das ist machbar, aber das ist keine kleine Aufgabe." Voggenhuber forderte die KontrahentInnen der anderen Parteien auf, sich konstruktiven Diskussionen zu stellen. Die fünf Wochen des Wahlkampfs sollten genutzt werden, um wenigstens fünf Tage miteinander über die Zukunft Europas zu sprechen - vom Burgtheater bis zum Salzburger Festspielhaus, überall sei er zu solchen Unterredungen bereit. Was der Wahlkampf nicht sein dürfe, sei zu diskutieren, wessen Scherpe noch rot-weiß-röter sei. Für die anderen Fraktionen hatte Voggenhuber nur Spott über. Mit dem Bild der EU als "Haus im Nebel" schilderte er ungenannte KollegInnen, die aus der Dunkelheit zurück kämen und von Schlachten sprächen, die niemand gesehen habe. Der schwarz-blauen Regierung warf der Spitzenkandidat vor, in Europa nichts für die europäische Verfassung getan zu haben, den SozialdemokratInnen und Gewerkschaften attestierte Voggenhuber, sich in der Frage der sozialen Grundrechte an das alte Konzept der Nationalstaaten zu klammern. Vehement sprach sich Voggenhuber auch dagegen aus, die EU zum Anhängsel der NATO zu machen. Wichtig erscheint ihm, europäische Reformen mit europäischer Sicht zu lösen: "Wer mit der nationalen Keule spielt, wird sehen, dass die der anderen größer ist." Und auch die Beule, die man dann abkriege, tue mehr weh, als die man dem anderen zugefügt habe. Auch Lichtenberger plädierte dafür, gerade in Materien wie Anti-Atom- und Verkehrspolitik nach multinationalen Lösungen zu suchen: "Das Modell 'Wir ÖsterreicherInnen gegen den Rest der Welt. Wir TirolerInnen gegen den Rest Europas' hat nicht funktioniert." Jetzt müsse man jedenfalls unbedingt schauen, eine Lösung dieser Fragen zu erreichen. Wenn nun nicht die entsprechenden Weichen gestellt würden, habe man für die nächsten Jahre unendlich viele Chancen verspielt. Der Wahlslogan lautet übrigens: "Sie bestimmen! Am 13. Juni." Endgültig ihren Abschied aus der Politik gab am Freitag Mercedes Echerer bekannt, bisher zweite Mandatarin der österreichischen Grünen im Europa-Parlament. Sie übernahm die Moderation der Veranstaltung, überschüttete Voggenhuber und Lichtenberger mit Lob und wechselt nun wieder in ihren eigentlichen Brotberuf, die Schauspielerei.
Grün wählen wozu? Die Erfolge der Grünen in sachpolitischen Bereichen beweisen, dass das Europäische Parlament bereits heute genützt werden kann und genützt werden muss, Europa nach sozialen und ökologischen Standards weiterzuentwickeln. Im Europäischen Parlament stellt die Fraktion der Grünen mit 45 Mitgliedern gut 7% der Abgeordneten. Unser Einfluss geht aber weit über diese Zahlen hinaus! In der Umweltpolitik sind die Grünen führend. Die anderen Fraktionen erkennen unsere fachliche Kompetenz an und wagen es kaum, Umweltgesetze gegen die Stimmen der Grünen zu beschließen. In dieser Wahlperiode haben wir z.B. durchgesetzt: Besonders erfolgreich waren wir im Bereich der Gentechnik : Seit sechs Jahren sind in der EU keine neuen Zulassungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) mehr erteilt worden. Die EU hat mittlerweile weltweit die strengsten und umfassendsten Regeln für die Zulassung und die Kennzeichnung von GVO. eine Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP) bereits für Pläne und Programme, nicht erst für Projekte, wenn sie gebaut werden sollen, die Pflicht der Hersteller zur Rücknahme und fachgerechten Entsorgung von Altautos sowie von elektrischen und elektronischen Altgeräten, den Handel mit Emissionsrechten zur allmählichen Senkung des CO2-Ausstoßes und damit zum Schutz des Klimas die Pflicht zur Messung und Kartierung von Umgebungslärm in der Nähe von Flughäfen, Autobahnen, usw. das Vermarktungsverbot für Kosmetika , die im Tierversuch getestet wurden, das Verbot krebserzeugender , erbgut- und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika . Auch in anderen Politikbereichen sind die Grünen durchsetzungsfähig: Nachdem wir 10 Jahre lang immer wieder für das außenpolitische Konzept der vorbeugenden Konfliktbearbeitung anstelle von militärischen Einsätzen geworben haben und die Einrichtung eines zivilen Friedenskorps gefordert haben, steht nun beides in der EU-Verfassung . In der Innenpolitik haben wir Gesetze gegen Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der Rasse oder Abstammung durchgesetzt. Für Menschen aus Drittstaaten, die sich legal in einem EU-Land aufhalten, gilt künftig Freizügigkeit und soziale Sicherheit innerhalb Europas. Den vielleicht größten Erfolg in dieser Wahlperiode haben die Grünen in Sachen Transparenz vor Gericht errungen. Die Klage der finnischen Grünen Heidi Hautala gegen die Geheimniskrämerei des Ministerrates war berechtigt, stellte das höchste EU-Gericht fest. Ab jetzt müssen alle EU-Dokumente der europäischen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht schwerwiegende Sicherheitsbedenken nachgewiesen werden können. Die Grünen haben sich in der Transitfrage mehrfach um eine europäische und ökologische und soziale Lösung bemüht und zahlreiche Vorstösse für eine entsprechende Wegekostenrichtlinie unternommen. Diese Initiativen wurden jedoch alle bereits im Nationalrat in Wien von den Regierungsparteien niedergestimmt. Die Erfolglosigkeit der Regierung auf europäischer Ebene war eine logische Folge einer verfehlten Droh- und Blockadepolitik. Eine hohe Wahlbeteiligung, stärkt unsere Bemühungen um eine Aufwertung des Europäischen Parlaments und um eine Europäische Demokratie und Verfassung.
Die weitere Kandidatin Gerhard Jordan Marijana Grandits Eva Lichtenberger Johannes Rauch Marie Ringler Monika Vana Thomas Waitz
Kontakt http://www.eurogreens.at Die Grünen Die Grüne Alternative Bundesorganisation Lindengasse 40 1071 Wien jvoggenhuber@europarl.eu.int
Quelle: Grüne
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