Verteidigungspolitik / Abfangjäger		erstellt am 25. 01. 04
Gaal fordert Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf Kosten nicht abschätzbar, Einsatztauglichkeit fraglich Wien (sk) - "Explodierende Produktionskosten, gravierende sicherheitstechnische Mängel - die Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung wird immer deutlicher." SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte am Montag (24. 01.) zum Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die ständig wachsende Fehlerliste der Eurofighter-Kampfjets: "Die SPÖ hat von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als 'Fass ohne Boden' erweisen wird und einen sofortigen Ausstieg gefordert." Die aktuelle Entwicklung gebe der SPÖ Recht; das blinde Festhalten der Regierung am Eurofighter komme die Steuerzahler teuer zu stehen. Gaal spricht von der "größten Fehlentscheidung der Zweiten Republik". Es seien Luxus-Kampfjets angekauft worden, deren Anschaffungskosten nach wie vor nicht abschätzbar sind, deren Einsatztauglichkeit mehr als fraglich ist, die laut "Spiegel" fluguntauglich sind und deren Betriebskosten laut "Rechnungshof" nach wie vor völlig ungeklärt sind. Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten: Von der Kritik an den abgeänderten Ausschreibungskriterien, den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an den zweifelhaften Gegengeschäften bis hin zu den unabschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Das sei eine klare Missachtung der Sorgfaltspflicht, so Gaal. Der SPÖ-Wehrsprecher fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen".
Murauer: Eurofighter ist voll einsatzfähig Auch von Kostenexplosion kann keine Rede sein Wien (övp-pk) - Empört reagierte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Montag (25. 01.) auf die Ausführungen von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal bezüglich des Eurofighter-Deals. "In der Frage der Sicherheit ist kein Platz für populistische Spiele und Angstmachereien. Das sollte auch Kollege Gaal endlich beherzigen", sagte Murauer. Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden, an den Vorwürfen gegen EADS sei außerdem "nichts dran". "Auch von Kostenexplosion kann nicht die Rede sein, denn die Produktionskosten inklusive Finanzierungskosten für die österreichischen Flieger betragen 1,959 Milliarden Euro. Das ist ein fixer Betrag, der sich nicht geändert hat und auch nicht ändern wird", so Murauer. "Auch Gaal sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Sicherheit Geld kostet und die Sicherheitspolitik nicht der richtige Platz für populistische Spielchen und Angstmacherei ist." "Die ersten Eurofighter werden an Österreich vertragsgemäß 2007 geliefert", betonte Murauer. Die Behauptungen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Eurofighter nur bedingt einsatzbereit seien und die Entwicklung angeblich mehr kosten würde, seien zurückzuweisen. "Das deutsche Verteidigungsministerium hat bereits am Samstag erklärt, dass die Entwicklung nach Plan verläuft." Auch die Eurofighter GmbH selbst habe am Wochenende zur angeblich eingeschränkten Leistungsfähigkeit Stellung genommen. "Kollege Gaal sollte sich diese Stellungnahme erst einmal durchlesen, eher er wieder einen unverantwortlichen populistischen Rundumschlag startet." Deutschland habe bereits Flugzeuge erhalten, die allerdings zum Teil ausschließlich für die Ausbildung von Technikern eingesetzt werden. Die verbleibenden Maschinen werden nach und nach auf den aktuellen Produktionsstandard nachgerüstet. "Wie sich Gaal erkundigen kann, ist dies ein branchenübliches Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt. Österreich wird 2007 jedenfalls dem Vertrag entsprechend voll funktionsfähige Flugzeuge erhalten", so Murauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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