Reform des Zivildienstes		erstellt am 28. 01. 04
Wöginger: Klares und gutes Ergebnis für Zivildiener und Trägerorganisationen ÖVP-Vertreter erfreut über Zustimmung zu Bericht und Empfehlungen in Zivildienstreformkommission Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich der Vertreter der ÖVP in der Zivildienstkommission, Abg. August Wöginger, am Donnerstag (27. 01.) über die deutliche Zustimmung (25 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen) zum Bericht und den Empfehlungen in der Zivildienstreformkommission, die am Nachmittag tagte. "Der vom Präsidium vorgelegte und von der ÖVP unterstützte Vorschlag ist ein breiter Konsens, der ein repräsentatives Spektrum der gesellschaftlichen und sozialen Institutionen in Österreich wie etwa Caritas, Rettungsorganisationen, Jugendvertretungen und private Sozialeinrichtungen umfasst", äußerte sich Wöginger nach Schluss der Sitzung zufrieden. Wöginger bedauerte allerdings, dass weder SPÖ noch Grüne von den konstruktiven Empfehlungen zu überzeugen waren. "Sie haben in der abschließenden Kommissionssitzung einen eigenen Minderheitenbericht präsentiert, den sie zuvor jedoch nicht ausreichend zur Ansicht vorgelegt hatten. Dieser Antrag hat dann bei der Abstimmung auch keine Mehrheit gefunden." Wöginger erinnerte daran, dass der Bundeskanzler diese Kommission einberufen hatte. "Nun konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Zivildiener als auch für die Trägerorganisationen gefunden werden." Positiv hob Wöginger vor allem die Gleichstellung bei der Grundvergütung zwischen Präsenz- und Zivildienst hervor, die ihm selbst im Präsidium vorgeschlagen worden war und nun im abgestimmten Entwurf enthalten ist. Die monatliche Grundvergütung für Zivildiener von 185 Euro soll nun an jene für Präsenzdiener in der Höhe von derzeit 256 Euro angeglichen werden. Tragfähiger Kompromiss bei Länge des Zivildienstes Auch bei der geplanten Länge des Zivildienstes konnte ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, berichtete Wöginger. Hier sei man sich einig geworden, in der Anfangsphase den Zivildienst auf neun Monate Pflichtdienst zu verkürzen und eine freiwillige Verlängerung von drei Monaten zu ermöglichen. Die Empfehlung sieht weiters wortwörtlich vor: "Nach einer Einstiegsphase von drei Jahren empfiehlt die Kommission die Erstellung eines Berichtes über die Auswirkungen des neuen Systems und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Zivildienstes." Damit kann den aktuellen Gegebenheiten nach der Evaluierungsphase durchaus Rechnung getragen werden. "Schließlich kann man heute noch nicht vorhersagen, wie sich diese neuen Regelungen wie die Reduzierung und die freiwillige Verlängerung in der Praxis entwickeln werden", schloss Wöginger.
Darabos: ÖVP und FPÖ nicht für Gleichstellung bereit SPÖ ist den Koalitionsparteien zwei Schritte entgegen gekommen Wien (sk) - Enttäuscht darüber, dass sich ÖVP und FPÖ im Präsidium der Zivildienst- Reformkommission gegen eine Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst ausgesprochen haben, zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Christian Kollmann von der Plattform für Zivildiener. Die SPÖ habe ihre Kompromissbereitschaft ausgereizt und sei den Koalitionsparteien zwei Schritte entgegengekommen. Die SPÖ sei mit der Forderung nach sechs Monaten Zivildienst, also der sofortigen völligen Angleichung an den Präsenzdienst, in die Verhandlungen gegangen. Dann habe die SPÖ ihren Vorschlag auf sechs Monate plus drei freiwillige Monate modifiziert und schließlich habe die SPÖ das Kompromissangebot vorgelegt, der den ÖVP-Vorschlag 9 plus 3 Monate aufgegriffen hatte, verknüpft mit der verpflichtenden Verkürzung auf 6 plus 3 ab 2008 oder 2009. Im heutigen Präsidium gab es für den Bericht zehn pro und drei Gegenstimmen. Die Gegenstimmen bilden jene der SPÖ, der Grünen und der Plattform für Zivildiener. In der Vollversammlung heute Nachmittag wird die SPÖ für eine Mehrheit für die Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst werben, wohl wissen, dass die Zusammensetzung in der Kommission eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Schwarz-Blau fixiert hat. Darabos äußerte dennoch die Hoffnung, dass am Nachmittag mit Unterstützung einiger Interessenvertretungen eine Mehrheit für den SPÖ-Antrag zustande kommt, der den Zivildienern endlich auch Respekt und Dank für ihre Leistungen in der Gesellschaft zolle. Die Ablehnung des Kommissionsberichts des Vorsitzenden Fredy Mayer durch die SPÖ begründete Darabos neben der fehlenden Angleichung der Zivildienst-Dauer auch mit der unzureichenden Verpflegung. Für Darabos ist es "beschämend", dass in den Bericht die Frage des Verpflegungsgeldes und der Pauschalvergütung in den Bericht nicht aufgenommen wurde. Den 256 Euro monatliche Pauschale für Präsenzdiener, stehen 185,10 Euro Pauschale für Zivildiener gegenüber. "Die notwendige Angleichung hätte man in den Bericht aufnehmen müssen", so Darabos. "Wir sind nicht bereit, hinter die Ankündigungen von Innenministerin Prokop zurückzugehen", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Prokop hatte von einem monatlichen Verpflegungsgeld von 11,60 Euro gesprochen. Darabos erinnerte auch an die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 2002 und 2004, wonach das tägliche Verpflegungsgeld 13,60 Euro betragen soll. Die Kommission habe ein halbes Jahr lang konstruktiv gearbeitet, sagte Darabos, die vier Fachausschüsse hätten gute Arbeit geleistet und die Grundlage für die Entscheidung im Präsidium und der Kommission geliefert. Darabos hielt fest, dass laut market-Umfrage 82 Prozent der Österreicher eine Verkürzung des Zivildienstes wollen und 52 Prozent für eine Angleichung des Zivildienstes an den Präsenzdienst, also für die Reduzierung auf sechs Monate, sind. Es handle sich um eine gesellschaftspolitische Frage, so Darabos weiter, der den Willen der Bevölkerung durch Schwarz-Blau vernachlässigt sieht. Anlässlich der Präsidiumssitzung veranstaltete die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) eine Medienaktion unter dem Motto "Weg mit dem Zuvieldienst, 6 Monate sind genug!". Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, sieht in der heutigen Sitzung der Reformkommission die letzte unrealistische Chance, den Zivildienst doch noch mit dem Wehrdienst gleichzustellen.
Partik-Pablé präzisiert FPÖ-Standpunkt "Hoffe, daß für vorgesehenen freiwilligen Sozialdienst, der im Anschluß an die neun Monate geleistet werden könne und drei Monate dauere, ebenfalls Interesse bestehe" Wien (fpd) - In der heutigen Sitzung der Zivildienstreformkommission präzisierte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé den Standpunkt der FPÖ zu einer Verkürzung des Zivildiensts. Da der Zivildienst in Österreich kein Alternativdienst sei, sondern ein Heerersatzdienst, könne seine Verkürzung nur analog zu einer Verkürzung des Wehrdiensts in Erwägung gezogen werden, erläuterte Partik-Pablé die Problematik. Eine Verkürzung des Wehrdiensts sei aber nur dann möglich, wenn der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen Österreichs nicht mehr nötig erscheine, allerfrühestens also 2007. Wenn in diesem Fall der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt werde, könne sich die FPÖ mit einer Verkürzung des Zivildiensts auf neun Monate einverstanden erklären. Dadurch würde einerseits die Aufgabe erfüllt, einen Sozialdienst zugunsten der Bevölkerung als Ersatz für den Präsenzdienst zu leisten, andererseits würden auch die Hilfsorganisationen mit dieser Einsatzzeit noch halbwegs auskommen. Eine weitere Verkürzung sei aber abzulehnen. Die finanzielle Situation der Zivildiener soll laut Partik-Pablé jener der Präsenzdiener angeglichen werden, die monatliche Vergütung also auf das Niveau beim Präsenzdienst angehoben werden. Generell betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin die großen Leistungen, die viele Zivildiener in den verschiedensten sozialen Bereichen erbrächten. Es sei nur zu hoffen, daß für den ebenfalls vorgesehenen freiwilligen Sozialdienst, der im Anschluß an die neun Monate geleistet werden könne und drei Monate dauere, ebenfalls Interesse bestehe und somit das bisherige Versorgungsniveau gehalten werden könne.
Erwartungen des Roten Kreuzes nur teilweise erfüllt Wien (rotes kreuz) - "Die Empfehlungen der Kommission für eine Verkürzung des Zivildienstes sind für uns nachvollziehbar, auch wenn sie unsere Erwartungen nicht erfüllen", so Werner Kerschbaum stv. Generalsekretär. Das Rote Kreuz hat für eine maximale Reduktion des Zivildienstes von 12 auf 10 Monate plädiert. "Soferne das Parlament der Empfehlung der Kommission folgt, wird das Ergebnis natürlich von uns akzeptiert werden. Gemeinsam mit einer Verkürzung muss die Politik aber auch die Fragen der Finanzierung lösen - Mehrkosten, die aus unserer Sicht vertretbar sind, um ein gut funktionierendes System in Österreich weiter aufrecht zu erhalten. Die Finanzierung der Mehrkosten kann nicht bei den Trägerorganisationen liegen", sagt Kerschbaum. Allein beim Roten Kreuz würden bei einer Verkürzung auf 9 Monate mit der Möglichkeit für eine Verlängerung von 3 Monaten Mehrkosten von EURO 1,4 Mio. pro Jahr entstehen. "Inwieweit eine freiwillige Verlängerung funktioniert ist noch nicht zur Gänze geklärt, denn die Attraktivität ist sicher von finanziellen Maßnahmen abhängig", erklärt Kerschbaum.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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