Nachbarschaftspolitik reicht für Ukraine nicht aus		erstellt am 26. 01. 04
Kommission soll Modelle für institutionelle Zusammenarbeit vorlegen Linz/Brüssel (övp-pk) - "Die bisherigen Instrumente der EU-Nachbarschaftspolitik werden nicht ausreichen. Das zeigt die veränderte Situation im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nach der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko deutlich. Im Gegensatz zur Auffassung der EU-Staats- und Regierungschefs glaube ich nicht, dass wir mit Worten allein das Auslangen finden können", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (25. 01.) bei einer Podiumsdiskussion an der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Im Vorfeld des Besuches Juschtschenkos im Europaparlament am Donnerstag dieser Woche forderte Karas dringend eine Konkretisierung der EU-Nachbarschaftspolitik: "EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner muss jetzt Nägel mit Köpfen machen", so Karas. Der österreichische Europaparlamentarier forderte die Europäische Kommission auf, rasch Modelle für eine institutionelle und institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine auszuarbeiten und vorzulegen. "Es geht nicht darum, jetzt den EU-Beitritt zu versprechen. Es geht aber um eine funktionierende und beiden Seiten genügende Zusammenarbeit", betonte Karas. Nach dem Motto eines EWR-Plus könnte eine solche institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen einer konkreten EU-Nachbarschaftspolitik gestaltet werden, in die auch sinnvollerweise die parlamentarische Versammlung des Europarates eingebunden werden müsste. "Ein EWR-Plus oder ähnlich gelagerte Modelle könnten einem Beitrittskandidatenstatus und Beitrittsverhandlungen vorgelagert sein oder sogar eine Alternative dazu sein. In jedem Fall trägt die Europäische Union Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine. Man muss daher auch einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Partnern verlangen, mit konkreten, realistischen und realisierbaren Vereinbarungen statt euphorischer Versprechungen", sagte Karas abschließend.
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