Europapolitik / Softwarepatente		erstellt am 04. 02. 05
Berger: EP-Entscheidung wichtiger Schritt EU-Kommission soll neue, konstruktive Vorschläge präsentieren Wien (sk) - Die "einzig vernünftige Entscheidung" nennt Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, das jüngste Votum zum Thema Software-Patente. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte gestern Abend in Brüssel auf Bergers Antrag mit großer Mehrheit einen völligen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. Berger am Donnerstag (03. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: Es liegt nun an der EU-Kommission, einen komplett überarbeiteten Vorschlag zu präsentieren. Dabei wird es wichtig sein, dass sich der neue Entwurf wesentlich stärker an die Position des Parlaments anlehnt. Wenn dies der Fall ist und wenn auf die speziellen Bedürfnisse kleiner Software-Entwickler künftig besser eingegangen wird, dann sind wir als Abgeordnete natürlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit." Das EU-Parlament habe jedenfalls deutlich gemacht, dass es dem Thema Software-Patente höchste Bedeutung zumisst und bereit ist, aktiv zu handeln. Es sei an der Zeit, so Berger abschließend, "unter das bisherige Gesetzgebungsverfahren einen Schlussstrich zu ziehen. Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige, konstruktive Vorschläge der EU-Kommission, die bereits vorweg auf ihre Auswirkungen, insbesondere auf kleinere Software-Anbieter, untersucht wurden."
Neustart bei Softwarepatenrichtlinie möglich Lichtenberger: Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschloss Neustart der Verhandlungen Wien (grüne) - Der Rechtsausschuss des Europäische Parlaments beschloss gestern mit überwältigender Mehrheit einen Neustart der Verhandlungen über die gesamte Softwarepatente-Richtlinie zu fordern. Eine so überraschend klare Entscheidung wäre vor einer Woche noch nicht zu erwarten gewesen wäre. Sie fiel nach einer Aussprache mit Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy und einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Da die Richtlinie im Rat derzeit keine klare Mehrheit mehr hat und die letzten Ratssitzungen keine Einigung brachten, nahm das Parlament das Heft in die Hand und forderte - entsprechend der Geschäftsordnung den völligen Neustart des Verfahrens. "Diese Entscheidung ist der einzige vernünftige Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse. McCreevy hatte im Hearing vorher jede Klarheit und jede Positionierung vermissen lassen, obwohl von den Abgeordneten einige Male nachgefragt wurde. In der Debatte herrschte breite Einigkeit darüber, dass der derzeit am Tisch des Rates liegende Vorschlag kontraproduktiv und keine gute Entscheidungsgrundlage mehr ist. Dass es nun einen Ausweg brauchte, war allen klar", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. Die jetzige Initiative des Ausschusses sei ein guter Anfang, aber noch nicht das glückliche Ende in der Frage der Patentierung von Software. Aber die mutige Entscheidung des gestrigen Abends habe eine gute Chance auf eine bessere Lösung eröffnet. "Ich bin sehr zufrieden darüber, dass damit eine Möglichkeit geschaffen wird, die Patentierung von Software zu verhindern und eine bessere Richtlinie für die gesamte Branche zu bekommen, ohne dass die Giganten am Markt mit Hilfe eines quasi-amerikanischen Patentrechts die innovativen Klein- und Mittelbetriebe aus dem Markt drängen können", so Lichtenberger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück