LH Niessl präsentiert Ländervorstellungen zur Kompetenzverteilung		erstellt am 24. 01. 04
Modell orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Eisenstadt (blms) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der am Donnerstag (20. 01.) im Europäischen Parlament die Vorstellungen der Regionen für eine verbesserte Zusammenarbeit präsentierte, traf in Brüssel auch mit Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem in der EU für Beschäftigung und Soziales verantwortlichen Kommissar Vladimir EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Gespräch mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl Foto: Bgld. Landesmedienservice Spidla zusammen. Niessl votierte bei diesen Gesprächen für eine attraktive Ziel 1-Nach- folgeförderung für das Burgenland und verwies dabei auf die besondere Situation des Burgenlandes als Grenzregion: "Dieser Punkt ist auch insofern wichtig, weil das neue Europa ein Europa starker Regionen sein muss. Es freut mich sehr, dass auch die neue EU-Verfassung in Richtung Aufwertung der Regionen orientiert ist und halte es deshalb für falsch, wenn wir hier in Österreich mit einer neuen Verfassung in eine andere Richtung, in Richtung mehr Zentralismus, gehen". "Daher haben die Länder eine gemeinsame Position in der Frage der Kompetenzverteilung erarbeitet. Die Position der Länder ist an den Konvent übermittelt worden. Diese Position basiert bei der Aufteilung der Kompetenzen auf einem Drei-Säulen-Modell", betonte heute der Landeshauptmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesamtsdirektor Dr. Robert Tauber, der bei den Vorarbeiten zu diesem Positionspapier auf Beamtenebene federführend agierte, in Eisenstadt. In der ersten Säule sind die Kompetenzen des Bundes klar definiert, in der zweiten Säule jene der Länder – die dritte Säule beinhaltet ebenfalls Länderkompetenzen, bei denen aber im Sinne der Homogenität eine bundeseinheitliche Vorgehensweise notwendig ist. In der dritten Säule können die Länder Regelungen erlassen, soweit sie nicht Bundesrecht widersprechen. Für das Zustandekommen eines Bundesgesetzes in der dritten Säule ist neben der Zustimmung des Bundesrates die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Länder erforderlich. Landeshauptmann Niessl: "Ich sehe darin eine klare Aufgabenteilung, die dem Subsidiaritätsprinzip, den Grundsätzen der Effizienz und Bürgernähe Rechnung trägt". Die Länder haben nicht nur in der Frage der Kompetenzverteilung eine gemeinsame Position in den Konvent eingebracht. Bereits im Juni 2004 wurde ein einheitliches Positionspapier beschlossen, wo ganz klar auch zu Themen wie Bildung und Sicherheit Stellung bezogen wird. Daraus geht hervor, dass die Länder ihre Zuständigkeit im Pflichtschulbereich behalten, durch die Schaffung von einzelnen Bildungsdirektionen pro Bundesland Mehrfachkompetenzen hintanhalten, dezentrale Sicherheitsstrukturen bei Bundesheer und Exekutive aufrechterhalten, die Bezirkshauptmannschaften als kundenorientierte Bürgerservicestellen aufwerten und auf allen Ebenen wählen mit 16 ermöglichen wollen. "Heute in einer Woche findet die abschließende Sitzung des Österreich-Konvents statt. Ich werde auch dort diese Position der Länder vertreten. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass im Konvent eine Fülle von Aufgaben behandelt und sehr eingehend diskutiert wurde. Ein Teil dieser Aufgaben wurde in den Ausschüssen sehr gut abgearbeitet. Aber selbstverständlich gibt es in einigen Punkten noch unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der politische Kompromiss gefunden werden. Auch wenn das aus heutiger Sicht schwierig erscheint, gehe ich davon aus, dass eine Einigung möglich ist", so Niessl abschließend.
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