Burgenland übernimmt Vorsitz im Bundesrat		erstellt am 11. 01. 04
Präsident Mag. Pehm für Aufwertung der Länderkammer Eisenstadt (blms) - Im Rahmen einer Festveranstaltung übernahm das Burgenland am Montag (10. 01.) Abend im Schloss Esterhazy in Eisenstadt offiziell von Wien den turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat. Im ersten Halbjahr 2005 wird Mag. Georg Pehm als neuer Präsident fungieren, der seine Vorgängerin, Anna Elisabeth Haselbach, an der Spitze der Länderkammer ablöst. Mag. Pehm, seit 1. Februar 2004 Landesgeschäftsführer der burgenländischen Sozialdemokraten, zog im Juli des Vorjahres in den Bundesrat ein und wurde dort zum Vizepräsidenten gewählt. Der neue Präsident bezeichnete in diesem Zusammenhang den Bundesrat als unverzichtbare und tragende Säule Österreichs: "Ein Ausbau der Möglichkeiten des Bundesrates wäre ein wesentlicher Beitrag, um den Föderalismus in Österreich zu stärken. Eine deutliche Stärkung des Bundesrates könnte dadurch erfolgen, ihn schon im Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Ergänzend dazu wäre es sinnvoll und notwendig, dass der Bundesrat, etwa beim Finanzausgleich oder bei Steuergesetzen, deutlich mehr Gewicht erhält und somit die Länder wesentlich gestärkt werden würden." Im Zuge seiner Tätigkeit wolle er, so Mag. Pehm, auch versuchen, das Burgenland als sympathische, wirtschaftlich interessante und aufstrebende Region zu vermitteln und dafür auch sich während dieser Zeit ergebende internationale Kontakte nutzen. Auch Landeshauptmann Hans Niessl plädierte in seinen Worten für einen gelebten Föderalismus im Interesse einer bürgernahen Politik: "Ein neues Europa der Zukunft muss auch ein Europa starker Regionen sein. Wir brauchen eine Demokratie der Nähe, ein bürgernahes Europa. Das ist die Voraussetzung, damit es das gemeinsame Europa nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen gibt. Einer Stärkung der Regionen muss sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene Rechnung getragen werden. Wir brauchen einen gelebten Föderalismus, denn Föderalismus bedeutet Bürgernähe, Effizienz und Transparenz. Verfassungsmäßigen Ausdruck findet dieser Föderalismus im Bundesrat. Der Bundesrat verkörpert als Länderkammer das föderale Prinzip und ist ein Garant für Bürgernähe bzw. für die Wahrung der Interessen der Länder". Bereits in einer Woche wird ein weiterer Vorsitz offiziell von Wien ins Burgenland wechseln – der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.
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