Innenpolitik / Sondersitzung im Nationalrat		erstellt am 07. 02. 05
Cap: "Dieses Land befindet sich in einer Sicherheitskrise" Wien (sk) - "Angesichts des Anstiegs von Delikten, dem Sinken der Aufklärungsquote von 51,4 Prozent auf rund 37 Prozent und angesichts dessen, dass vom Bundesheer wohl nur die 18 Eurofighter übrigbleiben, muss man sagen, dass sich dieses Land in einer Sicherheitskrise befindet", so der gf. Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, in seiner Rede am Freitag (04. 02.) im Nationalrat. Cap betonte in Anspielung auf eine Abbildung der Regierungsmitglieder als "V", dass "dieses V in der Bevölkerung für Verängstigung steht". "V steht auch für Verwirtschaften", so Cap weiter, denn nicht nur ASVG-Versicherte und Pensionisten sondern auch der Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmer würden zu den Verlierern in dieser Bundesregierung zählen. In diesem Zusammenhang übte Cap Kritik an "der Form der objektiven Berichterstattung des ORF" denn in der ZIB landete die Meldung über die höchste Arbeitslosenquote auf Platz drei. Cap erläuterte, dass in der VP-Fraktion neuerdings für "flunkern und schummeln" das Wort "grassern" verwendet wird. Für den SPÖ-Klubobmann hat der Bundeskanzler in seiner Rede heute "viel gegrassert" und Cap machte darauf aufmerksam, genau hinzuhören, "wenn der Bundeskanzler versucht, die Zeit mit den Sozialdemokraten seit 1989 als Alleinregierung der SPÖ darzustellen". Schüssel sei schon lange in der Regierung und "der Druck zu den Selbstbehalten kam von der ÖVP", so Cap. Der SPÖ-Klubobmann würde gerne wissen, was es bedeutet, "dass von den Eurofighter-Gegengeschäften in der Höhe von vier Milliarden Euro ein Viertelchen in Reichweite ist". Für Cap ist "Schüssels Sprache 'vergrassert', der Wahrheitsgehalt ist nicht herauszufinden". Auch die Tatsache, dass bei der Regierungsabbildung die Staatssekretäre nicht dabei waren, nennt man laut Cap "vergrassern", da mit "diesen zusätzlichen vier Männern die Frauenquote in der Regierung nicht stimmen würde". Der SPÖ-Klubobmann bedauerte, dass "diese Regierung Österreich kleiner gemacht hat, als es ist" und bemerkte, dass sich positive Zitate über die Bilanz der Regierung in österreichischen Zeitungen "eh nicht finden lassen". Abschließend nannte Cap Lorenzos Worte aus Shakespeares Romeo und Julia: "So wilde Freude nimmt ein wildes Ende" und merkte an, dass "sich diese Regierung Letzteres verdient hat, Österreich jedoch hat sich Besseres verdient".
Molterer: Demokratie besteht im Wechsel Wien (övp-pk) - "Dieses Haus hat sich etwas anderes verdient als diese Rede von Josef Cap. Er hat heute eine Grenze überschritten, für die ein Ordnungsruf nicht ausreicht. Ich erwarte mir eine klare Entschuldigung mit einer Rücknahme der Vorwürfe. Denn das Parlament ist keine Experimentierbühne für Extremrhetorik, sondern der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung. Die politische Qualität ist am Argument zu messen und nicht an vermeintlich guter Rhetorik, die sich gegen den richtet, der sie anwendet." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer auf die ihm vorangegangene Rede von SPÖ-Klubobmannstellvertreter Cap. In der Folge kam Molterer aber zum eigentlichen Thema der Sondersitzung und zum "Wende-Check" zu sprechen. "Der 4. Februar 2000 hat es zur Normalität werden lassen, dass Demokratie im Wechsel besteht. Die Bundesregierung ist schwarz-blau, in den Bundesländern gibt es schwarz-grüne, schwarz-rote, blau-rote Landesregierungen", beleuchtete der ÖVP-Klubobmann das Einkehren demokratischer Normalität in Österreich. Der "Wende-Check" lasse sich auch an objektiven Fakten messen, fuhr Molterer fort: Im Wirtschaftswachstum stand Österreich 1999 an 12. Stelle, 2004 an zehnter; Die Arbeitslosenrate war 1999 die drittniedrigste, jetzt ist es die niedrigste in der EU; Beim Budgetdefizit waren wir 1999 an 11. Stelle der EU, jetzt an sechster; 1999 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 25.600 Euro, 2004 waren es 27.200; 2004 gab es 3,1 Millionen Erwerbstätige in Österreich, jetzt sind es 3,2 Millionen; Die Staatsverschuldung betrug 1999 66,5 Prozent gemessen am BIP, 2004 waren es 64,3 Prozent. Verbessert haben wir uns auch bei der Abgabenquote, bei Unternehmensgründungen, bei den Exporten, beim durchschnittlichen Einkommen, den Forschungsausgaben, der Infrastruktur. Der Wohlstand in Österreich lag 1999 im OECD-Vergleich noch an neunter Stelle, jetzt stehen wir an sechster. "Wir haben uns verbessert", fasste Molterer zusammen. "Zahlen sind nicht das allein Seligmachende. Es geht auch um die Stimmung der Menschen. Auch dies wurde von einer europäischen Studie bei insgesamt 26.000 Menschen in Europa, davon 1000 Österreicherinnen und Österreichern, abgefragt. Resultat: die Menschen in Österreich fühlen sich in ihrer Wohnsituation an zweitbester Stelle, bezüglich der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes an zweitbester, bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie im absoluten Spitzenfeld. Bei der Einschätzung ihrer sozialen Situation und Gesundheitsvorsorge stehen die Österreicher an Platz eins unter 28 europäischen Staaten", so der Klubobmann. In der Folge trat Molterer den kritischen Befunden von SPÖ-Chef Gusenbauer entgegen: "Warum hat die SPÖ keinem einzigen Sicherheitsreformpunkt wie etwa der erweiterten Gefahrenforschung, dem Bundeskriminalamt, dem Fremden- und Asylrecht zugestimmt? Die SPÖ war gegen die Pensionsreformen von 2000 und 2003 und gegen die Pensionsharmonisierung von 2004. Das gilt auch für die Steuerreform, die Entlastungspakete, die Standortattraktivierung. Die SPÖ ist immer nur dagegen. Aber sie haben keine Alternative, keine eigene klare Linie. Damit arbeiten Sie heftig an der Strategie, dort sitzen zu bleiben, wo Sie sitzen", sagte Molterer. Gusenbauer habe sich in einem Interview als "Antwort auf schwarz-blau" bezeichnet. "Damit mögen Sie die Leute vielleicht überrascht haben. Aber überzeugt sicher nicht", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Scheibner: "Für FPÖ ist Sicherheitspolitik zu wichtig, um damit Wahlkampf zu führen" Wien (fpd) - Für die FPÖ sei die Sicherheitspolitik zu wichtig, um Wahlkampf damit zu führen und Wahlzuckerln zu verteilen, sagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag (04. 02.). In der Bundesheerreformkommission sei eindeutig und im Konsens aller vier Parteien festgehalten, daß die Dauer des Grundwehrdiensts erst dann reduziert werden könne, wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr nötig sei und die Rahmenbedingungen wie mehr Freiwillige und Anreitsysteme vorhanden seien. Beides sei derzeit nicht absehbar. "Deshalb, und nur deshalb, ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten, eine solche Entscheidung zu fällen", sagte Scheibner. Man werde bis zum Sicherheitsgipfel eine Reihe von Verhandlungen zu führen haben. Verteidigungsminister Platter habe selbst noch im Jänner 2004 gesagt, daß es nicht möglich sein werde, den Grundwehrdienst zu senken und dies als unverantwortlich bezeichnet, weil die Aufgaben nicht erfüllbar wären. "Was ist seitdem passiert?", fragte der freiheitliche Klubobmann. Eine Aussage in einer Pressestunde könne die Aufgabensituation wohl nicht verändert haben. "Wir wollen, daß der Katastropheneinsatz, so wie 2002, voll aufrecht erhalten bleibt", betonte Scheibner. Auch der Assistenzeinsatz müsse, solange er notwendig sei, voll aufrecht erhalten bleiben. Das gehe nicht mit den 10.000 Soldaten, die der Verteidigungsminister garantiere. 2002 seien alleine 12.000 Soldaten im Einsatz in Niederösterreich und im Burgenland unterwegs gewesen. Manchmal müsse man in der Sicherheitspolitik auch unpopuläre Forderungen stellen. Aber Verantwortung sei auch ein Credo in der Politik. "Wir stehen dazu, und ich hoffe, daß wir irgendwann auch einen Konsens im Hohen Haus zustande bringen." Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Scheibner bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap für die Einberufung der Sondersitzung. Wenn die Regierungsparteien dies anläßlich des fünften Jahrestages der blauschwarzen Koalition getan hätten, um ein positives Resümee zu ziehen, wären sie heftigst kritisiert worden. "Sie geben uns die Möglichkeit, auf diese Erfolge hinzuweisen. Vielen Dank, lieber Abgeordneter Gusenbauer!" Scheibner gab der SPÖ auch ironische Ratschläge für die Choreographie ihrer "Taferl". Scheibner wies darauf hin, daß das jetzige angebliche "Rekorddefizit" immer noch geringer sei als die besten Defizite von SPÖ-Regierungen. Es sei auch nur deshalb höher als in den vergangenen Jahren, weil die Regierung gleichzeitig die größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik unternommen habe. Die Zahlen würden für sich sprechen. Die Regierung habe den von der SPÖ verantworteten Scherbenhaufen saniert. "Wir haben das Defizit gesenkt, wir haben die Steuern gesenkt, wir haben eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht." Die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die Pensionsharmonisierung scheitere nur daran, daß die SPÖ die notwendige Zweidrittelmehrheit verweigere. Das Gesundheitskonzept der SPÖ wiederum habe nur in einer Erhöhung der Beiträge bestanden. Und in der Asylpolitik dürfe man keine Utopien verfolgen, ebenso wenig dürfe man Drogen verharmlosen. Wenn Gusenbauer sage, die SPÖ sei die Antwort auf diese Regierung, könne man nur erwidern, daß es auch Antworten gebe, die sprachlos machten, sagte Scheibner.
5 Jahre Kabinett Schüssel bedeuten sozialen Abstieg für Frauen Wien (grüne) - „Nach fünf Jahren Regierung unter BK Schüssel ist ein sozialer Abstieg von und für Frauen quer durch Österreich fest zu stellen“, diagnostiziert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. „Bei den Pensionen, bei der Arbeitslosigkeit und in der Armutsgefährdung: Frauen sind schlechter dran als vor dem Februar 2000.“ „Auch die neuesten Daten sprechen eine deutliche Sprache: Die Erwerbsquote bei Frauen sinkt und sinkt. Auch im europäischen Vergleich rutscht Österreich ab. Die Armutsgefährdung für Frauen steigt und steigt, insbesondere für die AlleinerzieherInnen. Und der Verschlechterung der Einkommenssituation von Frauen wird zugeschaut und nicht einmal mehr der Eindruck erweckt, als ob dagegen Aktivitäten ergriffen würden“, kritisiert Weinzinger drei Kernbereiche. Und abschließend: „Schlimm genug, dass es Null Gegenmassnahmen gibt. Durch aktive Kürzungen beim Arbeitsmarktservice wird die Weiterbildung insbesondere für Frauen be- und verhindert. Der fehlende Kündigungsschutz für Frauen nach einer Kinderpause wirkt sich ebenfalls verheerend auf die Erwerbstätigkeit aus.“
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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