"Enormes Potenzial freisetzen"		erstellt am 27. 01. 04
Kommissionspräsident Barroso stellt Fünfjahresprogramm vor Brüssel (eu-int) - In Brüssel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 zur Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für alle Europäer dargelegt. Mit diesem erstmaligen Vorschlag für ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat unterstreicht die Kommission die Bedeutung einer gemeinsamen Festlegung und Umsetzung der strategischen Ziele Europas durch alle Organe der Union. Das gleichzeitig angenommene Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2005 enthält bereits erste konkrete Schritte zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele. Kommissionspräsident Barroso erläuterte das Programm mit den Worten: "Wir müssen Europas enormes unerschlossenes Potenzial freisetzen. Wir müssen klare Prioritäten definieren, wenn wir die Erwartungen unserer Bürger an das Europa von 2010 erfüllen wollen. Wir müssen einen ähnlich mutigen und kühnen Veränderungsprozess in Gang setzen wie 1985 mit dem Binnenmarkt, oder wie mit der gemeinsamen Währung oder der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten. Hierzu ist wirkliche Führung erforderlich. Beide, die europäischen Organe ebenso wie die Mitgliedstaaten, stehen in der Verantwortung. Es muss zu einer europäischen Erneuerung kommen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind so umfangreich und komplex, dass sie nur im Geiste der Partnerschaft bewältigt werden können. Ich wünsche mir eine dynamische Partnerschaft für die europäische Erneuerung: eine Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit in unserem Kontinent." Wohlstand Die Kommission will Europa zurück auf den Pfad des langfristigen Wohlstands führen. An erster Stelle stehen die Wiederherstellung nachhaltigen, dynamischen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa im Einklang mit der Strategie von Lissabon. Im letzten Jahrzehnt sind Wachstum und Produktivität hinter der unserer wichtigsten Wirtschaftspartner zurückgefallen. Kernelemente des Programms werden sein: Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas Die Unternehmen sollten in einem stabilen makroökonomischen Umfeld und unter europaweit einheitlichen Spielregeln wirtschaften können, mit gleichen Rechten bezüglich Unternehmensgründungen, gemeinsamen Regeln für verantwortungsvolle Unternehmensführung und geistiges Eigentum sowie einer fairen Regelung der Unternehmensbesteuerung und handelsfreundlichen Zollsystemen. Investitionen für den Wohlstand Die Union ist entschlossen, 3% des BIP in die Forschung zu investieren und die Investitionen in die höhere Bildung deutlich zu erhöhen - eine entscheidende Voraussetzung zur Schaffung einer florierenden wissensbasierten Volkswirtschaft. Bei der Beseitigung von Schwachpunkten im Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiewesen müssen in der Politik neue Wege beschritten werden. Den Wandel akzeptieren: Es müssen mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zugeführt, die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt und mehr und bessere Arbeitsplätze gefördert werden. Solidarität Europas Verpflichtung auf Solidarität, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sollen gewahrt und gestärkt und die Kohäsion der erweiterten Union gefestigt werden. Zu den wichtigsten Bestandteilen des Programms zählen eine Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bei gleichzeitiger Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles. Solidarität muss sich auch auf künftige Generationen erstrecken, wozu eine fortdauernde Vorreiterrolle der EU in Fragen des Klimawandels, des Umweltschutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unerlässlich ist. Der Schutz der Grundrechte und der Kampf gegen jegliche Diskriminierung stehen an vorderster Front in der europäischen Politik, wie neue Initiativen gegen Diskriminierungen und die Einrichtung der Europäischen Grundrechteagentur deutlich machen. Sicherheit und Freiheit Die Bürger erwarten zu Recht auch von der europäischen Ebene Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit. Die Verfassung wird die Handlungsmöglichkeiten der Union verbessern. An vorderster Stelle bei der Bewältigung der Umwelt- und Gesundheitsrisiken steht die Umsetzung des 2004 vereinbarten Haager Programms. Es gilt die Fähigkeit der Union zu gewährleisten, Krisen mit Frühwarnsystemen und sofortiger Reaktion zu begegnen und langfristige Krisenprävention zu betreiben. Europa als Partner in der Welt Künftige Erweiterungen müssen aktiv vorbereitet werden, und die übrigen Länder des westlichen Balkans sind an die Mitgliedschaft heranzuführen. Die Liberalisierung des Handels wird neue Möglichkeiten für Exporte und hochwertige Arbeitsplätze auf wettbewerbsorientierten, offenen und geregelten Märkten garantieren. Auf allen Ebenen müssen die Verhandlungen mit Nachdruck geführt werden: hauptsächlich in der Welthandelsorganisation, etwa in der Doha-Runde, aber auch mit wichtigen bilateralen und regionalen Partnern (China, Indien, Brasilien und Lateinamerika insgesamt, sowie konkrete Antworten für Afrika). Die Union sollte eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen und dann auch bei der Umsetzung einer Friedensregelung im Nahen Osten spielen. Die transatlantischen Beziehungen gilt es wieder zu beleben. Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und die eine engere Verzahnung mit Nachbarn wie Russland und der Ukraine werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Millennium-Entwicklungsziele für 2015 müssen das Leitmotiv für die Entwicklungspolitik der Union sein. Die Kommission hofft, noch vor Ende der luxemburgischen Präsidentschaft eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die vorgeschlagenen strategischen Ziele zu erreichen. Damit würden die Europäischen Organe eine starke gemeinsame Handlungsgrundlage für die nächsten 5 Jahre erhalten.
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