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Schüssel: 50 Millionen Euro für Tsunami-Katastrophenhilfe
Umfangreiches Maßnahmenpaket für Katastrophenhilfe beschlossen
Wien (bpd) - Im Bundeskanzleramt fand am Sonntag (09. 01.) Abend ein Sondertreffen der Bundesregierung
mit den Landeshauptleuten sowie den Vertretern der Städte, Gemeinden und der Sozialpartner zur Tsunami-Katastrophe
statt. Bei dieser Sitzung wurden Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien beschlossen.
"Das wichtigste Thema heute war Hilfe für den Wiederaufbau. Insgesamt stellen Bund, Länder, Städte
und Gemeinden in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt
sich mit 34 Millionen Euro, die Bundesländer stellen insgesamt 10 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden
6 Millionen Euro zur Verfügung", berichtete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Mit dieser Summe sollen
spezifischen Wiederaufbau- und Hilfsprojekte in den Krisenregionen finanziert werden. Das Außenministerium
hat in Kooperation mit den Bundesländern bereits eine Liste an möglichen Projekten erstellt. Koordiniert
werden diese Maßnahmen vom Hilfskoordinator der Bundesregierung, Ernst Strasser. Zusätzlich nominiert
jedes Bundesland einen Ansprechpartner für die Abwicklung der Projekte und für Anfragen von Österreichern.
Die Hilfsprojekte im Detail:
- Schulkooperation Wiederaufbau von Schulen, Hilfe für Schulen, "Schüler helfen Schülern".
Vor allem die Stadt Wien setzt sich für diesen Bereich ein und wird in Colombo den Wiederaufbau einer Schule
finanzieren.
- Lokale Wiederaufbauhilfen in Sri Lanka und Konfliktbewältigung. Hier beteiligt sich vor allem das Burgenland.
- Schutz der Kinder Unterstützung für SOS-Kinderdörfer in den Krisenregionen. Die Bundesländer
Kärnten, Tirol und Steiermark sowie die Stadt Graz werden in diesem Bereich Projekte finanzieren.
- Schutz der Frauen Dazu gehört die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren mit Schwerpunkten Mutterschaft,
Familienplanung und Aidsprävention. Als Kooperationspartner treten die UN-Organisationen WHO und UNIFEM auf.
- Wiederaufbau der Fischerdörfer Einzelne Projektideen in Indien und Sri Lanka werden von den Bundesländern
Vorarlberg und Salzburg realisiert.
- Umweltschutz Österreich unterstützt die UN-Hilfsmaßnahmen für bedrohte Mangrovenwälder
und Korallenriffe.
- Landwirtschaft Unterstützung in den Bereichen Saatgut und veterinärmedizinische Versorgung
- Minenräumung Das Land Oberösterreich und das Verteidigungsministerium unterstützen Projekte
zur Minenräumung in Sri Lanka.
- Wasseraufbereitung Das Bundesheer sichert bereits jetzt die Trinkwasserversorgung von 40.000 Menschen pro Tag.
Diese Hilfestellung soll auch weiterhin zur Verfügung stehen.
- Bildungsbereich Schwerpunktsetzung der Sozialpartner in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
- Wiederaufbau der Infrastruktur Das Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie koordiniert
Infrastrukturprojekte österreichischer Unternehmen in der Krisenregion. Unterstützt werden diese Maßnahmen
von ÖBB und Asfinag.
- Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Tourismus und Gesundheit.
Geklärt werden konnten bei der gestrigen Sitzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wichtige versicherungsrechtliche
Fragen. So wird für Angehörige von Vermissten auch weiterhin ein Sozialversicherungsschutz garantiert.
"Wir werden sicherstellen, dass allen Österreichern, die durch diese Katastrophe in Not geraten sind,
massiv finanziell geholfen wird. Es ist ganz wichtig, dass wir die Menschen nicht allein lassen", so der Bundeskanzler,
der auch darauf hinwies, dass darüber hinausgehende Hilfsangebote für Österreicher eingerichtet
werden. Diese reichen von psychologischer Hilfe bis zur Lösung von arbeits- und sozialrechtlichen Problemen.
Ebenso ist geklärt, dass der Bund die Kosten der medizinischen Behandlung trägt, sollten sie nicht durch
eine Versicherung gedeckt sein, berichtete der Bundeskanzler und verwies darauf, dass inzwischen bereits 3000 Österreicher
aus dem Katastrophengebiet nach Österreich zurückgebracht werden konnten. Darunter befanden sich über
70 Schwerverletzte. Zurzeit werden noch 255 Personen in der unmittelbaren Krisenregion vermisst. Insgesamt konnte
mit 384 Personen noch kein Kontakt hergestellt werden. Die Zahl der österreichischen Todesopfer ist auf 11
Menschen angestiegen. In Absprache mit dem Bundespräsidenten kündigte der Bundeskanzler eine interreligiöse
Trauerfeier für den 19. Jänner an. Für Angehörige, die dies wünschen, organisiert das
Außenministerium zur gegebenen Zeit Flüge in die Krisengebiete.
Ein weiteres Thema bei der gestrigen Sitzung war das Schuldenmoratorium. So wird sich Österreich bei der nächsten
Tagung des "Pariser Klubs" für diese Maßnahme aussprechen. Die Schuldenhöhe der von den
Umschuldungsmaßnahmen betroffenen Länder an Österreich bezifferte der Bundeskanzler mit 2 Milliarden
Euro.
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 Bayr: 50 Millionen sind wichtiger Anfang, Transparenz der Geldvergabe gefordert
Erhöhung des EZA Budgets auf versprochene 0,33 Prozent des BNE bleibt weiter aus
Wien (sk) - "Die am gestrigen Gipfel zugesagte Erhöhung der österreichischen Hilfsgelder
für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe ist begrüßenswert und war überfällig.
Die von Österreich bei der EU-weiten Vereinbarung von Barcelona eingegangene Verpflichtung, das Budget für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen,
findet damit aber selbst bei positivster Anwendung der Rechenregeln nicht ansatzweise statt", kritisiert die
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr.
Hier die Fakten und die Rechnung, die ausnahmslos Regierungszahlen zur Grundlage hat: Im "Dreijahresprogramm
der Österreichischen Entwicklungspolitik 2003 bis 2006" gibt das Außenministerium auf Seite 81
zur Erreichung des international zugesagten Ziels von 0,33 Prozent des BNE einen Differenzbetrag von 226 Millionen
Euro an (Stand 10. 12. 2003). Im Budget für das Jahr 2005 war eine ausgesprochen bescheidene Steigerung der
EZA-Mittel zu verzeichnen, die bei entgegenkommender Lesart 5 Millionen Euro ausmacht. Somit verringert sich der
Differenzbetrag zur Erreichung der 0,33 Prozent des BNE auf 221 Mio. Euro. Die nun zugesagten 50 Millionen Euro
sind auf drei Jahre zu verteilen, also aufgerundet 17 Millionen Euro pro Jahr. Sollten davon die ersten 17 Millionen
heuer ausgegeben werden, so ist dies zumindest zur Hälfte als notwendige und wichtige Not- und Katastrophenhilfe
zu verbuchen, nicht aber als EZA-Ausgaben. Also vermindert sich der Differenzbetrag 2005 um maximal 8 Mio. Euro.
Die nächsten 17 Millionen im Jahr 2006 verringern den Differenzbetrag für die Erreichung der 0,33 Prozent
BNE für die EZA-Gelder auf 196 Millionen Euro, unter der Annahme, dass alle aufgewendeten Mittel auch wirklich
für Entwicklungshilfeausgaben anrechenbar sind.
"Die Bundesregierung erreicht also auch unter Zuhilfenahme der Städte, Gemeinden, Länder und Sozialpartner
ihre zugesagten Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise", kritisiert Bayr die zurückhaltende Entwicklungspolitik
der Bundesregierung.
"Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch die oft geäußerte Kritik, dass zugesagte Hilfsgelder
nicht wirklich eintreffen. Auch Österreich ist dabei keine positive Ausnahme, wenn ich beispielsweise die
zugesagten und nicht ausgezahlten Mittel für das Weltbevölkerungsprogramm ansehe" so die entwicklungspolitische
Sprecherin der SPÖ. Dafür wurden für den Zeitraum von 1996 bis 2001 271,1 Mio. Euro zugesagt, aber
nur 14,3 Mio. Euro ausgezahlt. Aber auch zu anderen internationalen Programmen wie für UNAIDS leistet Österreich
mit 150.000 US Dollar einen viel zu geringen Beitrag.
"Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in den letzten Tagen ausgesprochen hilfsbereit
und spendabel gezeigt. Sie haben ein Recht darauf, dies auch von ihrer Bundesregierung zu verlangen und nachvollziehen
zu können, wie viele Steuermittel für die Menschen im Katastrophengebiet wirklich fließen und was
mit den Steuergeldern passiert", fordert Bayr die Offenlegung der öffentlichen Hilfsgelder. "Denn
was für Hilfsorganisationen selbstverständlich ist, nämlich einen Rechenschaftsbericht über
die Verwendung von Spendengelder zu veröffentlichen, muss für Steuermittel erst recht gelten!",
so Bayr, die in diesem Zusammenhang abermals fordert, dass die Bundesregierung einen Stufenplan vorlegen soll,
wie sie das langfristige Ziel der 0,70 Prozent BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. Zur Frage
der Verwendung und der Herkunft der Bundesbudgetmittel kündigt Bayr auch eine ganze Reihe von Anfragen an
Mitglieder der Bundesregierung an, die auf http://www.penny-online.at
zu lesen und herunterzuladen sind. |
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