Stadion: Bürgermeister erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeshauptmann		erstellt am 12. 01. 04
Klagenfurt (stadt) - Nach Vorlage des "Obergutachtens" zweier Universitätsprofessoren zum Vergabeverfahren für das Klagenfurter Stadion-Projekt hat Bürgermeister Harald Scheucher kein Verständnis für die Haltung des Kärntner Landeshauptmannes. "Er will das gesamte Projekt einfach in die Luft sprengen", so Scheucher. Zwei getrennte Pressekonferenzen-Einladungen von Land und Stadt, ein Sport-Staatssekretär, der sich "nur als Überbringer des Gutachtens" sieht und keine Stellungnahme zum weiteren Verlauf des Verfahrens geben will und eine intensive Diskussion im Gemeinderat, war Dienstag (11. 01.) der aktuelle Stand in Sachen Stadion Klagenfurt. Nach Vorlage des "Obergutachtens", dem ja schon einige andere vorangegangen waren, will Landeshauptmann Haider, die Abberufung der derzeitigen Vergabekommission und eine Neueinreichung der Projekte. Bürgermeister Harald Scheucher wiederum präsentierte das Gutachten der Universitätsprofessoren der Öffentlichkeit und verwies auf die Schlussfolgerung der beiden Experten: Im Vergabeverfahren, dass vom Österreichischen Institut für Schul-und Sportstättenbau (eine Bundesinstitution) durchgeführt wird, sind Fehler passiert, die aber behoben werden können. Ein neues Verfahren ist nicht notwendig, ganz im Gegenteil, es wird die Fortführung des derzeitigen Vergabeverfahrens empfohlen. Daran wolle er sich auch halten, so Scheucher. "Die Stadt ist der Bauherr und mir geht es um eine korrekte Vergabe", so Scheucher. Die Vergabe muss übrigens bis 4. Februar über die Bühne sein, da sonst die Fristen für die Fußballeuropameisterschaft 2008 nicht mehr eingehalten werden können. Bürgermeister Scheucher hielt in der Pressekonferenz, an der Staatssekretär Karl Schweitzer teilnahm, auch eindeutig seine Meinung fest: "Ich glaube, dass der Landeshauptmann aus persönlichen Gründen das gesamte Projekt in die Luft sprengen will, dies liegt augenscheinlich in seiner Persönlichkeitsstruktur, die offensichtlich auf Zerstörung ausgelegt ist". Das Stadtoberhaupt stellte auch fest, dass "der Landeshauptmann scheinbar einen Wirbel inszeniere, um der von ihm bevorzugten Baufirma einen Auftrag zukommen zu lassen". Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer, der ebenfalls an der Bürgermeister-Pressekonferenz teilnahm, wollte sich in keiner Richtung zu Vergabeverfahren und weiterer Vorgangsweise äußern. Er hätte nur das Gutachten persönlich überbracht und der Bund sei "ja nur Förderungsgeber". Das Stadion war auch Thema bei einer Gemeinderatssitzung am Nachmittag. Die FPÖ hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach entsprechend einem Rechtsgutachten der Landesregierung vorgegangen soll (diesem widersprechen aber wiederum die anderen Gutachten), dass die Stadt eine Schad- und Klaglosstellung durch den Bund fordern soll (bei eventuellen Klagen von Bietern im Verfahren) und wenn dies nicht erfüllt wird, sich sofort aus dem Stadionvertrag zurückziehen soll. Die VP brachte einen Abänderungsantrag ein, nachdem das "Obergutachten" der Universitätsprofessoren zur Kenntnis genommen wird und danach gehandelt werden soll und verlangt ebenfalls die Schad-und Klaglosstellung vom Bund. Es gab dafür keine Mehrheit. Mit Mehrheit beschlossen (FP/SP) wurde schliesslich der Abänderungsantrag der SPÖ: Einberufung eines Stadiongipfels von Bund, Land, Stadt, aller Gutachter und Experten für eine einheitliche Vorgangsweise, wenn nicht möglich auch die Schad-und Klaglosstellung durch den Bund und bei Nichterfüllung auch dieses Punktes einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss für einen Ausstieg aus der Stadion-Grundsatzvereinbarung. Für den ursprünglichen Dringlichkeitsantrag der FPÖ stimmte niemand.
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