Postämterschließungen: Gemeinden wollen Post klagen  

erstellt am
21. 01. 04

Eisenstadt (bvz.at) - In burgenländischen Gemeinden, denen eine Schließung ihrer Postämter bevorsteht, stoßen die bisher von der Post AG vorgelegten Zahlen über die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Filalen zum Teil auf massive Kritik.

Bei einem Treffen von Ortschefs am Mittwoch (19. 01.) Abend in Stoob wurde deshalb einstimmig beschlossen, die Post auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu klagen, so der Bürgermeister von Bad Tatzmannsdorf, Günter Toth (V), am Donnerstag.

Zwei Rechtsanwälte sollen gemeinsam eine Klage vorbereiten, so Toth. Von den Juristen sei versichert worden, dass durchaus Chancen bestünden, die Post zu zwingen, entsprechende Unterlagen herzugeben und zu verhindern, dass trotz Vorlage nicht ordnungsgemäßer Unterlagen die Dreimonatsfrist weiterlaufe.

"Wir haben zum Beispiel von einer Gemeinde die Information, dass am 11. April das Postamt geschlossen ist", der Bürgermeister sei bereits darüber informiert worden, so Toth. Bisher seien sehr mangelhafte und teilweise falsche wirtschaftliche Ziffern präsentiert worden. In vorgelegten Berechnungen seien beispielsweise Personen bei den Kosten berücksichtigt, die sich bereits in einem Vorruhestandsmodell befänden. Auch seien etwa Einnahmen von Massensendungen nicht in den betroffenen Filialen, sondern einem quasi vorgelagerten Postamt zugerechnet worden.

Wenn ein Postamt wirtschaftlich einfach nicht führbar sei, müsse man sich das anschauen, so Toth: "Aber so ist das eine reine Willküraktion." Eine nächstes Treffen der Ortschefs wurde bereits für Ende Februar vereinbart. Außerdem soll es eine Zusammenkunft mit dem Post-Zentralbetriebsrat geben. Auch ein Termin mit dem zuständigen Minister Hubert Gorbach (F) werde anvisiert.

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