LH Haider: Neue Vergabekommission soll EM-Stadionprojekt sichern		erstellt am 12. 01. 04
Stadt Klagenfurt ist jetzt am Zug - Ober-Gutachten bestätigt Vorwürfe des Landes Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider stellte am Dienstag (11. 01.) nach einem Gespräch mit Sportstaatssekretär Karl Schweitzer zum geplanten EM-Stadionbau in Klagenfurt fest, dass das nun vorliegende Ober-Gutachten die vom Land erhobenen Vorwürfe zum Ablauf des Vergabeverfahrens zur Gänze bestätige. Befangenheit und Vorkenntnisse bei der Vergabekommission würden der Anfechtbarkeit nach der Vergabe Tür und Tor öffnen, so Haider. Ziel sei es, die Gefahr zu vermeiden, dass das Projekt durch - sich zeitlich lange hinziehende - Einsprüche der übergangenen Bewerber zu Fall gebracht werde. Einer Weiterführung durch die derzeitige Kommission würde das Gutachten laut Haider nur eine Erfolgschance von 50 zu 50 geben. Dafür habe dann die Stadt Klagenfurt die Verantwortung zu tragen. Er schlug als Lösung einen Widerruf ex lege vor. Danach sei eine neue – nicht anfechtbare – Vergabekommission zu bilden. Weiters seien die Zuschlagkriterien zu gewichten, um nicht wie derzeit Manipulationen zu ermöglichen. Alle acht Bewerber seien neu einzuladen, mit diesem Verfahren könne man im Zeitplan bleiben und der Abschluss bis Ende Februar erfolgen. Bund und Land wollen diese Lösungsmöglichkeit der Stadt vorschlagen und in einem Runden Tisch näher beraten. Das Ober-Gutachten war von StS Schweitzer in Auftrag gegeben worden, nachdem das Land bzw. seine Vertreter die Malversationen aufgedeckt hatte.
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