Innenpolitik / Auftakt zum Jubiläumsjahr 2005  

erstellt am
17. 01. 04

 Schüssel: Österreich wurde geholfen und Österreich hilft
Das österreichische Wesen drängt nach Harmonie, Menschlichkeit und Augenmaß
Wien (övp-pd) - "Ist es vermessen, wenn sich angesichts der Bilder aus den Katastrophengebieten die Erinnerung an die Ruinenlandschaft vor 60 Jahren in Österreich, in Wien im besonderen, aufdrängt? Ich denke nicht", so Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (14. 01.) anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr 2005 im Historischen Sitzungssaal des Parlamentes. "Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, heißt es und damals wie heute hat man gespürt, dass die Menschen zusammenstehen, dass die Menschen einander helfen nicht nur in der Region, sondern eine beispiellose Woge der Solidarität weltweit aufgebrochen ist. Österreich wurde geholfen und Österreich hilft in diesen Tagen, in diesen Stunden. Ich danke daher allen, die Spenden, allen, die geholfen haben, allen die Mut und Trost gegeben haben, denn das ist genauso wichtig wie eine materielle Hilfe."

"Österreich war und ist nie eine Insel der Seligen gewesen. Denn alle politischen Beben auf diesem Kontinent haben auch uns erreicht, manchmal waren wir sogar beinahe das Epizentrum: Zwei Weltkriege, ein mühsamer Wiederaufbau, der ungarische Befreiungskampf 1956 - damals nahmen wir rund 200.000 Flüchtlinge auf, das sollte man auch in Stunden nicht vergessen, wo manchmal sehr kleinlich gestritten wird um die Aufnahme und die Verteilung von Flüchtlingen. Der Bau der Berliner Mauer, die Auswirkungen der Niederschlagung des Prager Frühlings, des Polnischen Kriegsrechts, der Wirren in Bukarest, die Folgen der Balkankrisen und -kriege - all dies musste bewältigt werden und wurde bewältigt. Und dabei hat uns eine besondere Fähigkeit geholfen, die vielleicht hier etwas besser wächst als bei den Großen, nämlich die Kunst der Improvisation, also jene Kreativität, mit der man in Gefahr rasch das Richtige tut, getragen vom Mitfühlen und der Solidarität unserer Bevölkerung."

"Österreich und seinen politischen Repräsentanten aus allen politischen Parteien ist es immer wieder gelungen - manchmal erstaunlicherweise gelungen, im Nachhinein betrachtet - den rechten Zeitpunkt, den rechten Augenblick zu erfassen und zu nützen. Mitten im Kalten Krieg, während sich etwa die weltpolitischen Fronten verhärtet haben, hat Österreich Plattformen aufgebaut, die zu Kontakten und Verhandlungen genutzt wurden um die globalen Gefährdungen zu vermindern, die immerhin damals Atomgefahr, Atomkriegs-Gefahr hießen. "Koexistenz" hieß damals das Zauberwort."

"Bertha von Suttner wurde - wie Stefan Zweig uns in Erinnerung ruft - lange Zeit als unbequeme, ja weltfremde Idealistin verkannt, manchmal auch belächelt und verlacht. Doch wirkte ihr Programm, dieser scheinbar schlichte Imperativ "Die Waffen nieder", für den sie vor 100 Jahren genau den Friedensnobelpreis erhielt, geradezu als Staatsmaxime der Zweiten Republik. Denn die österreichische Neutralität war ja niemals ein Produkt der Gleichgültigkeit, sondern Auftrag und Friedensmission - etwa in der Vermittlung zwischen Ost und West, zwischen Israel und der Arabischen Welt oder etwa auf dem Balkan. Wien ist einer der wenigen Amtssitze der Vereinten Nationen und gerade für diese Dinge besonders bedeutsam. Zu den positiven Inhalten der beiden Begriffe 'Friede und Integration' zählt ja auch das Bemühen um aktive und produktive Toleranz - etwa gegenüber Minderheiten oder anderssprachigen Volksgruppen. Denn - das vergisst man leicht - auch nach dem Untergang der Donaumonarchie ist Österreich in gewisser Hinsicht ein 'Vielvölkerstaat' geblieben, der seine Erfahrungen und Kompetenzen heute in den europäischen Integrationsprozess einbringen kann."

"Natürlich ist es beeindruckend, wie Österreich durch den Einsatz seiner Menschen am Rande der westlichen Welt zunächst heute zu wirtschaftlichen Spitzenrängen aufgestiegen ist. Und unsere Klein- und Mittelbetriebe haben Österreich krisenfester gemacht als andere Volkswirtschaften, sind gleichsam ein unverwundbar machendes Kettenhemd für uns. Eine weltweit neue, damals einzigartige Form des Dialogs zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bewährte sich als Basis unseres Aufschwungs. Diese Sozialpartnerschaft ermöglichte sozialen Frieden und zugleich heikle politische Entscheidungen; und nicht zu vergessen: Der Beitrag der Bauern und Gewerkschafter besonders unter Franz Olah in der staatsbedrohlichen Krise des Jahres 1950 im Kampf für Freiheit und Demokratie gegen totalitäre kommunistische Bedrohungen."

"Das österreichische Wesen mag enträtseln wer das kann. Aber es drängt jedenfalls nach Harmonie, nach Menschlichkeit und Augenmaß. Und nicht nur Dichter üben sich oft in treffsicherer Selbstkritik, manchmal auch scharfer Ironie, mit der unsere Gesellschaft, unsere Lebensumstände, auch die politischen Verhältnisse in jeder Zeit reflektiert und hinterfragt werden müssen."

"Wir sprechen heute oft von der schleppenden Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die heutige Generation, die heutige Zeit versteht nicht leicht, warum vieles nicht von Anfang an klar und deutlich, klarer und deutlicher, ausgesprochen wurde: Die Taten der NS-Vertreibung, Enteignung, Ermordung jüdischer Bürger, aber auch von Kranken, Homosexuellen, von Roma und Sinti, von Menschen anderer politischer und religiöser Überzeugung, deren Wirken so viel zur Formung unseres Österreichtums beigetragen hat. Erst sehr spät ist es uns nach ersten Ansätzen in den frühen Jahren gelungen, einen Beitrag zur Linderung seelischen und materiellen Leids zu leisten."

"Die historischen Wundspuren reichen noch viel weiter zurück, bis in die Jahre vor 1914. Vieles wurde versäumt, doch die große Richtung stimmt letztlich: Der Wiederaufbau der Demokratie, die Absage an jede Art Totalitarismus, das Misstrauen gegenüber platten Parolen."

Lassen Sie mich einen hier nennen: Fritz Wotruba, der im Jahr 1945 Folgendes gesagt hat:

'Wir stehen auf einem Trümmerhaufen ... Wir fangen an wie das Menschengeschlecht nur je angefangen hat. Aber wir haben eine Kostbarkeit, die unsere Urväter und -mütter nicht besessen haben: Die Erfahrung. Ihr sind wir verpflichtet. Wir dürfen uns um nichts herumdrücken ... Bleiben wir achtsam, von Beginn an.'

Sicherheit, Wohlstand und Freiheit können nur dann auf Dauer bestehen, wenn wir uns in einem gemeinsamen, starken Europa bewähren, an dem wir ja jetzt seit zehn Jahren mitbauen. Vielleicht eröffnet sich gerade im Gedankenjahr 2005 auf diesem gefestigten Standpunkt eines Europas mit Österreich nicht am Rand, sondern im Zentrum - die Chance, das vergangene Jahrhundert österreichischer Geschichte in seinem gesamten Zusammenhang zu lesen, neu zu verstehen, offen zu debattieren - und eine künftige Heimat neu zu entdecken und zu gestalten. Unsere klein gewordene Welt, unser größer werdendes Europa und unser geliebtes Österreich", so der Bundeskanzler abschließend.

 

 Gusenbauer - "Es lebe unsere Republik Österreich"
Österreich seit 1945 von Solidarität und vom Wandel vom Obrigkeitsstaat zum Staat freier, mündiger Bürger geprägt
Wien (sk) - "In den Minuten der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Flutkatastrophe bewegt uns am allermeisten das Schicksal der Kinder, die weiter nicht wissen, ob ihre Eltern jemals wieder zurückkommen werden", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (14. 01.) bei einem Festakt zum Auftakt des Jubliäumsjahres 2005. Es sei hervorragend, wie sich die österreichische Bevölkerung verhalte und mit welcher Bereitschaft hunderttausenden Opfern in der Region geholfen werde. "Das ist die Fortsetzung eines der positivsten Aspekte der österreichischen Geschichte seit 1945", betonte Gusenbauer. Gusenbauer ging auf den "unglaublichen Aufstieg" ein, den Österreich seit 1945 durchlebt hat. Dieser Aufstieg sei vor allem auch vom Aufstieg der einfachen Leute und von großer innerer und äußerer Solidarität geprägt. "Es ist das größte Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu leben. Unser Österreich seit 1945 ist der richtige Ort", so Gusenbauer.

Gusenbauer verwies darauf, dass die österreichische Bevölkerung seit 1945 immer solidarisch gewesen sei mit Menschen, die in große Not geraten seien. Der SPÖ-Vorsitzende führte hierbei die Flüchtenden aus Ungarn 1956, die Opfer der Aufstände in der Tschechoslowakei und Polen und die Betroffenen des Jugoslawienkriegs an. "Immer wenn Menschen in Not waren, haben die Österreicher gezeigt, dass sie enorme Hilfe leisten und solidarisch sind", so Gusenbauer. Dies zeichne das Land seit 1945 aus.

Österreich sei nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch davon geprägt, dass alle einen Rückfall in Diktatur und Faschismus sowie eine Spaltung der Gesellschaft verhindern wollten. "Österreich ist ein Land des unglaublichen Aufstiegs", so Gusenbauer. Er berichtete in dem Zusammenhang von seinem Großvater, der ihm in den 80er Jahren einmal gesagt hatte, dass er sich "nie zu träumen getraut hätte, einmal in so einem Land zu leben". Die Geschichte Österreichs seit 1945 sei auch eine Erfolgsgeschichte des Aufstiegs der einfachen Leute, des Ausbaus des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und einer großen inneren und äußeren Solidarität.

"Das größte Glück, das man haben kann, ist, zur richtigen Zeit am richtigen Ort geboren zu werden. Unser Österreich seit 1945 ist der richtige Ort", sagte Gusenbauer. Die großen politischen Leistungen, ermöglicht durch die Anstrengungen der einfachen Leute, seien in drei große Kategorien zu gliedern. Die Phase der Wiedererlangung von Frieden und Unabhängigkeit, die untrennbar mit den Namen Figl, Raab, Schärf und Kreisky verbunden sei. Die Phase der Modernisierung in den Siebziger Jahren, geprägt von Bruno Kreisky und die Europäisierung Österreichs in den Neunziger Jahren unter Franz Vranitzky, Alois Mock und Brigitte Ederer.

"Unser Haus Österreich hat aber auch Risse bekommen", so Gusenbauer. Wenn man betrachte, dass heute in Österreich mehr als 300.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen seien und ebenso viele von akuter Armut, dann sei es die Aufgabe, auch diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. "Wir sollten gemeinsam an einer Perspektive für diese Menschen arbeiten", hielt Gusenbauer fest. Die Herausforderungen der Zukunft seien nur mit einem starken, sozialen Zusammenhalt bewältigbar. "Ich bin optimistisch, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Es lebe unsere Republik Österreich", so Gusenbauer abschließend.

 

 Scheibner: Jubiläumsjahr 2005 ist auch zu Gedankenjahr geworden
Österreich soll sich auch den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen
Wien (fpd) - "Das Jubiläumsjahr 2005 ist auch zu einem Gedankenjahr 2005 geworden. Wir sollen in diesem Jahr nicht nur jubilieren, wir sollen nicht nur feiern, wir sollen nicht nur der Verdienste - aber auch der Schattenseiten - der Vergangenheit gedenken, sondern wir sollen uns auch den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Freitag (14. 01.) bei der Auftaktveranstaltung zum Gedankenjahr 2005 im Reichsratssitzungssaal des Parlaments.

Auch der zweite Anlaß für diese heutige Veranstaltung, die furchtbare Flutkatastrophe in Asien, habe diesen Bedarf, sich der Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, in sehr drastischer Art und Weise unter Beweis gestellt. "200.000 Tote, 160 betroffene, vermißte und tote Österreicher, das alles zeigt uns die Grenzen der menschlichen Macht und des Fortschrittsdenkens, es zeigt uns, daß wir die Natur verändern können, wir können sie vielleicht sogar zerstören, aber wir können sie nicht beherrschen", betonte Scheibner.

"Das betrifft uns alle und es macht uns auch betroffen, wir können den Angehörigen der Opfer das Leid nicht nehmen, aber wir haben die Verantwortung, die notwendige mögliche Hilfestellung in Österreich, aber auch an den Schauplätzen dieser und anderer Katastrophen zu geben. Und nicht nur dort, wo die Kameras präsent sind und auch nicht nur dort, wo es um den Wiederaufbau von Touristenzentren geht", meinte Scheibner.

"Neben diesen Naturkatastrophen, denen wir uns alle gemeinsam zu stellen haben, weil sie uns alle gemeinsam betreffen, haben wir uns auch gemeinsam jenen Katastrophen zu stellen, die menschlich verursacht sind. Wir werden in diesem Jahr gedenken, daß der 2. Weltkrieg vor 60 Jahren zu Ende ging. Eine menschliche Katastrophe mit 60 Millionen Toten, davon 500.000 Österreicher Opfer des Kriegs und des Verbrecherregimes der Nationalsozialisten. Wir werden gedenken der Opfer der Vertriebenen, der Verfolgten auch in der Nachkriegszeit. Wir werden uns freuen, daß es gelungen ist, mit übermenschlicher Anstrengung und auch mit internationaler Hilfe diese Land wiederaufzubauen, Demokratie unumkehrbar zu machen und daß mit der Unabhängigkeit Österreichs 1955 eine nie vorher erlebte Zeit des Wohlstandes und des Friedens gekommen ist", sagte Scheibner.

"Wir sollten dabei aber auch in diesem Jahr nicht vergessen, daß es nach 1945 180 Kriege mit 40 Millionen Toten auf der Welt gegeben hat. Daß es Diktaturen gegeben hat, daß es Terrorregime gegeben hat, viel Leid und Vertreibung. Auch hier sind wir alle betroffen und auch das geht uns alle an, vor allem, wenn wir wissen, daß die demokratische Welt das wirtschaftliche und dort, wo es notwendig wäre, auch das militärische Potential hätte, viel von diesem Leid zu beenden, die Wurzeln dieser Konflikte auch zu beheben. Nur fehlt oft der politische Wille dazu", stellte der freiheitliche Klubobmann fest.

Wir in Österreich seien manchmal nicht davor gefeit zu glauben, daß Österreich die sprichwörtliche Insel der Seligen sei. Und auch keine politische Gruppe sei davor bewahrt, diese angenehme Botschaft noch zu verstärken. "Einer verantwortungsbewußten Politik sollte auch in dieser globalisierten Welt der Bereich der Sicherheit ein Anliegen sein, sie muß aber das Notwendige vor das vordergründig Populäre und Angenehme stellen, auch dann, wenn Bedrohungen, Krisen, wenn Notwendigkeiten der Vergangenheit vergessen sind und Notwendigkeiten, Krisen und Bedrohungen der Zukunft noch nicht aktuell sind", so Scheibner.

"Dieses Jahr 2005 wird uns die Möglichkeit geben, neben der Aufarbeitung der Vergangenheit den Blick in die Zukunft zu schärfen. Es ist gut und wichtig, wenn wir in diesem Jahr, gemeinsam mit unserer Jugend die hellen und die dunklen Seiten der österreichischen Geschichte aufarbeiten, aber genauso wichtig wird es sein, gemeinsam mit den jungen Menschen auch die Zukunftsstrategien für künftige Generationen im Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialsystem zu entwickeln. Es ist gut und wichtig, daß wir in diesem Jahr der älteren Generation für ihre Aufbauarbeit zu danken, aber genauso wichtig wird es sein, gemeinsam mit dieser Generation und für diese Generation dafür zu sorgen, daß dieser Wohlstand weiter ausgebaut wird und die Altersversorgung für künftige Generationen gesichert bleibt", erklärte Scheibner.

Es sei letztlich gut und wichtig, daß wir in Österreich feiern und uns freuen, daß wir 60 Jahre Frieden und Sicherheit gehabt haben. Es sei aber genauso wichtig, daß wir uns gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft den aktuellen und künftigen Bedrohungen stellen und aktiv und solidarisch für eine gemeinsame Sicherheits- und Friedenspolitik in der Welt kämpfen. "Wenn wir es in diesem Jahr vielleicht auch noch schaffen, daß das Gedenken, daß der Stolz auf das Erreichte und die Verantwortung für das Zukünftige ein gemeinsamer Stolz, ein gemeinsames Gedenken und eine gemeinsame Verantwortung aller Österreicher ist, dann hat dieses Jahr 2005 auch seine Nachhaltigkeit", schloß der FPÖ-Klubobmann.

 

 Vassilakou: Gedenken darf nicht zu Häupl-Spektakel werden
Mehr Geld für junge WissenschafterInnen statt Jubelfeiern der Stadtregierun
Wien (grüne) - Mit heftiger Kritik über die bekannt gewordenen Pläne der Wiener Stadtregierung anlässlich der Jubelfeierlichkeiten 2005 reagieren die Wiener Grünen. Die Wiener Stadtregierung plant Feiern in der Höhe von 4,7 Millionen Euro, die hauptsächlich in Marketingaktivitäten fließen sollen. Klubobfrau Maria Vassilakou: "Die bisherigen Pläne lassen befürchten, dass der Hauptteil der Gelder in Selbstdarstellungsfeiern für den Bürgermeister fließen."

So wird der Grossteil der 4, 7 Millionen Schilling laut Plänen der Stadtregierung in Informations- und Medienarbeit aufgehen. Höhepunkt soll "ein breitangelegtes Jubelfest auf dem Rathausplatz" (Kostenpunkt 1,1 Millionen Euro) sein. Vassilakou: "Ein Schelm, wer in diesen Zusammenhang nicht an den Wahlkampf der Wiener SPÖ denkt."

"Beschämend", so Vassilakou weiter, sei es, dass "nur ein Siebentel der aufgebrachten Summen in die historische Aufarbeitung fliessen. Der Rest ist Spektakel und Werbung." Bezeichnend, so Vassilakou, ist es auch, dass "die Abhaltung der Feierlichkeiten der 100-Prozent-Wien-Tochter Stadtmarketing übergeben wurde. Übrigens ohne Ausschreibung."

Vassilkaou kündigt in diesen Zusammenhang an, in der nächsten Gemeinderatssitzung umfangreiche Abänderungsanträge einzubringen: "Wir wollen, dass mehr Geld für die historische Aufarbeitung durch junge WissenschafterInnen bereitgestellt wird und dafür die Jubelfeiern der Stadtregierung reduziert werden." Vassilakou abschließend: "Der Bürgermeister soll sich an seine eigenen Vorgaben halten und würdige und nachdenkliche Feiern garantieren und auf die Megaspektakel verzichten."

Von der Bundespartei der "Grünen" war keine Aussendung verfügbar, Anm. d. Red.
     

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vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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