Außenministerin Plassnik: Im Krisenfall Zeit und Effizienz gewinnen  

erstellt am
28. 01. 04

Maßnahmenpaket vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments präsentiert
Wien (bmaa) - Außenministerin Plassnik hat vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments am Donnerstag (27. 01.) ein Maßnahmenpaket präsentiert, um im Krisenfall Zeit und Effizienz zu gewinnen. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Bereitschaftsdiensten der Zentrale und der Vertretungsbehörden im Ausland wird das Außenministerium rund um die Uhr abrufbereite konsularische Hilfsteams für Not- und Krisenfälle im Ausland bereitstellen. Diese speziell geschulten Einsatzteams sollen in Not geratene Bürger im Ausland mit wichtigen Dokumenten und Geld unterstützen. Darüber hinaus können sie erste Bedarfsanalysen über weitere notwendige Maßnahmen erstellen. Die Teams sollen entsprechend ausgebildet und optimal ausgerüstet sein. Sie sollen überdies flexibel kombinierbar sein, um anlassbezogen möglichst rasch auf unterschiedliche Fälle reagieren zu können. Außerdem sollen sich die Teams eng mit Experten anderer Ministerien aber auch mit Hilfsorganisationen abstimmen.

Mit der im Februar stattfindenden Übersiedlung ins neue Außenministerium werden die sofort aktivierbaren Hotline-Anschlüsse von 7 auf 25 aufgestockt. Die personelle Betreuung der Krisenhotline erfolgt so weit als möglich durch konsularisch geschulte und erfahrene Beamte des Außenministeriums.

Auf Basis aller verfügbaren österreichischen und internationalen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe, wird das Außenministerium ein jederzeit verfügbares elektronisches Datenbanksystem entwickeln, das flexibel auf Krisensituationen adaptierbar ist. Dieses sollte aus Sicht des Außenministeriums auch ein behördenübergreifend bearbeitbares Programm zur Datenerfassung sein, das in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Verteidigungsministerium entwickelt wird.

Die Zusammenarbeit der im Krisenfall befassten Einheiten soll bei regelmäßigen Krisensimulationen geübt werden. Dabei sollen auch das Innen- und Verteidigungsministerium sowie andere Stellen im In- und Ausland einbezogen werden.

Auf europäischer Ebene hat sich Österreich bereits vor der Tsunami-Katastrophe innerhalb der EU aktiv für eine engere konsularische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten eingesetzt. Österreich hat auch die Schaffung von schnell verfügbaren EU-Rettungsteams vorgeschlagen. Außenministerin Plassnik wird diese Ziele am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel aktiv weiterverfolgen.
     
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