Innenpolitik / Zivildienstreform		erstellt am 31. 01. 05
Scheuch warnt ÖVP vor Machtrausch Laut Scheuch hält sich die ÖVP nicht ans Regierungsübereinkommen Wien (fpd) - "Die momentane Diskussion rund um die geplante Verkürzung des Wehrdienstes führt bei der FPÖ weiterhin zu starken Verstimmungen gegenüber dem Koalitionspartner. Was die ÖVP hier macht, ist glatter Koalitionsbruch!", so der Freiheitliche Generalsekretär DI Uwe Scheuch am Sonntag (30. 01.) morgen gegenüber dem freiheitlichen Pressereferat. Laut Scheuch stehe im Regierungsübereinkommen klar fest geschrieben, daß man sich bei der Umsetzung der Heeresreform an die Empfehlungen der Reformkommission halten werde. Und diese habe eine Verkürzung ja frühestens für 2007 vorgeschlagen. Schüssel, Platter, Molterer und Co. täten besser daran, sich an das zu halten, was unterschrieben wurde. Auf kluge Ratschläge über die Medien können wir gut und gerne verzichten!, so Scheuch sichtlich verärgert. Seiner Meinung nach ist dieser Alleingang der ÖVP mehr als überflüssig, da es in dieser Sache erstens keinen Zeitdruck gibt, und zweitens die Sicherheit des Landes im Vordergrund stehen muß. Ich hoffe, daß der Koalitionspartner rasch erkennt, dass hier übers Ziel geschossen wurde, denn diese Vorgangsweise kann für die weitere positive Zusammenarbeit nicht förderlich sein!, so Scheuch weiter. Sollte die ÖVP aber weiterhin auf etwas beharren, dass schlecht für die Sicherheit unserer Heimat ist, so werden wir Freiheitlichen mit allen Mitteln versuchen, sie wieder auf den richtigen Weg zurück zu führen!, so Scheuch abschließend.
Molterer: Gespräche mit der FPÖ fanden statt und werden fortgesetzt Platter handelte als verantwortlicher Minister und auf Basis der Bundesheer- Reformkommission-Empfehlung Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Günther Platter traf die Entscheidung zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate als zuständiger und verantwortlicher Bundesminister. Diese Verkürzung wird auch von der Bundesheer-Reformkommission empfohlen", stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Samstag (29. 01.) klar. Mit der Entscheidung werde Sicherheit und eine bessere Planbarkeit gewährleistet. "Für Günther Platter ist die Verteidigungspolitik kein Feld für taktische Überlegungen", so Molterer. "Es hat immer Gespräche mit der FPÖ zu diesem Thema gegeben und selbstverständlich werden diese auch weitergeführt. Die ÖVP wird jedenfalls weiterhin versuchen, den Koalitionspartner von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Weges zu überzeugen", so Molterer, der auch darauf hinwies, dass diese Reform auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stehe: "Es herrscht breiter Konsens in der Bevölkerung, dass die Reform durchgeführt wird."
Bures: Zerfallsprozess der Regierung Schüssel setzt sich fort Mit Asylgesetz steht nächste Krise schon vor der Tür Wien (sk) - "Die Regierung Schüssel schlittert von einer Krise in die nächste; der Zerfallsprozess setzt sich fort", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag (30. 01.) die Aussagen von FP-Generalsekretär Scheuch, der dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Wehrdienst-Verkürzung heute "Koalitionsbruch" vorgeworfen hatte. Die politische Erosion dieser schwarz-blauen Regierung sei auch die Folge der bald monatlichen Personalwechsel des Kabinett Schüssel, so Bures, und mit dem Asylgesetz stehe die nächste Krise schon vor der Tür. Bures empfiehlt Scheuch, aus dem "Koalitionsbruch" die Konsequenzen zu ziehen: "Jeder Tag, den diese Regierung weniger im Amt ist, ist ein gewonnener Tag für Österreich", so Bures abschließend.
Pilz: Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate vernünftig Endgültige Abschaffung der Wehrpflicht sollte 2010 erfolgen Wien (grüne) - "Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate ist der vereinbarte vernünftige Schritt. Jetzt sollte ernsthaft überlegt werden, wann die Wehrpflicht endgültig abgeschafft werden soll", so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Nach Meinung der Grünen sollte das spätestens 2010 der Fall sein. Alle Schritte dazwischen (vier Monate) seien unsinnig. "Im übrigen ist es vernünftig, wenn die ÖVP auf die FPÖ keine Rücksicht in dieser Frage nimmt", so Pilz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück