ÖJ-Österreich-Woche 01.02.-07.02.2005

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Innenpolitik / Fünf Jahre "Schwarz-Blau"
erstellt am
04. 02. 05

Gusenbauer: "In dieser Regierung ist der Wurm drin"
Kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: "In dieser Regierung ist der Wurm drin, die Lustlosigkeit ist spürbar. Offensichtlich hat die Regierung ihre Energie erschöpft", sagte er am Donnerstag (03. 02.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos. Dass die notwendigen Strukturreformen durchgeführt worden seien, lässt Gusenbauer nicht gelten: Es gibt kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik und keine Modernisierung des Sozialstaates. "Was sie wirklich wollten, haben sie durchgesetzt, nämlich parteipolitische Postenbesetzungen und den Ausverkauf des Landes", so Gusenbauer, "zu großen Reformen für Österreich sind sie nicht mehr im Stande".

Die Regierung habe ein nachhaltiges Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen versprochen - "das gibt es nicht", im Gegenteil: die ganz großen Pensionsungerechtigkeiten bleiben bestehen. Bis heute liege keine Gesundheitsreform am Tisch; außer einer Serie von "dilettantischen Peinlichkeiten von der Ambulanzgebühr bis zur Chefarztpflicht" sei nichts geschehen. In der Bildungspolitik setze sich offensichtlich nach einer kurzen Öffnung der zehnjährige Gehrer'sche Stillstand fort. Die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates sei nicht gesichert, außer laufender Ministerwechsel gebe es im Sozialressort nichts Neues.

Nicht einmal die handwerkliche Arbeit der Regierung sei in Ordnung, verwies Gusenbauer darauf, dass noch nie zuvor so viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. "Dazu kommt: Die Regierung versinkt in Streit und Hader." Man rede von "Fouls" und kündige Revanchefouls an, und man könne sich bei den wesentlichen Fragen - Beispiel Bundesheer, Asylrecht - nicht einigen. Sowohl professionell, als auch politisch, als auch sozial verdiene sich Österreich Besseres, so Gusenbauer.

Als bezeichnendes Bild für fünf Jahre Bundeskanzler Schüssel sieht Gusenbauer folgendes: "An dem Tag, an dem Österreich mit über 364.000 arbeitsuchenden Menschen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen hat, spricht Schüssel von einem Jubelfest." Dies zeuge vom wirtschaftspolitischen Scheitern, der sozialen Kälte und dem menschlichen Zynismus Schüssels - "das ist ein starkes Stück".

SPÖ hat die Konzepte - Österreich muss moderner, dynamischer und sozialer werden
Die SPÖ habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht auf Regierungskritik beschränkt, sondern in entscheidenden Bereichen Alternativvorschläge vorgelegt: Ein neues Pensionssystem, das nach allen Bewertungen sozialer, gerechter und nachhaltig finanzierbar ist; ein Wirtschaftsprogramm, das unter den Bedingungen der Globalisierung Wachstum und Beschäftigung sichert und das laut dem deutschen Wirtschaftswissenschafter Prof. Horn Antworten auf die Globalisierung und Verfehlungen der neoliberalen Strategie der letzten Jahre gibt; ein Bildungsprogramm, das vom Leiter des österreichischen Pisa-Zentrums Prof. Haider gelobt wurde und die Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen habe.

Man könnte annehmen, so Gusenbauer, die Opposition würde sich angesichts des "lustlosen Zustands" der Regierung freuen - "Nein, wir freuen uns nicht, denn jeder Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag für Österreich." Auch der neue Wifo-Chef Aiginger habe bestätigt, dass Österreich heute nicht dort sei, wo es sein sollte. Es würden uns demnach maximal fünf Jahre bleiben, uns für die internationalen Veränderungen des Wettbewerbs zu positionieren. "Aber mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon", sagte Gusenbauer.

Österreich müsse moderner, dynamischer und sozialer werden. Die SPÖ habe ihre Hausaufgaben erledigt, sich neu positioniert, habe bei allen Wahlen außerordentlich erfolgreich abgeschnitten und Konzepte vorgelegt, die den Weg in die Zukunft weisen.

Als seine ersten Maßnahmen als Bundeskanzler nannte Gusenbauer auf eine entsprechende Journalistenfrage den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine Bildungsreform. Mit welcher Partei er am liebsten zusammen arbeiten wolle? Gusenbauer: "Für uns ist entscheidend, wer bereit ist, die Erneuerung Österreichs mitzutragen." Die Frage, wie lange die Regierung seiner Meinung nach noch halte, hält Gusenbauer für eine "Elferfrage". Es sei möglich, dass die Regierung erstarre oder die Flucht nach vorne plane. "Wir sind bereit", so der SPÖ-Vorsitzende.

Lopatka: Wo leben Gusenbauer und Genossen? In Österreich?
SPÖ-Krankjammerei jenseits jeder Realität
Wien (övp-pk) - Mit Verwunderung nahm ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (03. 02.) die Ausführungen von SPÖ-Parteichef Gusenbauer und der beiden SPÖ- Bundesgeschäftsführer zur Kenntnis. "Wenn man sich die Gusenbauer- Schwarzmalerei anhört und diese mit aktuellen Zeitungskommentaren vergleicht, könnte man meinen, die Journalisten schreiben über ein anderes Land", so Lopatka.

Lopatka erwähnte "stellvertretend für viele ähnlich lautende Kommentare" einige Beispiele:
Die renommierte "Neue Zürcher Zeitung" vom 29./30. Jänner hat einen Österreich-Beitrag mit "Österreich - ein Erfolgsmodell" übertitelt. "Österreich, Du hast es besser!" war jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen gewesen. Michael Fleischhacker erklärt in der "Presse" vom 29. Jänner: "Das Experiment ist gelungen." Erwin Zankel habe tags darauf in der "Kleinen Zeitung" eine "Wende ohne Gegenwende" konstatiert. Sven Gächter schließlich habe im "profil" vom 31. Jänner geschrieben: "Heute ist Schüssel ganz oben und muss, auch angesichts der anhaltend kläglichen Performance der größten Oppositionspartei, nicht fürchten, seinen Status so bald zu verlieren."

Die Reformpolitik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeige, dass es den Menschen im Land seit 2000 deutlich besser gehe:

Jeder Österreicher habe im Zeitraum von 1999 von 2003 netto im Durchschnitt um rund 2000 Euro pro Jahr mehr im Geldbörsel, denn das verfügbare Einkommen in Österreich sei zwischen 1999 und 2003 um rund 16 Milliarden Euro gestiegen.
Die Sozialleistungen an die privaten Haushalte haben sich von 1999 bis 2003 um neun Milliarden Euro, also im Durchschnitt um über 1100 Euro pro Kopf und Jahr erhöht. Alleine durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bekommen seit 2002 zusätzlich über 60.000 junge Mütter rund 5.200 Euro im Jahr.
Von 1999 bis 2004 seien die privaten Konsumausgaben um mehr als 19 Milliarden Euro, also um mehr als 2.300 Euro pro Kopf und Jahr gestiegen.
Die Jahresbruttolöhne der Arbeitnehmer seien von 1999 bis 2004 um mehr als 2.500 Euro pro Beschäftigten gestiegen. Außerdem erhielten seit dem 1. Juli 2002 durch die "Abfertigung Neu" - die betriebliche Mitarbeitervorsorge - alle 3,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Zusatzpension.
Seit 1999 seien mehr als 350.000 Einkommensbezieher zur Gänze aus der Steuerpflicht entlassen worden. Insgesamt müssten über 2,5 Millionen Einkommensbezieher keine Einkommensteuer zahlen.
Das private Finanzvermögen der Österreicher habe sich von 1999 bis 2004 von 262 Milliarden Euro auf 323 Milliarden Euro vermehrt. Damit sei das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher seit 1999 um mehr als 7.500 Euro gestiegen.
Österreich sei im Jahr 2003 unter die Top 3 der EU- Wirtschaftsstandorte vorgestoßen. Österreichs Wirtschaft habe 1999 noch Güter im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert. Dieser Wert sei im Jahr 2004 auf 87,6 Milliarden Euro - also um 45 Prozent - gestiegen.

"Das sind Fakten, die auch durch die Krankjammerei von Gusenbauer und seinen Genossen nicht weggeredet werden können", sagte Lopatka. "Ich empfehle Gusenbauer und den anderen SPÖ-Spitzen daher, mehr Zeit der Zeitungslektüre zu widmen. Dann sollten solch realitätsferne Aussagen wie heute nicht mehr vorkommen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Scheuch: "Gusenbauer versucht, abzulenken"
Jahrzehntelang vergebene Chancen der SPÖ
Wien (fpd) - "Dass 5 erfolgreiche Jahre FPÖ/ÖVP-Regierung natürlich der SPÖ generell und dem "Möchtegern-Kanzler" Gusenbauer persönlich weh tun, ist klar. Mit seiner sozialistisch verfärbten Bilanz über die durchgeführten Reformen versucht er nur, von der eigenen inhaltlichen Orientierungslosigkeit abzulenken. Denn aus der Opposition heraus Alternativen zu bieten, ist der SPÖ in 5 Jahren nicht ein einziges Mal gelungen", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst fest.

Der "Erfolgsvermeider" Gusenbauer würde bei der von ihm präsentierten Bilanz allerdings verschweigen, dass die SPÖ jahrzehntelang den Kanzler gestellt hatte und zusammen mit der ÖVP am Reformstau schuld sei. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung wäre die großkoalitionäre Starre durchbrochen worden und Bewegung in die damalige "Mikado-Republik" Österreich gekommen, so der freiheitliche Generalsekretär weiter.

"Es ist immer einfach, sich zurückzulehnen und nur zu kritisieren, ohne selbst Vorschläge zu machen. Konstruktiv oder verantwortungsbewusst ist das allerdings nicht! Die FPÖ wird sich jedenfalls von der oppositionellen Jammerei nicht ablenken lassen und weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen an der Zukunft Österreichs arbeiten", erklärte Scheuch abschließend.

Van der Bellen: Bunkerstimmung" in Koalition
ÖVP und FPÖ gelähmt - Kritik an "gegenseitigen Racheschwüren in kindischen Reaktionsmustern"
Wien (grüne/apa) - Fünf Jahre nach Bildung der schwarz-blauen Koalition sei die Situation der Regierung durch "Lähmung und Unlust" gekennzeichnet, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die schwarz-blaue Koalition stecke in einer "Bunkerstimmung" und "man hat den Eindruck, ÖVP und FPÖ befinden sich in den letzten Zügen wie damals die rot-schwarze Koalition 1999". Keiner der Minister verkörpere glaubwürdig die Leidenschaft, Zukunftsfragen wirklich lösen zu wollen. "Statt dessen stecken die Koalitionsparteien mit gegenseitigen Racheschwüren in kindischen Reaktionsmustern", so Van der Bellen gegenüber der APA.

Die Regierung werde von ihren eigenen Versäumnissen eingeholt. Van der Bellen verwies auf die höchste Arbeitslosigkeit, "die man einfach nicht wegreden oder durch eine Wallfahrt nach Mariazell beseitigen kann", erinnerte Van der Bellen an die Wallfahrt der Koalition nach Aufhebung der sogenannten EU-Sanktionen. In der Budgetpolitik gebe es "ein zielloses Herumrudern wie bei der Debatte über die Trinkgeldsteuer und inkompetentes Beharren auf unhaltbaren Positionen". Zuerst vergrößere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ zur ÖVP übergelaufen sei, das Defizit, und "dann versucht er den Kellnern und Friseusen in die sowieso dünne Brieftasche zu greifen".

Daneben gebe es zahlreiche Versäumnisse der Regierung im Bildungsbereich. Auch in der Frauenpolitik geschehe nichts. Es sei nun klar, dass nach der Karenzzeit nur einer kleinen Minderheit von Frauen ein erfolgreicher Wiedereinstieg gelinge. "Das ist eine unentschuldbare Vernichtung von Humankapital". Obwohl skandinavische Vorbilder für die Vereinbarkeit von Kinderwunsch und Karriere seit Jahren auf dem Tisch lägen, würden sie von dieser Regierung beharrlich ignoriert", ärgert sich Van der Bellen. "'Hunderttausende von Frauenschicksalen scheinen dieser schwarz-blauen Koalition wurscht zu sein".

Van der Bellen meinte ferner, dass die Regierung "in gegenseitiger Lähmung stecken geblieben" sei. Allerdings seien ÖVP und FPÖ unfähig, daraus zu Konsequenzen zu ziehen. "Die Regierung wird der Bevölkerung aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Wahltag weiter auf die Nerven gehen und mit sich selbst beschäftigt sein und gegenseitigen Revanchegelüsten". Allerdings werde es nach dieser Lähmung und nach den nächsten Nationalratswahlen "die Chance geben, Zukunftsfragen im Bereich Budget, Frauen und Bildung endlich mit Schwung anzugehen". (APA)

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Fünf Jahre "Schwarz-Blau"		erstellt am 04. 02. 05
Gusenbauer: "In dieser Regierung ist der Wurm drin" Kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: "In dieser Regierung ist der Wurm drin, die Lustlosigkeit ist spürbar. Offensichtlich hat die Regierung ihre Energie erschöpft", sagte er am Donnerstag (03. 02.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos. Dass die notwendigen Strukturreformen durchgeführt worden seien, lässt Gusenbauer nicht gelten: Es gibt kein einheitliches Pensionssystem, keine Gesundheitsreform, Stillstand in der Bildungspolitik und keine Modernisierung des Sozialstaates. "Was sie wirklich wollten, haben sie durchgesetzt, nämlich parteipolitische Postenbesetzungen und den Ausverkauf des Landes", so Gusenbauer, "zu großen Reformen für Österreich sind sie nicht mehr im Stande". Die Regierung habe ein nachhaltiges Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen versprochen - "das gibt es nicht", im Gegenteil: die ganz großen Pensionsungerechtigkeiten bleiben bestehen. Bis heute liege keine Gesundheitsreform am Tisch; außer einer Serie von "dilettantischen Peinlichkeiten von der Ambulanzgebühr bis zur Chefarztpflicht" sei nichts geschehen. In der Bildungspolitik setze sich offensichtlich nach einer kurzen Öffnung der zehnjährige Gehrer'sche Stillstand fort. Die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates sei nicht gesichert, außer laufender Ministerwechsel gebe es im Sozialressort nichts Neues. Nicht einmal die handwerkliche Arbeit der Regierung sei in Ordnung, verwies Gusenbauer darauf, dass noch nie zuvor so viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. "Dazu kommt: Die Regierung versinkt in Streit und Hader." Man rede von "Fouls" und kündige Revanchefouls an, und man könne sich bei den wesentlichen Fragen - Beispiel Bundesheer, Asylrecht - nicht einigen. Sowohl professionell, als auch politisch, als auch sozial verdiene sich Österreich Besseres, so Gusenbauer. Als bezeichnendes Bild für fünf Jahre Bundeskanzler Schüssel sieht Gusenbauer folgendes: "An dem Tag, an dem Österreich mit über 364.000 arbeitsuchenden Menschen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen hat, spricht Schüssel von einem Jubelfest." Dies zeuge vom wirtschaftspolitischen Scheitern, der sozialen Kälte und dem menschlichen Zynismus Schüssels - "das ist ein starkes Stück". *SPÖ hat die Konzepte - Österreich muss moderner, dynamischer und sozialer werden* Die SPÖ habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht auf Regierungskritik beschränkt, sondern in entscheidenden Bereichen Alternativvorschläge vorgelegt: Ein neues Pensionssystem, das nach allen Bewertungen sozialer, gerechter und nachhaltig finanzierbar ist; ein Wirtschaftsprogramm, das unter den Bedingungen der Globalisierung Wachstum und Beschäftigung sichert und das laut dem deutschen Wirtschaftswissenschafter Prof. Horn Antworten auf die Globalisierung und Verfehlungen der neoliberalen Strategie der letzten Jahre gibt; ein Bildungsprogramm, das vom Leiter des österreichischen Pisa-Zentrums Prof. Haider gelobt wurde und die Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen habe. Man könnte annehmen, so Gusenbauer, die Opposition würde sich angesichts des "lustlosen Zustands" der Regierung freuen - "Nein, wir freuen uns nicht, denn jeder Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag für Österreich." Auch der neue Wifo-Chef Aiginger habe bestätigt, dass Österreich heute nicht dort sei, wo es sein sollte. Es würden uns demnach maximal fünf Jahre bleiben, uns für die internationalen Veränderungen des Wettbewerbs zu positionieren. "Aber mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon", sagte Gusenbauer. Österreich müsse moderner, dynamischer und sozialer werden. Die SPÖ habe ihre Hausaufgaben erledigt, sich neu positioniert, habe bei allen Wahlen außerordentlich erfolgreich abgeschnitten und Konzepte vorgelegt, die den Weg in die Zukunft weisen. Als seine ersten Maßnahmen als Bundeskanzler nannte Gusenbauer auf eine entsprechende Journalistenfrage den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine Bildungsreform. Mit welcher Partei er am liebsten zusammen arbeiten wolle? Gusenbauer: "Für uns ist entscheidend, wer bereit ist, die Erneuerung Österreichs mitzutragen." Die Frage, wie lange die Regierung seiner Meinung nach noch halte, hält Gusenbauer für eine "Elferfrage". Es sei möglich, dass die Regierung erstarre oder die Flucht nach vorne plane. "Wir sind bereit", so der SPÖ-Vorsitzende.

Lopatka: Wo leben Gusenbauer und Genossen? In Österreich? SPÖ-Krankjammerei jenseits jeder Realität Wien (övp-pk) - Mit Verwunderung nahm ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (03. 02.) die Ausführungen von SPÖ-Parteichef Gusenbauer und der beiden SPÖ- Bundesgeschäftsführer zur Kenntnis. "Wenn man sich die Gusenbauer- Schwarzmalerei anhört und diese mit aktuellen Zeitungskommentaren vergleicht, könnte man meinen, die Journalisten schreiben über ein anderes Land", so Lopatka. Lopatka erwähnte "stellvertretend für viele ähnlich lautende Kommentare" einige Beispiele: Die renommierte "Neue Zürcher Zeitung" vom 29./30. Jänner hat einen Österreich-Beitrag mit "Österreich - ein Erfolgsmodell" übertitelt. "Österreich, Du hast es besser!" war jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen gewesen. Michael Fleischhacker erklärt in der "Presse" vom 29. Jänner: "Das Experiment ist gelungen." Erwin Zankel habe tags darauf in der "Kleinen Zeitung" eine "Wende ohne Gegenwende" konstatiert. Sven Gächter schließlich habe im "profil" vom 31. Jänner geschrieben: "Heute ist Schüssel ganz oben und muss, auch angesichts der anhaltend kläglichen Performance der größten Oppositionspartei, nicht fürchten, seinen Status so bald zu verlieren." Die Reformpolitik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeige, dass es den Menschen im Land seit 2000 deutlich besser gehe: Jeder Österreicher habe im Zeitraum von 1999 von 2003 netto im Durchschnitt um rund 2000 Euro pro Jahr mehr im Geldbörsel, denn das verfügbare Einkommen in Österreich sei zwischen 1999 und 2003 um rund 16 Milliarden Euro gestiegen. Die Sozialleistungen an die privaten Haushalte haben sich von 1999 bis 2003 um neun Milliarden Euro, also im Durchschnitt um über 1100 Euro pro Kopf und Jahr erhöht. Alleine durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bekommen seit 2002 zusätzlich über 60.000 junge Mütter rund 5.200 Euro im Jahr. Von 1999 bis 2004 seien die privaten Konsumausgaben um mehr als 19 Milliarden Euro, also um mehr als 2.300 Euro pro Kopf und Jahr gestiegen. Die Jahresbruttolöhne der Arbeitnehmer seien von 1999 bis 2004 um mehr als 2.500 Euro pro Beschäftigten gestiegen. Außerdem erhielten seit dem 1. Juli 2002 durch die "Abfertigung Neu" - die betriebliche Mitarbeitervorsorge - alle 3,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Zusatzpension. Seit 1999 seien mehr als 350.000 Einkommensbezieher zur Gänze aus der Steuerpflicht entlassen worden. Insgesamt müssten über 2,5 Millionen Einkommensbezieher keine Einkommensteuer zahlen. Das private Finanzvermögen der Österreicher habe sich von 1999 bis 2004 von 262 Milliarden Euro auf 323 Milliarden Euro vermehrt. Damit sei das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher seit 1999 um mehr als 7.500 Euro gestiegen. Österreich sei im Jahr 2003 unter die Top 3 der EU- Wirtschaftsstandorte vorgestoßen. Österreichs Wirtschaft habe 1999 noch Güter im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert. Dieser Wert sei im Jahr 2004 auf 87,6 Milliarden Euro - also um 45 Prozent - gestiegen. "Das sind Fakten, die auch durch die Krankjammerei von Gusenbauer und seinen Genossen nicht weggeredet werden können", sagte Lopatka. "Ich empfehle Gusenbauer und den anderen SPÖ-Spitzen daher, mehr Zeit der Zeitungslektüre zu widmen. Dann sollten solch realitätsferne Aussagen wie heute nicht mehr vorkommen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Scheuch: "Gusenbauer versucht, abzulenken" Jahrzehntelang vergebene Chancen der SPÖ Wien (fpd) - "Dass 5 erfolgreiche Jahre FPÖ/ÖVP-Regierung natürlich der SPÖ generell und dem "Möchtegern-Kanzler" Gusenbauer persönlich weh tun, ist klar. Mit seiner sozialistisch verfärbten Bilanz über die durchgeführten Reformen versucht er nur, von der eigenen inhaltlichen Orientierungslosigkeit abzulenken. Denn aus der Opposition heraus Alternativen zu bieten, ist der SPÖ in 5 Jahren nicht ein einziges Mal gelungen", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst fest. Der "Erfolgsvermeider" Gusenbauer würde bei der von ihm präsentierten Bilanz allerdings verschweigen, dass die SPÖ jahrzehntelang den Kanzler gestellt hatte und zusammen mit der ÖVP am Reformstau schuld sei. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung wäre die großkoalitionäre Starre durchbrochen worden und Bewegung in die damalige "Mikado-Republik" Österreich gekommen, so der freiheitliche Generalsekretär weiter. "Es ist immer einfach, sich zurückzulehnen und nur zu kritisieren, ohne selbst Vorschläge zu machen. Konstruktiv oder verantwortungsbewusst ist das allerdings nicht! Die FPÖ wird sich jedenfalls von der oppositionellen Jammerei nicht ablenken lassen und weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen an der Zukunft Österreichs arbeiten", erklärte Scheuch abschließend.

Van der Bellen: Bunkerstimmung" in Koalition ÖVP und FPÖ gelähmt - Kritik an "gegenseitigen Racheschwüren in kindischen Reaktionsmustern" Wien (grüne/apa) - Fünf Jahre nach Bildung der schwarz-blauen Koalition sei die Situation der Regierung durch "Lähmung und Unlust" gekennzeichnet, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die schwarz-blaue Koalition stecke in einer "Bunkerstimmung" und "man hat den Eindruck, ÖVP und FPÖ befinden sich in den letzten Zügen wie damals die rot-schwarze Koalition 1999". Keiner der Minister verkörpere glaubwürdig die Leidenschaft, Zukunftsfragen wirklich lösen zu wollen. "Statt dessen stecken die Koalitionsparteien mit gegenseitigen Racheschwüren in kindischen Reaktionsmustern", so Van der Bellen gegenüber der APA. Die Regierung werde von ihren eigenen Versäumnissen eingeholt. Van der Bellen verwies auf die höchste Arbeitslosigkeit, "die man einfach nicht wegreden oder durch eine Wallfahrt nach Mariazell beseitigen kann", erinnerte Van der Bellen an die Wallfahrt der Koalition nach Aufhebung der sogenannten EU-Sanktionen. In der Budgetpolitik gebe es "ein zielloses Herumrudern wie bei der Debatte über die Trinkgeldsteuer und inkompetentes Beharren auf unhaltbaren Positionen". Zuerst vergrößere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ zur ÖVP übergelaufen sei, das Defizit, und "dann versucht er den Kellnern und Friseusen in die sowieso dünne Brieftasche zu greifen". Daneben gebe es zahlreiche Versäumnisse der Regierung im Bildungsbereich. Auch in der Frauenpolitik geschehe nichts. Es sei nun klar, dass nach der Karenzzeit nur einer kleinen Minderheit von Frauen ein erfolgreicher Wiedereinstieg gelinge. "Das ist eine unentschuldbare Vernichtung von Humankapital". Obwohl skandinavische Vorbilder für die Vereinbarkeit von Kinderwunsch und Karriere seit Jahren auf dem Tisch lägen, würden sie von dieser Regierung beharrlich ignoriert", ärgert sich Van der Bellen. "'Hunderttausende von Frauenschicksalen scheinen dieser schwarz-blauen Koalition wurscht zu sein". Van der Bellen meinte ferner, dass die Regierung "in gegenseitiger Lähmung stecken geblieben" sei. Allerdings seien ÖVP und FPÖ unfähig, daraus zu Konsequenzen zu ziehen. "Die Regierung wird der Bevölkerung aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Wahltag weiter auf die Nerven gehen und mit sich selbst beschäftigt sein und gegenseitigen Revanchegelüsten". Allerdings werde es nach dieser Lähmung und nach den nächsten Nationalratswahlen "die Chance geben, Zukunftsfragen im Bereich Budget, Frauen und Bildung endlich mit Schwung anzugehen". (APA)

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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