Neuer Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz		erstellt am 18. 01. 04
LH Hans Niessl plädiert für verfassungsrechtliche Stärkung der Regionen Eisenstadt (blms) - "Ich werde mich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Interessen der Länder, der Menschen unseres Landes auch in den nächsten Monaten bestmöglich vertreten werden. Ich freue mich auf diese Herausforderung und bin davon überzeugt, dass die Länder auch in den kommenden Monaten als Motor einer bürgernahen Politik sehr viel Positives für die Menschen bewegen können", erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl am Montag (17. 01.) im Wiener Rathaus aus Anlass der feierlichen Vorsitzübernahme des Burgenlandes in der Landeshauptleutekonferenz von der Bundeshauptstadt Wien. Niessl dankte in seiner Ansprache Wiens Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Häupl für die Vorsitzführung im vergangenen Halbjahr "und die partnerschaftliche Kooperation der beiden Bundesländer". Niessl nahm in seinen Ausführungen auch Bezug auf die in den letzten Wochen eingehend diskutierte Thematik einer neuen Bundesverfassung: "Der Österreich-Konvent beendet in Kürze seine Tätigkeit. Die Länder haben sich sehr aktiv in diese Diskussion eingebracht. Ein ganz zentraler Punkt ist dabei die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Hier haben die Landeshauptleute eine gemeinsame Linie erarbeitet, die ein Drei-Säulen-Modell vorsieht. Die erste Säule beinhaltet die Kompetenz des Bundes, die Zweite die Kompetenz der Länder. In der dritten Säule werden mit Blickrichtung Subsidiarität ebenfalls die Zuständigkeiten der Länder definiert, wo im Sinne der Homogenität aber eine bundeseinheitliche Vorgehensweise notwendig ist. Damit soll eine Aufgabenteilung erreicht werden, die dem föderalen Prinzip, den Grundsätzen der Effizienz Rechnung trägt. Ziel ist eine Stärkung der Subsidiarität. Das bundesstaatliche Prinzip soll weiterentwickelt und die kleinen Einheiten gestärkt werden, denn nur starke Regionen sind der Garant für Bürgernähe, nur starke Regionen sind der Garant für eine Demokratie der Nähe in einem Europa der sozialen Ausgewogenheit und der Menschlichkeit."
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